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       # taz.de -- Nach der Verstaatlichung von Uniper: Ampel streitet über Gasumlage
       
       > Die Ampel-Regierung übernimmt den Energiekonzern Uniper. Die Zukunft der
       > Gasumlage ist ungewiss.
       
   IMG Bild: Hat sich mit der Uniper-Verstaatlichung schwedische AKW eingehandelt: Wirtschaftsminister Habeck
       
       Berlin taz | In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, wie es nach der
       Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper mit der umstrittenen Gasumlage
       weitergeht. Trotzdem wird sie zum 1. Oktober eingeführt und mindestens so
       lange beibehalten, bis die Verstaatlichung von Uniper abgeschlossen ist.
       Das wird etwa drei Monate dauern, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert
       Habeck (Die Grünen) am Mittwoch an.
       
       Mit der Verstaatlichung will die Bundesregierung die Gasversorgung
       sicherstellen. Uniper ist durch die ausbleibenden russischen Gaslieferungen
       in Schieflage geraten. Das Unternehmen muss für enorme Summen Ersatz
       kaufen, um Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Nach einer Insolvenz hätten
       Verträge neu ausgehandelt werden müssen – angesichts der Lage auf den
       Energiemärkten ein unüberschaubares Risiko.
       
       Der Bund wird Uniper nach einer Kapitalerhöhung von 8 Milliarden Euro und
       der Übernahme des Aktienpakets des bisherigen finnischen Mehrheitseigners
       Fortum im Wert von knapp 500 Millionen Euro zu 99 Prozent übernehmen.
       Fortum erhält Kredite in Höhe von 8 Milliarden Euro zurück, die Uniper
       erhalten hat. Der Bund übernimmt auch weitere Kreditverpflichtungen.
       
       Um Uniper und andere Energiekonzerne finanziell zu stützen, hat die
       Bundesregierung eine [1][Gasumlage beschlossen, die die Kund:innen zahlen
       müssen]. Damit sollen 34 Milliarden Euro eingenommen werden. Nach Kritik an
       der ursprünglichen Verordnung hat das Bundeswirtschaftsministerium eine
       Überarbeitung in die Ressortabstimmung gegeben, die das Kabinett am 28.
       September beschließen soll. Danach bekommen etwa Unternehmen, die Gewinne
       machen, kein Geld. Übrig bleiben wahrscheinlich von den einst zwölf
       Profiteuren nur Uniper, das in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen
       VNG und die frühere Gazprom-Germania, die jetzige Securing Energy for
       Europe, deren Verstaatlichung ebenfalls wahrscheinlich ist. Die Umlage
       würde also nur an Staatsunternehmen gehen. Nach Auffassung des
       Bundeswirtschaftsministeriums könnte sie [2][als eine Sondersteuer gewertet
       werden, die rechtlich fragwürdig ist].
       
       ## Industrie will Aus der Gasumlage
       
       Auch in der SPD werden Stimmen lauter, die eine Abschaffung fordern. Die
       Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast
       hat sich für eine erneute Prüfung ausgesprochen. Bundesfinanzminister
       Christian Lindner (FDP) will aber an der Umlage festhalten. Die
       Bundesregierung habe bereits in der vergangenen Woche entschieden, dass sie
       keine Rechtsbedenken gegen die Umlage habe, sagte er.
       
       [3][Neben Sozialverbänden] fordert auch die Industrie eine Abschaffung der
       Gasumlage. „Wir brauchen jetzt einen klaren Schnitt, die Gasumlage muss vom
       Tisch“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der
       Chemischen Industrie (VCI). Die Unternehmen könnten auch kurzfristig
       keinerlei weitere Belastungen mehr verkraften. „Die Energiekosten müssen
       besser heute als morgen sinken, die Lage wird immer dramatischer“, sagte
       er.
       
       Unabhängig davon, wie der Streit in der Regierung ausgeht, eingeführt wird
       die Umlage auf jeden Fall. „Die Gasumlage wird erhoben werden ab 1.
       Oktober“, sagte Habeck. Sie sei „als Brücke“ wichtig, um die finanzielle
       Stabilität von Uniper sicherzustellen. Sollte sie nicht mehr erhoben werden
       können, müsse sofort eine Alternative geschaffen werden. Das wären wohl
       Haushaltsmittel – weshalb sich Lindner dagegen sperrt.
       
       Auch die Union drängt auf ein Aus für die Abgabe. Sie hält die
       Verstaatlichung von Uniper für richtig, aber für zu spät. Dem Markt wäre
       viel Verunsicherung erspart geblieben, wenn die Regierung die Entscheidung
       schon im Juli getroffen hätte, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander
       Dobrindt.
       
       ## Deutschland betreibt jetzt russische Stromversorgung
       
       Die Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat von Uniper begrüßen die
       Übernahme. Sie sei richtig, um das Unternehmen zu stabilisieren, sagte der
       Betriebsratsvorsitzende Harald Seegatz. In Deutschland beschäftigt das
       Unternehmen rund 5.000 Mitarbeiter:innen. Die Umweltorganisation BUND
       fordert, dass der Staat Uniper auf erneuerbare Energien umstellt. „Die
       staatliche Übernahme muss der Anfang vom Ende des fossilen Energiekonzerns
       Uniper sein“, forderte der BUND-Vorsitzende Olaf Brandt. Der Konzern müsse
       jetzt den beschleunigten Kohleausstieg bis 2030 einleiten und das
       Kohlekraftwerk Datteln IV schnellstmöglich abschalten, forderte er.
       
       Habeck kündigte an, Deutschland werde Einfluss auf Uniper ausüben und „sich
       die einzelnen Geschäftsfelder anschauen“. Die Bundesregierung wird auch
       entscheiden müssen, wie sie mit den Beteiligungen umgeht, die mit der
       Verstaatlichung verbunden sind. Darunter sind schwedische AKWs – und Teile
       der russischen Stromversorgung.
       
       21 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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       engagieren.