# taz.de -- Kinderbetreuung ab 2023: Ampel sichert Finanzierung
> Mit dem „Kita-Qualitätsgesetz“ investiert Bundesregierung vier Milliarden
> Euro in die Kinderbetreuung. Es unterliegt jedoch strengen Vorgaben.
IMG Bild: Mehr Geld für besser Qualität: Kita in Berlin-Spandau
Berlin taz | In den kommenden beiden Jahren sollen die Bundesländer knapp
vier Milliarden Euro für weitere Qualitätsverbesserungen in Kitas erhalten.
Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesfamilienministerium für ein sogenanntes
Kita-Qualitätsgesetz vor, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird. Die
Finanzierung von je 1,993 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 ist
laut Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits innerhalb der
Bundesregierung abgestimmt und in der Haushaltsplanung für die kommenden
Jahre berücksichtigt. Allerdings müssen der Haushalt für 2023 und auch das
Kita-Qualitätsgesetz noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Mit dem neuen Gesetz schließt die Bundesregierung eine Lücke, die das Ende
des Jahres auslaufende „Gute-Kita-Gesetz“ der früheren Familienministerin
Franziska Giffey (SPD) aufweist. Seit 2019 hat der Bund den Ländern darüber
rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den massiven Ausbau
frühkindlicher Betreuung zu unterstützen. Wofür die Länder das Geld
verwendeten, schrieb das Gesetz jedoch nicht vor. Auf Kritik stieß in der
Vergangenheit, dass zehn der 16 Bundesländer ihren Anteil dazu nutzten,
Kitabeiträge zu senken, [1][anstatt in Personal zu investieren.] Von einem
„Geld-für-alles-Gesetz“ war die Rede, Giffey verteidigte seine
„Flexibilität“.
Hier gibt die Ampel nun strengere Regeln vor. So sollen weitere
Beitragssenkungen künftig nicht mehr über die Bundesgelder möglich sein.
Auch müssen Elternbeiträge künftig bundesweit nach verpflichtenden
Kriterien gestaffelt werden, etwa nach dem Einkommen der Eltern. In der
Begründung zum Gesetzentwurf ist von einer „stärkeren Fokussierung auf die
Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung“ die Rede. Zum
Beispiel soll ein zentrales [2][Handlungsfeld die Sprachförderung] sein.
In letzter Zeit stand Familienministerin Paus stark in der Kritik, weil sie
das bundesweite Förderprogramm zur Sprachentwicklung an [3][„Sprachkitas“
auslaufen lässt,] von dem aktuell noch jede achte Kita profitiert. Diese
Förderung soll künftig das nun vorgelegte Kita-Qualitätsgesetz ermöglichen.
Das bekräftigte Paus am Dienstag gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.
Mit dem Kita-Qualitätsgesetz stelle der Bund Mittel zur Verfügung, mit
denen die Länder die dringend benötigte Sprachförderung in den Kitas
finanzieren könnten.
Das Kita-Qualitätsgesetz stößt auf gemischte Reaktionen. Die Träger loben
vor allem die neuen Vorgaben. Die Diakonie erhofft sich einen
„wirkungsvolleren Einsatz der vom Bund bereitgestellten Mittel“. Ähnlich
äußerte sich der Paritätische Gesamtverband. Kritischer bewertet die
Linkspartei den Entwurf. In einer Stellungnahme mehrerer Landesverbände
heißt es: „Wenn die Beitragsfreiheit als Handlungsziel des
Gute-Kita-Gesetzes zukünftig wegfallen soll, muss gleichzeitig eine
Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht werden, die den Zugang zu
frühkindlicher Bildung absichert.“ Bildung müsse „vom Kindergarten bis zum
Meister oder Master“ beitragsfrei sein.
23 Aug 2022
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DIR Ralf Pauli
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