# taz.de -- Teilsieg für Abtreibungsrecht in den USA: Signal vor den Vorwahlen
> Ein Bundesrichter hat das rigide Abtreibungsverbot im Staat Idaho
> gekippt. Es dürfte Auswirkungen auf die Stimmung vor den Herbstwahlen
> haben.
IMG Bild: Proteste gegen ein Abtreibungsverbot in Idaho im Mai 2022
Ein kleiner Sieg für die Pro-Choice-Bewegung in Idaho und ein wichtiges
Symbol im Kampf um reproduktive Rechte für Frauen in den gesamten USA: Am
Mittwoch hat [1][ein Bundesrichter ein vollständiges Abtreibungsverbot im
tief konservativen Staat Idaho gestoppt].
Dieses hatte zwar die Möglichkeit einer Abtreibung im Falle einer
Vergewaltigung und bei Lebensgefahr der Schwangeren vorgesehen.
Medizinische Notfälle, also ein Risiko für deren Gesundheit etwa bei
drohendem Organversagen, zählten hingegen nicht. Mit einer Strafe von bis
zu fünf Jahren Gefängnis sollten behandelnde Ärzte und das
Gesundheitspersonal belegt werden, wenn sie in einem solchen Fall eine
Abtreibung vornähmen.
Dies, so urteilte der vom damaligen Präsidenten Bill Clinton 1995
eingesetzte Richter B. Lynn Winmill nun, verstoße gegen das Bundesgesetz
zur Notfallversorgung, das öffentlich finanzierten Krankenhäusern
vorschreibt, Patient*innen eine „stabilisierende Behandlung“ zukommen
zu lassen.
Es ist ein Teilsieg der Biden-Regierung im Kampf für weibliche
Selbstbestimmung, seitdem [2][der Oberste Gerichtshof im Juni das Recht auf
Abtreibung aus der Verfassung gekippt hat]. Denn noch steht ein weiteres
Urteil über eine Klage des Bundesjustizministeriums gegen Idaho aus. Gut
möglich, dass das aktuelle Urteil noch gekippt wird.
## Mehrheit für Legalisierung
Doch es ist ein Signal, das gut zwei Monate vor den wichtigen
Zwischenwahlen auf diejenigen – auch konservativen – Wähler*innen im
Land wirken dürfte, denen der rigide Antiabtreibungskurs der Republikaner
zu weit geht. Ein weiteres wichtiges Zeichen hatten die Menschen im
stockkonservativen Staat Kansas Anfang des Monats gesetzt, als sich in
einem Referendum 59 Prozent der Wähler*innen für die Beibehaltung von
reproduktiven Rechten ausgesprochen hatten.
Das entspricht in etwa der landesweiten Stimmung: Rund 60 Prozent der
US-Amerikaner*innen wollen Umfragen zufolge, dass Abtreibung grundsätzlich
legal ist – mit welchen Einschränkungen auch immer. Zweifelhaft ist
jedoch, ob Frauenrechte für die Mehrheit der Wähler*innen
wahlentscheidend sind.
25 Aug 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.nytimes.com/2022/08/24/us/politics/idaho-abortion-ban.html
DIR [2] /Oberstes-Gericht-in-den-USA/!5863159
## AUTOREN
DIR Sunny Riedel
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