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       # taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Schweden: Auf dem rechten Weg
       
       > Es gibt nur ein Thema, das den Wahlkampf dominiert: die steigende
       > Gewaltkriminalität. Das spielt den rechten Schwedendemokraten in die
       > Hände.
       
   IMG Bild: Wahlkampfbuden wie auf dem Weihnachtsmarkt: der Stand der Schwedendemokraten in Uppsala
       
       Uppsala taz | Bei der Linkspartei gibt es Waffeln, in der Hütte hinter
       ihnen werden T-Shirts mit der Aufschrift „Heja Jimmie“ verschenkt, dazu
       Baseball-Caps mit den aufgestickten Buchstaben „SD“ – das Kürzel steht für
       Sverigedemokraterna, die Schwedendemokraten. In der roten Laube quer
       gegenüber können sich Passant*innen Buttons mit dem Gesicht der
       sozialdemokratischen Ministerpräsidentin [1][Magdalena Andersson] abholen.
       Zwischen den Blockhütten unterhalten sich vor dem Bahnhof von Uppsala
       Bürger*innen mit Politiker*innen. Es geht ums Klima, um das
       Gesundheitssystem – um die Polizei und die Kriminalität. Einige
       Schüler*innen streifen mit Klemmbrettern ausgestattet von Partei zu
       Partei, während andere sich darüber austauschen, wo es die besten
       Süßigkeiten abzustauben gibt.
       
       Auf den Außenwänden der Wahlhütten hängen Plakate. „Vi skärper straffen och
       rekryterar poliser“ – „Wir verschärfen Strafen und stellen mehr
       Polizeibeamte ein“, findet sich bei den Sozialdemokraten, „Nu får vi
       ordning på brotten“ – „Jetzt bringen wir Verbrechen unter Kontrolle“ bei
       den Moderaten, „Höhere Strafen“ bei den Schwedendemokraten. Die Hütten
       stehen in Zweierreihen zwischen Bahnhofseingang, Busterminal und einem
       Brunnen aus dem 20. Jahrhundert. Wären da nicht die Poster und Parteilogos,
       man könnte die temporäre Siedlung für einen Weihnachtsmarkt halten.
       
       Eine gute Woche vor den Parlamentswahlen am 11. September ist der Asphalt
       vor dem Bahnhof noch nass, während die Sonne schon auf die neun Holzhütten
       scheint: die acht im Parlament vertretenen Parteien haben je eine, während
       sich die dort nicht vertretenen Kleinparteien „Feministische Initiative“
       und „Wendepunkt“ eine kleinere Holzlaube teilen müssen. Die
       Sozialdemokraten tragen rote Regenjacken, die Moderaten blaue T-Shirts und
       Hoodies, die Schwedendemokraten weiße Stoffjacken und Baseball-Caps. Viele
       Menschen, die den Bahnhof passieren, statten den Wahlhütten einen Besuch
       ab. Einige holen sich Flyer ab.
       
       ## Schwedendemokraten im Aufwind
       
       Es läuft gut für die rechtspopulistischen [2][Schwedendemokraten]. In den
       aktuellen Wahlumfragen liegt die Partei mit der blaugelben Blume als Logo
       bei knapp 20 Prozent. Die bürgerlich-konservativen Moderaten stehen bei
       knapp 18 Prozent, während die Sozialdemokraten mit rund 29 Prozent vorne
       liegen. Wer die nächste schwedische Regierung stellen wird, scheint offen.
       
       Das knallgelbe „Heja Jimmie“-T-Shirt, das die Schwedendemokraten
       verschenken, bezieht sich auf [3][Jimmie Åkesson]. Seit 2005 ist der
       43-Jährige Parteivorsitzender der Rechtspopulisten. Besonderen Aufschwung
       erhielt die Partei nach der Flüchtlingskrise, stieg bei der Wahl im Jahr
       2018 auf 17 Prozent und sicherte sich 61 der insgesamt 349
       Abgeordnetenmandate. In diesem Wahlkampf hängt ein Plakat mit einem
       Flugzeug und der Aufschrift „Ausländer ausweisen“ an der Außenwand der
       Wahlhütte. Doch warum liegt die Partei in den Umfragen so weit vorn?
       
       „Grund dafür sind Schießereien und Bandenkriminalität“, erklärt Jenny
       Jansson, eine Politikwissenschaftlerin am Department of Government der
       Universität Uppsala. „Die Schwedendemokraten machen die Migrationspolitik
       für das Problem verantwortlich.“ Seit Jahren nimmt die Kriminalität in
       manchen Vierteln schwedischer Städte zu. Darauf sei die schwedische Polizei
       nicht vorbereitet gewesen, sagt Jansson. „Man kann das Problem jedoch auch
       anders betrachten und nicht wie die Schwedendemokraten die Migration
       kritisieren, sondern die Gründe in der Armut ausfindig machen.“
       
       „Wir haben ein großes Problem mit Gangs in Schweden. Während der großen
       Migrationswelle ist es nicht gelungen, dass die Menschen, die hier ankamen,
       die Sprache lernen, sich weiterbilden, einen Job finden – viele können
       deswegen nur in der Kriminalität Geld verdienen“, sagt David Perez. Der
       Abgeordnete der Schwedendemokraten trägt Brille, eine weiße Jacke mit
       seinem Parteilogo und Jeans. Er möchte, dass sich die Schwed*innen
       sicherer fühlen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die ins Land
       einwandern, schnell die Sprache lernen und Arbeit finden.
       
       Am Sonntagmittag, eine Woche vor der Parlamentswahl, betreut David Perez
       zusammen mit drei Parteifreunden die Wahlhütte der Rechten. Das von den
       Schwedendemokraten angebotene Rezept gegen die sich ausbreitende
       Gewaltkriminalität lautet: mehr Polizei, mehr Sicherheitskameras und die
       Einrichtung von speziellen Zonen, in denen die Polizei nach dänischem
       Vorbild anlasslose stichprobenartige Personenkontrollen einschließlich der
       Untersuchung von Kleidung und anderen Gegenständen sowie von Fahrzeugen
       durchführen darf.
       
       Perez’ politische Laufbahn begann bei den [4][Moderate]n, der
       bürgerlich-konservativen Partei, bei der sich der heute 32-Jährige jedoch
       nicht zu Hause fühlte. Er sagt, dass in seinem spanisch-schwedischen
       Elternhaus schon immer offen und laut debattiert wurde. Deshalb, so sagt
       er, der Schwenk zu den Schwedendemokraten. Doch stimmt Perez mit seiner
       Migrationsgeschichte mit allem, was die Rechtspopulistischen von sich
       geben, überein? „Ich glaube, dass es keine Partei gibt, mit der man in
       allen Belangen übereinstimmt“, lautet die Antwort. Er drückt sich bedacht
       aus, legt Denkpausen ein. Wo seine Meinung von der Parteilinie abschweift,
       will er für sich behalten.
       
       Die Rechtspopulisten scheinen bei dieser Wahl salonfähig zu sein. Perez
       sagt, dass sich auch immer mehr Frauen, die sich wegen der
       Gewaltkriminalität unsicher fühlten, mit den Schwedendemokraten ins
       Gespräch kommen wollten. Bei den Angeordneten der Partei spiegelt sich das
       bisher nicht wider: Lediglich 15 der 61 Abgeordneten im Stockholmer
       Parlament sind Frauen.
       
       Auch die anderen großen Parteien haben die Themen Sicherheit und
       Kriminalität oben auf ihrer Agenda. „Die Lage in Schweden ist schrecklich“,
       sagt Jessika Roswall von den Moderaten dazu. Seit zwölf Jahren vertritt die
       49-Jährige die bürgerlich-konservative Partei im Stockholmer Reichstag. Sie
       findet, dass die Polizeiausbildung endlich bezahlt werden sollte, außerdem
       befürwortet sie (wie auch die Schwedendemokraten) härtere Strafen für
       Kriminelle. „Aber auch die Schulen müssen bessere Arbeit leisten, genauso
       wie die Eltern, damit junge Menschen nicht kriminell werden“, merkt sie an.
       „Freiheit und Verantwortung“ sind die beiden Werte, die die Juristin nach
       ihren eigenen Worten dazu bewegt haben, sich politisch zu engagieren.
       
       Neun Tage vor der Wahl spricht Roswall vor der blauen Holzlaube der
       Moderaten mit Bürger*innen. Danach geht es sie für in die Ortschaft Tierp,
       eine Autostunde nördlich von Uppsala. „Dort gibt es keine großen Plätze,
       man spricht die Menschen vor dem Supermarkt an oder klopft an Türen.“ Die
       Juristin lächelt, als sie das sagt. Sie trägt Jeans und eine blaue Jacke
       mit dem Logo ihrer Partei, darunter ein weißes T-Shirt, von dem aus der
       Parteivorsitzende Ulf Kristersson mit Hund die Wähler*innen anlächelt.
       
       Der Weg von Uppsala nach Tierp führt an kleinen Dörfern zwischen Feldern
       und Wäldern vorbei. Eines dieser Dörfer trägt den Namen Björklinge und hat
       genau 3.269 Einwohner*innen. Dort klopft einen Tag später Ardalan Shekarabi
       an die Türen. Er ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Region
       Uppsala und Minister für soziale Sicherheit.
       
       ## Eine große Koalition ist unwahrscheinlich
       
       Auch wenn die Sozialdemokraten die derzeit stärkste Partei sind und die
       Regierung stellen, so führen sie doch nur eine [5][Minderheitsregierung]
       und sind auf die Unterstützung des rot-grünen Blocks, angewiesen, also auf
       die Zustimmung der Linkspartei, der Zentrumspartei und der Grünen. Schon
       seit Jahrzehnten hat keine Partei in Schweden mehr die absolute Mehrheit im
       Parlament erreichen können.
       
       „Mit acht Parteien im Reichstag war es bei der letzten Wahl schwer, eine
       Regierung zu formen. Eigentlich muss die Regierung 19 Tage nach der Wahl
       stehen. Im Jahr 2018 dauerte es 134 Tage“, sagt Politikwissenschaftlerin
       Jansson. Erst als die bürgerliche Zentrumspartei den Sozialdemokraten ihre
       Unterstützung zusagte, war eine Einigung gefunden. Doch könnten die zwei
       großen Parteien, die Sozialdemokraten und die Moderaten, nach der kommenden
       Wahl nicht eine Koalition eingehen? „Ich glaube nicht, dass es eine GroKo
       in Schweden geben wird“, urteilt die Politikwissenschaftlerin. „Die
       bürgerlich-konservativen Moderaten und die Sozialdemokraten haben ihre
       Identitäten gegeneinander aufgebaut, hatten schon immer entgegengesetzte
       Lösungsansätze“, führt sie aus.
       
       Minister [6][Ardalan Shekarabi] setzt sich für mehr Chancengleichheit ein.
       Er möchte private Schulen stärker regulieren und mehr
       Beschäftigungsmöglichkeiten am derzeit ziemlich spezialisierten
       Arbeitsmarkt schaffen.“Die Schweden sind eine starke Wirtschaft gewohnt“,
       merkt der 43-Jährige an. Nun ist diese einst stabile Wirtschaft durch die
       Energiekrise infolge des Kriegs gegen die Ukraine nicht mehr sicher. Die
       Themen Energie und Arbeit rücken in den Fokus. Das ist schlecht für die
       Menschen, jedoch möglicherweise gut für die Sozialdemokraten, die vor allem
       mit sozialen Themen punkten und von der Mittelschicht gewählt werden.
       
       Gemeinsam mit Sebastian Rasmusson, dem Vorsitzenden des Jugendverbands der
       Sozialdemokraten der Region Uppsala, läuft der Minister in einer
       Einfamilienhaussiedlung von Tür zu Tür, begleitet von zwei Bodyguards, die
       aber im Hintergrund bleiben und einige Meter Abstand halten. Vor einer
       Garage lädt ein Elektro-Volvo. Hinter einem Backsteinhaus hoppelt ein
       Kaninchen vor seinem Käfig auf dem gestutzten Rasen. Die Straßen sind
       unbefestigt, an einigen Bäumen hängen reife Kirschen, Äpfel und
       Vogelbeeren. In den kleinen Vorgärten blühen Sonnenhüte und Rosen.
       
       Alle zwei bis drei Häuser öffnet jemand, im Hintergrund hört man Kinder
       lachen, die zwei kurze Straßen weiter auf einem kleinen Spielplatz spielen.
       In den meisten Fenstern hängen die Gardinen so, dass man von außen einen
       Blick in das Leben der Menschen erhaschen kann, die dort wohnen. Die
       Nachbarschaft strahlt Sicherheit und Ordnung, aber auch Gemütlichkeit aus.
       Obwohl es viele solcher Orte in Schweden gibt – es existiert auch eine
       andere Seite Schwedens, die diese Wahl dominiert: die Stadtteile, in denen
       es zu [7][Bandenkriminalität] kommt.
       
       ## Die Blutspur der Gewalt
       
       Allein in diesem Jahr sind bisher 44 Menschen in Schweden erschossen
       worden, und das bei nur rund zehn Millionen Einwohnern. Das Problem
       betrifft mittlerweile nicht nur Großstädte, sondern auch kleine Ortschaften
       wie Örebro, 170 Kilometer westlich von Uppsala, wo im Mai innerhalb von
       acht Tagen drei Männer erschossen wurden.
       
       Die Polizei geht davon aus, dass alle Delikte mit der um sich greifenden
       Bandenkriminalität in Verbindung stehen. In einem Bericht über Schießereien
       in Europa belegt Schweden nach Kroatien den zweiten Platz. Die Polizei hat
       im vergangenen Jahr im ganzen Land 61 „gefährdete Gebiete“ ausgemacht, in
       denen es vermehrt zu Schießereien kam. Dort sind die Einwanderungsquote und
       Arbeitslosenquote hoch und der Bildungsstand und die Wahlbeteiligung
       niedrig.
       
       In Uppsala betreffe das den Stadtteil Gottsunda, merkt Jessika Roswall von
       der bürgerlich-konservativen Partei an. „Dort sehen wir Probleme mit
       Drogenkriminalität und Gangs“, sagt sie. Schon vor fünf Jahren setzte die
       Polizei den Stadtteil im Süden Uppsalas auf die Liste besonders gefährdeter
       Gebiete, in denen es vermehrt zu Gewalt und Schusswaffengebrauch kommt. Wie
       auch die Schwedendemokraten fordert Roswall, dass dort Personen nach dem
       dänischen Modell durchsucht werden können.
       
       Zurück bei Ardalan Shekarabi in Björklinge: An einer Türe öffnet ein Kind,
       das nach der Vorstellung des Sozialdemokraten nach seiner Mutter ruft. Die
       hat schon gewählt, berichtet sie, sagt jedoch nicht, welche Partei. „Gut,
       dass du gewählt hast“, entgegnet der Minister für soziale Sicherheit. An
       der Hausnummer 19 flattert über der Garage eine Schwedenflagge im Wind.
       Anders als in Deutschland ist das hier nichts Außergewöhnliches.
       
       Die Gespräche an vielen Türen sind kurz. Ein älterer Mann öffnet, sagt, er
       hätte schon sein Kreuzchen bei den Sozialdemokraten gemacht. Bleibt die Tür
       verschlossen, landet ein Flyer im Briefkasten. „Um die Kriminalität in
       Schweden zu bekämpfen, müssen wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen“,
       sagt Shekarabi. Er hat einen schnellen Schritt und eine ruhige Stimme.
       
       Der Minister ist in Manchester geboren und verbrachte seine Kindheit im
       Iran. Im Jahr 1989 beantragte seine Familie in Schweden Asyl. Shekarabi
       trägt eine beige Hose und über seinem dunkelblauen Pulli eine knallrote
       Jacke mit einer aufgedruckten Rose auf der Brust, dem Symbol der
       Sozialdemokraten.
       
       Zwischen den Wahlhütten am Bahnhof und an den Türen in den Ortschaften geht
       es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse und die Sicherung eines
       Lebensstandards. Im hochdigitalisierten Schweden verläuft der Wahlkampf
       ziemlich analog.
       
       Das Problem der Bandenkriminalität ist nicht einfach eine Erfindung der
       Rechten, es bewegt die Menschen – nicht nur die direkt Betroffenen, sondern
       auch jene, die einfach Angst haben. Das Problem bewegt jedoch nicht nur die
       Menschen, sondern auch die Stimmanteile – und zwar nach rechts außen. Und
       so gibt es schon einen Wahlgewinner: die schwedische Polizei.
       
       Könnten die Schwedendemokraten ab dem Herbst das Land regieren? Die
       Politikwissenschaftlerin Jansson hält das für unwahrscheinlich, betont
       aber, dass eine konservative Regierung aus Moderaten und Christdemokraten
       wahrscheinlich auf die Unterstützung der Rechtspopulisten angewiesen wäre.
       „Wenn der Block der konservativen Parteien nach dieser Wahl der größte
       wird, dann stehen intensive Regierungsverhandlungen an“, sagt sie.
       
       8 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Magdalena-Andersson/!5809567
   DIR [2] /Rechtspopulisten-in-Schweden/!5052929
   DIR [3] /!5667092/
   DIR [4] /Politische-Krise-in-Schweden/!5783308
   DIR [5] /Regierungsbildung-a-la-Skandinavien/!5461418
   DIR [6] https://de.wikipedia.org/wiki/Ardalan_Shekarabi
   DIR [7] https://www.deutschlandfunk.de/schweden-bandenkriminalitaet-gewalt-tod-ausweg-massnahmen-100.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaudia Lagozinski
       
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