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       # taz.de -- Fake-News-Kampagnen im Netz: Flut an Desinformationen
       
       > Konstantin von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen
       > Kontrollgremiums – und warnt vor gezielten Fake-News-Kampagnen Moskaus.
       > Er will aufklären.
       
   IMG Bild: Twitter: Auf der beliebten Social-Media-Plattform kursieren auch Fake News und gefälschte Videos
       
       Berlin taz | Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch im Netz
       geführt. Mit Cyberattacken auf die kritische Infrastruktur etwa, auf
       Webseiten oder Social-Media-Konten. Aber auch mit gezielter Desinformation.
       In der vergangenen Woche wurde aufgedeckt, dass [1][gezielt über falsche
       Social-Media-Konten] und Kommentarfunktionen auf geklonte Webseiten
       etablierter Webseiten von diversen Medien verlinkt wurde. Dort waren dann
       gefälschte Videos oder erfundene Nachrichten zu finden.
       
       Jüngst wurde offenbar auch [2][Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
       Opfer einer solchen Kampagne]. Bei einer Veranstaltung bekräftigte sie ihre
       Unterstützung für die Ukraine. In einer zusammengeschnittenen Version eines
       Videos von Baerbocks Aussagen wurde dann kolportiert, dass sich die
       deutsche Außenministerin nicht um die Meinung der Wähler:innen schere,
       sondern nur um die Interessen der Ukraine. Die Kampagne verfing in den
       sozialen Medien. Radikale Rechte und auch Vertreter:innen der Linken
       wüteten gegen Baerbock.
       
       Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, warnt seit Jahren vor
       Desinformationskampagnen. Insbesondere von russischer Seite. Er hat in
       Regierungsbefragungen im Bundestag sowie auf Kanzleramts- und EU-Ebene auf
       die Problematik hingewiesen. „Aus heutiger Perspektive muss man leider
       konstatieren, dass diese signifikanten sicherheitspolitischen Probleme, die
       wir an höchster Stelle platziert haben, nie mit der notwendigen politischen
       Ernsthaftigkeit bearbeitet wurden“, sagte von Notz der taz.
       
       Er übt scharfe Kritik an der ehemaligen Bundesregierung unter Kanzlerin
       Merkel, die laut von Notz „eine sehr russlandfreundliche Politik“ betrieben
       habe: „Sehr ernst zu nehmenden Hinweisen auf extrem weitreichende Spionage-
       und Einflussversuche der russischen Seite wurde von den Sicherheitsbehörden
       daher auch nicht entschlossen genug nachgegangen.“ Erst nach Beginn des
       russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei es zu einem Umdenken
       gekommen.
       
       ## Aufklärung vergangener Einmischungen gefordert
       
       Von Notz forderte auch vergangene Einmischungsversuche von russischer Seite
       genau zu überprüfen und auch die Spionageabwehr besser auszustatten. Nur so
       könnten solche Versuche künftig schneller erkannt und unterbunden werden.
       „Genau das ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie, für den Schutz von
       Demokratie und öffentlichen Diskursen, auch dringend notwendig.“
       
       [3][Das Bundesinnenministerium] hatte bereits bekräftigt, dass die
       Bedrohung durch Desinformation sehr ernst genommen werde und verzeichnete
       zudem eine Zunahme solcher Kampagnen seit Beginn des russischen
       Angriffskriegs. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen solche Versuche spielten
       auch die Plattformbetreiber. Transparente Regeln und deren konsequente
       Umsetzung durch die Betreiber seien sehr wichtig, hieß es seitens des
       Ministeriums.
       
       4 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
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