URI: 

       # taz.de -- Protestforscher über Montagsdemos: „Der Montag ist schon besetzt“
       
       > Die Montagsdemonstrationen haben ein zwiespältiges Erbe. Der
       > Bewegungsforscher Alexander Leistner ordnet die geplanten Sozialproteste
       > in Ostdeutschland ein.
       
   IMG Bild: Montagsdemo am 4. Dezember 1989 in Leipzig: Jetzt will die Linke erneut am Montag demonstrieren
       
       taz: Herr Leistner, Sie arbeiten als Bewegungsforscher an der Uni Leipzig
       an dem Projekt Erbe 89, das die Montagsdemos in Ostdeutschland und ihre
       wechselhafte Bedeutung erforscht. Wie erleben Sie aktuell [1][die Debatte
       über einen “heißen Herbst“]? 
       
       Alexander Leistner: Das Charakteristische ist ja, dass wir über
       Demonstrationen sprechen, die noch gar nicht stattgefunden haben. Es gibt
       eine große mediale Aufmerksamkeit, ohne dass schon etwas passiert ist. Und
       diese mediale Debatte verstärkt wiederum die Mobilisierung, auch bei
       extremen Rechten.
       
       Wer mobilisiert denn aktuell? 
       
       Da gibt es zwei Stränge: Es gibt aus der Linken seit einigen Wochen den
       Aufruf, diesen Herbst gegen die Energiepolitik zu demonstrieren, mit einer
       ersten Demonstration am kommenden Montag in Leipzig. Gleichzeitig gibt es
       seit 2014 Montagsdemos in vielen kleinen und mittleren ostdeutschen
       Städten: Zuletzt wurde dort gegen die Corona-Politik demonstriert, als die
       Querdenken-Bewegung bundesweit schon nicht mehr stark war. Und diese haben
       sich nun auch die Proteste gegen die Energiepolitik angeeignet.
       
       Wie sieht das vor Ort aus? 
       
       Am vergangenen Wochenende waren in Plauen 2.500 Menschen auf der Straße, am
       Montag gab es in Gera, Görlitz, Chemnitz und vielen anderen ostdeutschen
       Städten Proteste. Einige Teilnehmer trugen Russlandfahnen, andere
       forderten, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen. Viele Plakate richteten
       sich explizit gegen Robert Habeck und die Grünen.
       
       Der Bundeskanzler hat die hohen Energiepreise als „sozialen Sprengstoff“
       bezeichnet, die Außenministerin fürchtet „Volksaufstände“ – halten Sie das
       für realistisch? 
       
       Ich halte diese Äußerungen für ein Signal von staatlicher Seite: Man will
       nicht noch einmal aufkommende Proteste verschlafen, wie es bei den
       Protesten gegen die Corona-Politik der Fall war. Die Zuspitzung, es drohten
       Volksaufstände, ist aber trotzdem übertrieben.
       
       Es gibt die Befürchtung, dass berechtigter Protest gegen die Energiepolitik
       der Bundesregierung von Rechten unterwandert wird. Teilen Sie das? 
       
       Das ist regional sehr unterschiedlich. In großen Städten wie Leipzig wird
       die Linke es vermutlich schaffen, die Proteste zu dominieren. Aber in
       kleineren ostdeutschen Städten gibt es seit 1990 eine rechte Hegemonie auf
       der Straße. Das hat sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt, durch
       Pegida und die Querdenken-Demos.
       
       Nun organisiert die Linke den Auftakt ihres “heißen Herbstes“ ausgerechnet
       an einem Montag und ausgerechnet in Leipzig und will damit natürlich an die
       Tradition der Montagsdemos 89 und die Proteste gegen Hartz IV im Jahr 2004
       anknüpfen. Halten Sie das für eine gute Idee? 
       
       Nein, ich glaube, das ist keine gute Idee. Der Montag ist seit Jahren von
       rechten Akteuren besetzt.
       
       Klingt, als hätte man sich in der Linken mit dem Wochentag keinen Gefallen
       getan. 
       
       Für mich ist dieser Bezug auf Montagsdemos ein Fall von Selbstüberschätzung
       aus den Großstädten. Die Zivilgesellschaft ist in vielen ostdeutschen
       Städten schwach, die kann das gar nicht leisten, nach Jahren mit rechten
       Protesten in der Fläche zu demonstrieren. Die spannende Frage wird sein, ob
       es trotzdem gelingt, soziale Proteste zu organisieren, die sich räumlich,
       zeitlich und inhaltlich klar davon abgrenzen.
       
       Was bedeutet das? 
       
       Es muss darum gehen, in der Energiekrise die rechten Deutungsmuster nicht
       zu übernehmen. Also die Frage nach solidarischer Lastenteilung zu stellen,
       ohne den russischen Angriffskrieg zu relativieren und damit Ursache und
       Wirkung zu verkehren.
       
       Ein anderer Wochentag hätte andere Assoziationen geweckt. 
       
       Ja, Fridays for Solidarity, zum Beispiel. Aber von der Klimabewegung
       wollten sich Teile der Linkspartei offenbar bewusst abgrenzen.
       
       Trotz Pegida bleibt die Montagsdemo offenbar auch für viele Linke ein
       starkes Narrativ. 
       
       Die Ereignisse 89 in der DDR waren eine charismatische Erfahrung, die die
       politische Kultur geprägt haben. Die überraschende Erfahrung, dass eine
       Diktatur wie ein Kartenhaus zusammenbricht, hat eine
       Unmittelbarkeitserwartung geweckt.
       
       Was meinen Sie damit? 
       
       Es gibt in der politischen Kultur in Ostdeutschland die Erwartung, dass
       Demonstrationen direkt in politisches Handeln umgesetzt werden: Wir
       demonstrieren hier so lange, bis unsere Forderung erfüllt wird. Es fehlt
       die Erfahrung einer langjährigen, stabilen Demokratie, mit einer starken
       Zivilgesellschaft, Parteien und Gewerkschaften, in denen man sich
       langfristig für seine Interessen einsetzt.
       
       Viele Linke denken bei Montagsdemos auch an die Demonstrationen gegen die
       HartzIV-Reformen 2004: Es waren die größten Sozialproteste in der
       Geschichte der Bundesrepublik. Wie fing das an? 
       
       Die Proteste entstanden quasi aus dem Nichts. Das war eine
       Graswurzelbewegung, ähnlich wie Fridays for Future. In Magdeburg
       organisierte ein Einzelner, Andreas Ehrholdt, mit selbst gemachten Plakaten
       die erste Demonstration. Erst kamen 600, eine Woche später 6.000. In ganz
       Deutschland gingen bis zu 200.000 Menschen auf die Straße. Parteien und
       Gewerkschaften waren zunächst gar nicht beteiligt.
       
       Heute will die Linkspartei also etwas von Oben organisieren, was damals von
       Unten kam. 
       
       Ja, so könnte man das formulieren. Und die Tragik ist natürlich, dass die
       Proteste zwar groß, aber politisch erfolglos waren.
       
       Wer ging denn 2004 auf die Straße? 
       
       Aus Befragungen wissen wir, dass Menschen demonstrierten, die durch die
       HartzIV-Reformen etwas zu verlieren hatten. Viele waren über 55 Jahre alt
       und hatten Angst vor dem Verlust ihrer Arbeit, weil eine berufliche
       Umorientierung in diesem Alter schwer ist.
       
       Heute ist diese Generation alt. Was wissen Sie über die rechten
       Montagsdemos von Pegida? 
       
       Bei Pegida ist es interessanterweise so, dass die Mehrheit der
       Demonstranten bei Befragungen angibt, dass sie 89 auf der Straße waren,
       nicht aber 2004. In den letzten Jahren hat sich bei den
       Montagsdemonstrationen gegen die Coronapolitik ein AfD nahes Kernmilieu
       herausgebildet.
       
       Waren auch bei den Sozialprotesten 2004 schon Rechtsextreme beteiligt? 
       
       Ja, das ist relativ unbekannt. In einigen ostdeutschen Städten hatten
       Neonazis die Demonstrationen übernommen, in anderen wurden die Montagsdemos
       von den Veranstaltern eingestellt, um den Rechten keine Bühne zu geben.
       Lange vor Pegida schrieben damals ehemalige Bürgerrechtler, dass diese
       Protestform verloren ist.
       
       Können neue soziale Bewegungen überhaupt an Demos vor 20, 30 Jahren
       anknüpfen oder ist das zum Scheitern verurteilt? Der erste Mai in Kreuzberg
       ist heute eine Bratwurstmeile. 
       
       Sicherlich gibt es bei Demonstrationen oft die Gefahr, folkloristisch zu
       werden. Ein anderes Beispiel sind die Ostermärsche, bei denen wir aus
       Befragungen von Teilnehmenden wissen, dass sie seit langem nur ihr
       Kernmilieu mobilisieren. Das ist aber bei Demonstrationen mit Bezug auf 89
       in gewisser Weise anders.
       
       Inwiefern? 
       
       Die Montagsdemos sind spezifisch ostdeutsch, aber erreichen
       unterschiedliche Gruppen. Ein Beispiel: In Plauen demonstrieren am
       Wendedenkmal die Rechtsextremen vom Dritten Weg, an einem anderen Tag wird
       der Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.
       
       Was glauben Sie, werden die neuen Sozialproteste ein Erfolg? 
       
       Es gibt sicherlich ein Potenzial für progressiven Protest. Aber zumindest
       in Ostdeutschland wird es nicht leicht, an den rechten Akteuren vorbei
       etwas auf die Beine zu stellen. Das ist wie beim Hasen und dem Igel: Der
       andere ist immer schon vorher da.
       
       5 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Protest-gegen-Energie--und-Sozialpolitik/!5876115
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kersten Augustin
       
       ## TAGS
       
   DIR Protestforscher
   DIR Die Linke
   DIR Schwerpunkt Pegida
   DIR "Querdenken"-Bewegung
   DIR GNS
   DIR Montagsdemos
   DIR Ostern
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Verdi
   DIR Montagsdemonstration
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Janine Wissler
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bundesweite Friedensbewegung: Weiter marschieren für Frieden
       
       Die Ostermärsche sind im zweiten Jahr nach dem russischen Angriff auf die
       Ukraine. Gegen Unterwanderung von rechts versuchen sie sich abzugrenzen.
       
   DIR Studie über Montagsdemonstrationen: Russlandverständnis und Grünenhass
       
       Teilnehmende der rechten Montagsdemos haben ein grundlegend anderes
       Verständnis von Demokratie. Eine neue Studie zu ihren Beweggründen.
       
   DIR „Solidarischer Herbst“-Demonstrationen: Für mehr soziale Gerechtigkeit
       
       Das Bündnis breit, der Zuspruch bescheiden. Laut
       Veranstalter:innenangaben waren rund 24.000 Menschen dabei.
       
   DIR Rechtsextreme Montagsdemos: Es brodelt wieder
       
       An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter
       die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.
       
   DIR Protest gegen Energie- und Sozialpolitik: Wem gehört der Montag?
       
       Die Linke ruft zu einem „heißen Herbst“ auf, am Montag will die
       Parteispitze in Leipzig demonstrieren. Auch die AfD und andere Rechte
       wollen kommen.
       
   DIR Rechtsextreme „Freie Sachsen“: Fake-Aufruf zu Demo mit Gysi
       
       Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ behaupten, Gregor Gysi und Sören
       Pellmann würden mit ihnen demonstrieren. Die Linken-Politiker klagen
       dagegen.
       
   DIR Linkspartei kündigt Proteste an: Heißer Herbst auch von links
       
       Die Linkspartei ruft zu Sozialprotesten auf. Gerade weil auch Rechte
       demonstrieren wollen, müsse man ihnen die Straße streitig machen.