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# taz.de -- Demokratie-Spielregeln in Hamburg: Schulpolitik ist abgeschafft

> Eltern- und Lehrerkammer in Hamburg bemängeln, dass sie bei
> Bildungsplänen nicht mitreden sollen. Das liegt auch an der Abschaffung
> der Deputationen.

IMG Bild: Keine Anhörung, keine weitere Beteiligung – KritikerInnen der Bildungspläne können nach Hause gehen

Hamburg taz | Schulpolitik in Hamburg – das gibt es nicht mehr. Oder wenn,
dann in der Form, dass der [1][Schulsenator etwas entscheidet] und dann
verkündet. Zu sehen ist dies beim Konflikt um die „Bildungspläne“, von
denen die Kritiker sagen, sie wären ein Rückfall in die [2][Lernkultur von
vor hundert Jahren].

Obwohl es Kritik nicht nur von schulpolitischen Akteuren und Verbänden
hagelt, sondern sogar von den regierenden Grünen, gibt es zu dem Thema
nicht mal eine Anhörung im Schulausschuss. Mit ihrem Antrag dafür stand die
Linke am Montag mutterseelenallein.

Das heißt, Schulsenator Ties Rabe (SPD) zieht sich jetzt zurück und
entscheidet, was von den [3][kritischen Stellungnahmen], die seit der
Veröffentlichung der [4][Entwürfe] bei ihm eingetrudelt sind,
berücksichtigt wird, bevor die Bildungspläne 2023 in Kraft treten. „Wir
nehmen die Kritik ernst“, versprach er noch.

Lehrer-, [5][Eltern- und Schüler:innenkammer] begehrten in dieser
Woche auf, weil Ties Rabe sie nicht mehr an der Erstellung der neuen
Bildungspläne beteiligen will. Man habe sich konstruktiv mit den Entwürfen
befasst, sagt der Lehrerkammervorsitzende Kai Kobelt. „Eine weiterführende
Zieldiskussion war aber nicht erwünscht.“

## Die „Depu“ war das Ohr in die Behörde hinein

Das sind diese drei Gremien anders gewöhnt. Bis vor Kurzem gab es in
Hamburg die Schuldeputation, in der alle wichtigen Verordnungen, Lehrpläne
und Personalien beschlossen wurden und in der der Senator – obwohl mit
doppelten Stimmrecht – stets eine Mehrheit erreichen musste. Das war meist
leicht, da die 15 Deputierten von den Parteien geschickt wurden – anlog zum
Stimmverhältnis des Parlaments –, aber kein Selbstgänger. Und Lehrer-,
Eltern- und Schüler:innenkammer konnten dort mitberaten und ihre
Stellungnahmen vorstellen – und zwar auch kurz vor Schluss.

Die „Depus“ sollten dem Volk ermöglichen, an der Verwaltung mitzuwirken.
Sie waren Ohr und Sprachrohr der Gesellschaft in die Behörden hinein, wie
die Linken-Abgeordnete Carola Ensslen sagte. Und brachte ein Senator eine
Vorlage nicht durch die „Depu“, zog er sie meist zurück. Aus der „Depu“
sickerte auch mal was an die Öffentlichkeit, etwa eine filzverdächtige
Personalie.

Doch die Depus sind [6][für alle Ressorts abgeschafft]. Die rot-grüne
Koalition nutzte gleich nach Regierungsbeginn 2020 ihre Mehrheit, [7][um
die Verfassung zu ändern] und diese seit 500 Jahren bestehende Institution
für alle Behörden zu vernichten. Zu aufwendig, bürokratisch und
intransparent sei sie gewesen.

Und nun? Als Ersatz für die „Depu“ hat Ties Rabe einen „Beirat“ eingeführt.
Dort sitzen nun vier Mal im Jahr je drei Mitglieder der Kammern direkt mit
dem Senator im Gespräch – ohne Deputierte. Das sei sogar besser als das
alte System, sagen die Kammer-Spitzen. Nur, schriftlich fixiert seien die
Befugnisse, Kompetenzen und Aufgaben dieses Beirats nicht. Und Ties Rabe
habe ihnen gesagt, dass die Bildungspläne im endgültigen Entwurf dort nicht
noch einmal besprochen würden.

Es ist also eine Beteiligung nach Lust und Laune, „von Rabes Gnaden“, wie
die Schulpolitikerin Sabine Boeddinghaus (Linke) sagt. Ein Gesetz oder eine
Verordnung über die Rechte der Kammern in diesem Gremium gibt es nicht.
„Einen Ersatz der Deputation und eine entsprechende Verortung im
Schulgesetz hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen“, sagt Rabes Sprecherin.
Da der „Beirat“ ein neues „Dialogformat“ sei, sei ein Gesetz dafür nicht
erforderlich.Aber besser wäre es vielleicht doch. Formfragen sind wichtig
in der Demokratie.

18 Sep 2022

## LINKS

DIR [1] /Debatte-um-Hamburger-Bildungsplaene/!5868858
DIR [2] /Streit-um-Bildungsplaene-in-Hamburg/!5855112
DIR [3] https://www.hamburg.de/bsb/bildungsplaene-entwuerfe-2022/16322850/start-stellungnahmen/
DIR [4] https://www.hamburg.de/bsb/bildungsplaene-entwuerfe-2022/
DIR [5] /Elternkammer-zu-Schuloeffnung-nach-Corona/!5769609
DIR [6] /Rot-Gruen-beschneidet-Buergerbeteiligung/!5691350
DIR [7] /Hamburg-schafft-Buergerbeteiligung-ab/!5697007

## AUTOREN

DIR Kaija Kutter

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