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       # taz.de -- Kritik an Entstehen der Gaspreisumlage: Streit um Konzernkonsultation
       
       > Die Verordnung für die Gasumlage wurde von den Energiekonzernen
       > gestaltet, kritisiert die Linkspartei. Das weist das
       > Wirtschaftsministerium zurück.
       
   IMG Bild: Habeck beim Besuch der VNG Gasspeicher im Juli
       
       Berlin taz | Die [1][Linkspartei] kritisiert scharf das Zustandekommen der
       umstrittenen Gasumlage, mit der Importeure Mehrkosten von rund 34
       Milliarden Euro auf Verbraucher:innen umlegen können. Für die
       entsprechende Verordnung konsultierte das Bundeswirtschaftsministerium die
       Unternehmen SEFE [2][Securing Energy for Europe (früher Gazprom Germania),
       VNG und Uniper] – die zu den Hauptprofiteuren der Umlage gehören. Das geht
       aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des
       Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Die Linke) hervor. Außerdem haben über
       Beraterverträge das Beratungsunternehmen PwC und die Wirtschaftskanzlei CMS
       an der Verordnung mitgewirkt.
       
       „Im Wirtschaftsministerium arbeiten 2.000 Leute, im Finanzministerium
       nochmal so viele, unterstützt durch über 300 Juristinnen und Juristen im
       Justizministerium“, sagte Korte. „Und dennoch hat die Bundesregierung den
       Verordnungsentwurf von Wirtschaftsberatungsunternehmen schreiben lassen, um
       diesen dann mit Uniper, SEFE und VNG abzustimmen.“ Man frage sich fast, ob
       es überhaupt eine politische Beteiligung an der Verordnung gegeben habe.
       „Es muss Schluss damit gemacht werden, dass Wirtschaftsberatungsfirmen und
       Konzerne ihre eigenen Gesetze schreiben.“
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. „Wir tragen im
       Haus die Verantwortung und koordinieren die Gesetzgebungs- und
       Verordnungsvorhaben, die in unserer Zuständigkeit liegen“, sagte eine
       Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Natürlich gibt es bei
       Verordnungsverfahren und Gesetzgebungsverfahren Konsultationsprozesse mit
       Verbänden, Ländern und betroffenen Akteuren.“ So sei es auch in diesem Fall
       gewesen.
       
       Die ab 1. Oktober fällige Umlage von zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde
       Gas soll Unternehmen wie SEFE Securing Energy for Europe, VNG oder Uniper
       vor der Pleite schützen. Weil sie für viel Geld Ersatz für ausbleibende
       Lieferungen aus Russland kaufen, haben sie große finanzielle Probleme. Die
       Mehrkosten können sie zu 90 Prozent auf Kund:innen abwälzen – was die
       Preise nochmals treiben wird. Um die Lasten für Privatleute und Wirtschaft
       abzufedern, senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas.Bereits
       jetzt fühlen sich viele Unternehmen den hohen Energiepreisen nicht mehr
       gewachsen. Am Dienstag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an,
       dass [3][bisher auf die Industrie ausgerichtete Hilfen auch kleineren und
       mittleren Firmen] zugutekommen sollen.
       
       13 Sep 2022
       
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