# taz.de -- Schlesinger-Nachfolge beim RBB: Jetzt soll es schnell gehen
> Bereits in der kommenden Woche könnte eine Interimsintendanz feststehen.
> Zudem soll die Aufsicht über den Sender verstärkt werden.
IMG Bild: Wer führt den RBB aus der Krise in die Zukunft?
Berlin epd | Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll offenbar schon in
wenigen Tagen eine vorübergehende neue Leitung bekommen. Der
medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Ingo
Senftleben, sagte am Freitag im RBB-Inforadio, „wir werden nächste Woche
eine gute Wahl treffen können“. Am Vorabend hatte der Rundfunkrat
beschlossen, dass der Sender für maximal ein Jahr einen Interimsintendanten
bekommen soll. Senftleben ist Mitglied des Rundfunkrates.
Nach dem [1][Rücktritt von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger Anfang
August] wegen Vorwürfen der Korruption und Verschwendung von
Beitragsgeldern sucht der Sender einen Neuanfang. Gegen Schlesinger, ihren
Mann Gerhard Spörl und den früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats,
Wolf-Dieter Wolf, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des
Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme.
Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) kündigte derweil
eine Stärkung der Aufsicht über den RBB im neuen Rundfunk-Staatsvertrag an.
„Losgelöst von der Frage, ob sich die Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger
am Ende bestätigen sollten, werden wir die Transparenz und die Aufsicht
über den RBB über das ohnehin schon Vorgesehene hinaus stärken“, sagte
Grimm dem epd in Potsdam. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über
den RBB inne.
Das Verfahren zur Novellierung des Staatsvertrags, das 2021 ausgesetzt
wurde, sei inzwischen wieder in der Beratung, sagte Grimm. Eine
schriftliche Anhörung dazu laufe seit Juni. Angesichts der Vorkommnisse der
vergangenen Wochen halte er es für erforderlich, an weiteren Stellen
Nachjustierungen vorzunehmen.
## Zügige und lückenlose Aufklärung gefordert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) begrüßte die
Entscheidung des Rundfunkrates, Vertreterinnen von Personalrat und Freien
an der Suche nach einer neuen Intendanz zu beteiligen. „Klar ist, dass wir
eine zügige, lückenlose und transparente Aufklärung der Geschehnisse
brauchen“, erklärte die Vorsitzende Katja Karger am Freitag in Berlin.
Die von der Belegschaft angekündigte Zukunftskommission sei ein
interessanter Ansatz, ergänzte die Gewerkschaftschefin. Auch der
Rundfunk-Staatsvertrag brauche nun dringend eine angemessene Neufassung, um
die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, so Karger.
Der CDU-Medienpolitiker Senftleben betonte, eine Findungskommission werde
unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RBB
Personalvorschläge intern beraten und kommende Woche vorlegen. Jetzt gehe
es darum, eine Person zu finden, die im Sender Rückendeckung und außerhalb
des RBB Vertrauen genieße. Dabei sei auch eine Teamlösung für die
Übergangszeit denkbar, sagte der CDU-Politiker.
Der RBB-Rundfunkrat ist eines der beiden Kontrollorgane des RBB.
Normalerweise wählt er die Intendantin oder den Intendanten für jeweils
fünf Jahre. Er hat insgesamt 30 Mitglieder, die verschiedene Strömungen des
öffentlichen Lebens in Berlin und Brandenburg repräsentieren sollen.
Amtierender Vorsitzender ist Dieter Pienkny vom Deutschen
Gewerkschaftsbund.
26 Aug 2022
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