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       # taz.de -- Von der Leyens Energiemarkt-Plan: Wo bleibt der Preisdeckel?
       
       > Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen,
       > Energieunternehmen die Übergewinne abzuschöpfen, ist richtig. Er reicht
       > aber nicht.
       
   IMG Bild: Heizen und Licht in der Wohnung könnte für viele unbezahlbar werden
       
       Es klingt nach einem großen Aufschlag, aber das ist es nicht: Eine
       Gewinnabschöpfung und eine Krisenabgabe für Energieunternehmen hat Ursula
       von der Leyen in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament vorgeschlagen.
       Endlich sollen auch die Energiekonzerne zur Kasse gebeten werden, die
       zurzeit ohne eigenes Zutun Geld scheffeln, während Privatleute und Firmen
       kaum wissen, wo sie es hernehmen sollen.
       
       Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sollen sich mit einer Abgabe an den Kosten
       der Krise beteiligen, an der sie kräftigst verdienen. Der Vorschlag wirkt,
       als würde auf dem völlig aus den Fugen geratenen Energiemarkt endlich etwas
       Gerechtigkeit einziehen. Aber: Die für die Gewinnabschöpfung veranschlagten
       [1][140 Milliarden Euro] an möglichen Einnahmen sind, auf 27 Länder
       verteilt, nicht viel. Und was die Krisenabgabe bringt, ist unklar.
       
       Was von der Leyen vorgelegt hat, ist leider keine Antwort auf die bange
       Frage, wie Europa durch den nächsten Winter kommt. Dass die Europäische
       Union endlich beherzt in den Energiemarkt eingreift, ist gut. Unklar aber
       ist, was die Verbraucher:innen davon haben werden. Krisenabgabe und
       Gewinnabschöpfung schaden nicht. Doch das Geld muss auch sinnvoll
       eingesetzt werden. Es ist nötig, notleidenden Haushalten und Unternehmen zu
       helfen – aber Almosen alleine lösen nicht die grundlegenden Probleme.
       
       Und das sind die galoppierenden Energiepreise, die die Inflation anheizen
       und so manche:n in die Pleite treiben. Die Lage ist dramatisch.
       Obdachlosenheime fürchten, dass sie im Winter schließen müssen, weil sie
       die Gasrechnung nicht bezahlen können. Pflegeeinrichtungen wissen nicht,
       wie sie die steigenden Energietarife schultern sollen, immer mehr Firmen
       geraten wegen der kaum zu kalkulierenden Kosten ernsthaft in die
       Bredouille, und Millionen von Haushalten fürchten, im Winter nicht heizen
       zu können, weil es zu teuer ist.
       
       Es reicht nicht, dass Energie vorhanden ist, sie muss auch bezahlbar sein.
       Das ist sie für viele nicht. Doch von einem Preisdeckel hat von der Leyen
       nicht gesprochen. Immerhin: Die Bundesregierung führt Gespräche auf
       EU-Ebene über eine [2][Strompreisbremse]. Hoffentlich mit Erfolg. Das
       Modell sieht vor, dass es einen staatlich subventionierten Grundbedarf für
       Haushalte und kleine und mittlere Betriebe gibt.
       
       Für den Verbrauch darüber hinaus muss der hohe Marktpreis bezahlt werden.
       Das geht in die richtige Richtung. Allerdings: Etwas [3][Ähnliches für Gas]
       ist nicht vorgesehen. Das ist fatal. Denn Gas ist mindestens so wichtig wie
       billigerer Strom. Ohne einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf drohen
       in den kommenden Monaten schlimme soziale und wirtschaftliche Verwerfungen.
       
       15 Sep 2022
       
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   DIR Anja Krüger
       
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