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       # taz.de -- Hässlicher Wahlkampf: Niedersachsens CDU schnorrt bei AfD
       
       > Niedersachsens CDU wirbt mit rassistischer Hetze gegen „Clans“ für die
       > Landtagswahl. Die Plakate sind jenen der Hamburger AfD zum Verwechseln
       > ähnlich.
       
   IMG Bild: Bis zum geistigen Horizont der Konkurrenz gesprungen: Wahlkampfplakat der niedersächsischen CDU
       
       Hamburg taz | Am 9. Oktober wählen die Niedersachsen ihren neuen Landtag.
       Die CDU fischt für ihre Wahlkampagne ziemlich weit am rechten Ufer. Von
       Cuxhaven bis Hannoversch Münden liest man auf CDU Plakaten: „Null Toleranz
       für Clans“. Mit ihrem hellblauem Hintergrund unterscheiden sich die Plakate
       der CDU kaum von früheren Wahlkampagnen der AfD.
       
       „Weltoffen. Aber nicht für Banden und Clans!“ ist ein Slogan, der 2020 noch
       auf den Wahlplakaten der Hamburger AfD im Kampf um Stimmen für die
       Hamburger Bürgerschaft stand. Heute sind die CDU-Plakate denen zum
       Verwechseln ähnlich.
       
       Der Koalitionspartner SPD kritisiert die Kampagne der CDU:
       Kriminalitätsphänomene wie „Drogenhandel, Cybercrime, Sexualisierte Gewalt
       gegen Kinder oder der Rechtsextremismus“ beeinflussten das
       Sicherheitsgefühl der Niedersachsen heute viel mehr, meint Ulrich
       Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
       
       Tatsächlich könne man nur 0,6 Prozent aller dokumentierten Straftaten in
       Niedersachsen auf „Clankriminalität“ zurückführen. Deshalb empfinde die SPD
       Niedersachsen die Fokussierung der CDU auf diese Thematik als „kritisch“.
       
       ## Altbackenes Thema
       
       Und dann sei die CDU mit dieser Kampagne auch noch weit hinter der Zeit.
       „[1][Die von der CDU plakatierte Forderung ist mindestens seit 2018 in
       Niedersachsen bereits Realität]“, sagt Ulrich Waterman von der SPD.
       
       Die niedersächsische Landespolizei befasst sich bereits seit mehreren
       Jahren mit der Bekämpfung sogenannter Clankriminalität. Seit 2018 arbeiten
       Kommunen, Landkreise und die niedersächsische Polizei dabei eng zusammen.
       Das geht aus einer Pressemitteilung der niedersächsischen Landespolizei
       hervor.
       
       Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat dafür 2020 einen polizeilichen
       „Lagebericht zu Clankriminalität in Niedersachsen“ vorgelegt. Auch gibt es
       seit 2020 bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim eine „Zentralstelle zur
       Bekämpfung krimineller Clanstrukturen“.
       
       Zum politischen Schwerpunkt hat die Bekämpfung sogenannter Clankriminalität
       also SPD-Innenminister Boris Pistorius gemacht – was den moderaten Ton der
       SPD-Kritik an der Kampagne erklären könnte.
       
       Auch andere parteipolitische Gegner der CDU äußern sich kritisch zu diesem
       Wahlslogan. „Der Begriff [2][Clankriminalität ist aus
       politikwissenschaftlicher Perspektive in jedem Fall rassistisch
       konnotiert]“, sagt Michael Lühmann vom Göttinger Institut für
       Demokratieforschung, der selbst für die Grünen zur Landtagswahl antritt. Er
       wisse, dass Wahlplakate nie zufällig gewählt werden und immer ein
       bestimmtes Bild provozieren sollen.
       
       ## Bewusst gewählt
       
       Auch die Wahl der Farbe von Hintergrund und Schrift seien bewusst gewählt.
       Es erinnere ihn an die Wahlkampagnen von ÖVP und FPÖ bei der
       österreichischen Parlamentswahl 2019. Die ÖVP um Sebastian Kurz habe damals
       ähnliche Farben und Slogans wie die rechtspopulistische FPÖ gewählt und
       „schließlich rechte Politik gemacht“, sagt Lühmann. Heute sehe er bei der
       CDU ähnliches Wahlkampfverhalten.
       
       Außerdem glaubt Lühmann, dass Niedersachsen in der kommenden
       Legislaturperiode vor weitaus größeren Problemen stehe: anhaltende
       Trockenheit, ständige Waldbrände, allgemeine Wasserknappheit – um nur
       einige zu nennen.
       
       Auf taz-Nachfrage, ob die CDU Niedersachsen in Betracht gezogen habe, dass
       dieses Plakat [3][rassistische Vorurteile befeuern könnte], kommt ein
       klares Statement: „Das Wahlplakat befördert keinerlei rassistische
       Vorurteile.“
       
       Lühmann sieht das anders. Aus wissenschaftlicher Perspektive habe er den
       Anspruch, alle Begriffe, die er benutze zu hinterfragen. Dass der Begriff
       „Clankriminalität“ auch einer besonderen Betrachtung bedarf, stehe für ihn
       außer Frage.
       
       „Es handelt sich sowohl um rassistische Äußerungen als auch darum, dass
       Vorurteile befördert werden“, sagt die Rassismusforscherin Lima Sayed von
       der Uni Hamburg nach einem Blick auf die Wahlkampagne der CDU. Der Begriff
       greife gleich mehrere Muster von Rassismus auf. Vor allem sei die
       Kriminalisierung migrantischer Männer einer der Rassismen, die hierzulande
       weitläufig akzeptiert seien und unhinterfragt blieben.
       
       24 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Emma Philipp
       
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