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       # taz.de -- Nach der Kabinettsklausur in Meseberg: Olaf Scholz verspricht Entlastungen
       
       > Der Bundeskanzler hat weitere Hilfen zum Ausgleich der steigenden
       > Energiepreise in Aussicht gestellt. Auch Finanzminister Lindner sieht
       > Spielraum.
       
   IMG Bild: Wollen die Bürger:innen weiter entlasten: Lindner, Scholz und Habeck (v. l. n. r.) am Mittwoch
       
       Meseberg afp/dpa | Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen
       Entlastungspaket auf [1][die deutlich steigenden Energiepreise] reagieren.
       Die Arbeiten dazu würden „bald“ abgeschlossen, sagte [2][Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD)] am Mittwoch nach einer [3][Kabinettsklausur auf Schloss
       Meseberg]. Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes
       Entlastungspaket“. Es müsse darum gehen, „dass die Preise nicht durch die
       Decke schießen“ und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen „diese
       schwierige Zeit gut durchstehen können“.
       
       „Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der
       Gesellschaft“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der
       gemeinsamen Pressekonferenz. Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen
       Spielraum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“. Im kommenden
       Jahr ging Lindner „unter Beteiligung der Länder“ von einem „zweistelligen
       Milliardenbetrag“ für Entlastungen aus. Die bisherigen beiden
       Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.
       
       Gleichzeitig müsse aber auch „an die Wurzel der Probleme“ gegangen werden,
       mahnte Lindner. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am
       Strommarkt. Hier gebe es „eine Art politisch gemachten
       Rendite-Autopiloten“, der dazu führe, dass steigende Gaspreise zu
       Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten. Die Bundesregierung
       habe sich deshalb darauf verständigt, daran zu arbeiten, Verunsicherung und
       Spekulation am Markt zu reduzieren.
       
       Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte Bundeskanzler Scholz
       gegen Kritik aus seiner eigenen Partei. Zum Abschluss der Kabinettsklausur
       auf Schloss Meseburg betonte Habeck am Mittwoch, „wie gut es ist, dass Olaf
       Scholz diese Regierung führt“. Der Vizekanzler ergänzte: „Mit seiner
       Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher
       durch – und ich bin froh, dass es genauso ist.“ Zuvor hatte
       Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine „schlechte
       Performance des Bundeskanzlers“ beklagt und diesem Erinnerungslücken im
       Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten.
       
       ## Länder seien am Zug
       
       Die Mitglieder der Bundesregierung hatten seit Dienstagmorgen in Meseberg
       beraten. Inhaltliche Schwerpunkte waren die nationale Sicherheitsstrategie
       sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Über ein weiteres Paket zur
       Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird parallel
       verhandelt.
       
       Offen zeigte sich Christian Lindner auch für eine Unterstützung des Bundes
       bei einer Nachfolge-Regelung für das breit angenommene 9-Euro-Ticket im
       Regionalverkehr, das mit diesem Mittwoch ausläuft. Bundesverkehrsminister
       Volker Wissing (FDP) habe ihn überzeugt, dass er mit einem Bruchteil der
       Finanzmittel des 9-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares
       Ticket realisieren könne, erklärte Lindner bei Twitter. Jetzt seien die
       Länder dran, ergänzte er. Wenn die Finanzierungsfrage klar sei, könne der
       Preis festgelegt werden.
       
       31 Aug 2022
       
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