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       # taz.de -- Krisenpolitik in Berlin: Koalition legt 'ne Schippe drauf
       
       > BerlinerInnen sollen angesichts steigener Energiekosten stärker entlastet
       > werden als geplant. Auch ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket kommt wohl.
       
   IMG Bild: Zumindest bei der Kleidung nicht auf Linie: Koalitionstrio Schubert, Ghirmai, Giffey (v. l. n. r.)
       
       Berlin taz | Berlins rot-grün-rotes Bündnis hat sich auf ein deutlich
       höheres Energiepreis-Entlastungspaket für die BerlinerInnen geeinigt – und
       auch ein verbilligtes ÖPNV-Ticket für die Monate Oktober bis Dezember wird
       es geben. Das teilten VertreterInnen der drei Parteispitzen nach der
       Sitzung des Koalitionsausschusses in der SPD-Landeszentrale im Wedding mit.
       Über den Preis des Tickets wollten sie allerdings keine genaue Aussage
       treffen.
       
       Die SPD hatte kurz vor dem Treffen den Vorstoß über die Presse lanciert, in
       den drei Herbstmonaten ein Berliner 9-Euro-Ticket zu finanzieren, das
       allerdings nur im Tarifbereich AB Gültigkeit hätte. Auf diese
       Kommunikationspolitik angesprochen, wollte Linken-Chefin Katina Schubert
       nicht von einer Düpierung sprechen;immerhin rutschte ihr aber ein „Wir sind
       vieles gewohnt“ heraus.
       
       Dass ein vergünstigtes Ticket kommen soll, steht nun jedoch fest: Man habe
       der Senatsverwaltung für Mobilität dazu den Auftrag erteilt, sagte die
       Regierende Bürgermeisterin und SPD-Co-Landeschefin Franziska Giffey. Auf
       einen Preis wollte sie sich aber nicht festlegen: „Ob das genau 9 Euro
       sind, wird geprüft werden“, sagte sie; das hänge auch von den Gesprächen
       ab, die mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) geführt werden
       müssten.
       
       Giffey erwähnte allerdings anvisierte Kosten in Höhe von „roundabout 300
       Millionen Euro“ – ein Betrag, mit dem sich ein AB-Monatsticket auf den
       Preis drücken ließe, der im bundesweiten Regionalverkehr von Juni bis
       August fällig wurde. „Sehr sinnvoll“ sei es, ergänzte Schubert, auch das
       Tarifgebiet C einzubeziehen. Auch darüber werde mit dem VBB gesprochen.
       
       Schubert sprach von einer „Notlösung“, weil der Bundesfinanzminister „alles
       blockiert, was sinnvoll ist“. Für die Grünen sagte deren Co-Parteichef
       Philmon Ghirmai, man wünsche sich eigentlich eine dauerhaft günstige
       Ticketalternative für den ÖPNV, aber auch hier stehe zuerst der Bund in der
       Pflicht. Bei allen drei PolitikerInnen – die allzu klare Formulierungen
       tunlichst vermieden – war herauszuhören, dass die Konditionen des Berliner
       Tickets erst bestimmt werden könnten, wenn die Bundesregierung klargestellt
       habe, ob und wie es ab 2023 weitergehe.
       
       ## 380 Millionen Euro reichen nicht
       
       Der Berliner Härtefallfonds, der bereits bei den Haushaltsverhandlungen im
       Mai mit 380 Millionen Euro gefüllt wurde, soll in einem weiteren
       Nachtragshaushalt auf ein „Mehrfaches“ aufgestockt werden, so Giffey. Ob es
       die [1][von Co-Chef Raed Saleh geforderte Milliarde wird], blieb offen.
       „Wir werden die Berlinerinnen und Berliner gut durch die Krise bringen“,
       verkündete sie. Orientieren werde man sich bei Auszahlungen von Hilfen an
       den Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein (WBS), um gezielt die
       unteren und mittleren Einkommensgruppen zu entlasten.
       
       „Unsere Hilfen sind auf jeden Fall zielgerichtet“, sagte Ghirmai, das
       „Prinzip Gießkanne“ helfe nicht weiter. Deshalb lehne die Koalition auch
       den von CDU-Chef Kai Wegner eingebrachten Vorschlag einer pauschalen
       Zahlung von 300 Euro für alle BerlinerInnen ab. Schubert betonte, die Linke
       setze sich zudem für ein Kündigungsmoratorium ein: „Jeder soll durch den
       Winter kommen, ohne im Kalten und Dunklen zu sitzen.“
       
       26 Aug 2022
       
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