# taz.de -- Parteitag der Berliner Linken: Von Krisen und Wagenknechten
> Eigentlich will Berlins Linke am Samstag über Sozialpolitik in
> Krisenzeiten reden. Doch ein zentrales Thema dürfte der jüngste
> Wagenknecht-Eklat sein.
IMG Bild: Bald wohl keine Solochefin mehr: Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linkspartei
Berlin taz | Wenn am Samstag die Berliner Linke zum Landesparteitag
zusammen kommt, wird sie mehr Beachtung finden als sonst. Nicht, weil
wichtige Wahlen anstehen und auch nicht unbedingt aufgrund der vielen
aktuellen Krisen. Vielmehr ist das Treffen der 175 Delegierten das erste
auf Bundes- oder Landesebene nach dem [1][jüngsten Eklat von
Parteisonderling Sahra Wagenknecht]. Vor knapp zwei Wochen hatte sie im
Bundestag von einem „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ gesprochen, den die
Ampelregierung „vom Zaun gebrochen“ habe – und damit [2][weite Teile der
Partei in Schockzustand] versetzt.
Kaum ein linker Landesverband ist so weit von Wagenknechts reaktionären
Positionen entfernt wie der Berliner. Er gilt seit vielen Jahren als
reformorientiert, regiert seit 2002 die meiste Zeit mit. Aber auch in der
Berliner Linken würden Wagenknechts Positionen Unterstützung erfahren und
gebe es Sympathien für „Querdenken“, sagt Parteichefin [3][Katina
Schubert].
Daher betont sie beim Vorgespräch am Mittwoch vor der Presse, dass Putin
einen „brutalen völkerechtswidrigen Angriffskrieg“ führe und wendet sich
gegen die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream II. Einen
Parteiausschluss Wagenknechts hält Schubert indes für den falschen, weil
„aussichtslosen“ Weg.
Am Samstag wird man dann genau hinhören, wenn erstmals nach dem Eklat im
Bundestag Bundesparteichef Martin Schirdewan einen offiziellen Auftritt vor
der Partei hat. Und auch Ulrich Schneider ist als Gast eingeladen: Der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes war
vor wenigen Tagen [4][aus Protest wegen Wagenknecht aus der Partei
ausgetreten].
Katina Schubert fordert derweil – wie das eine Parteiführung gerne tut,
wenn Inhalte von internen Debatten verdrängt werden – die Konzentration auf
die eigentlichen Anliegen der Linkspartei, vor allem die Bewältigung der
„vielen sich überlagernden Krisen“. Es müsse jetzt darum gehen, „alle
Berliner*innen gesund über den Winter zu bringen“; dafür zu sorgen,
dass niemand im Kalten und Dunklen sitze, und auch Kultur und Unternehmen
zu unterstützen.
## Die Überschrift des Leitantrags: Leave NoOne behind!
Überschrieben ist der Leitantrag für den Parteitag mit „Niemanden
zurücklassen“ – ein Slogan bislang [5][vor allem für Unterstützung für
Geflüchtete]. Für Schubert ist er der „Inbegriff von Solidarität“: Geholfen
werden müsse nun endlich auch jenen, die wenig bis nichts haben, was von
der Ampelkoalition bisher nicht gewollt sei.
Zudem müsse die Energieversorgung in öffentliche Hände kommen; daher
fordert die Linke die Rekommunalisierung der Gasag, auch wenn Gas nicht der
Energieträger der Zukunft sei. Bei Uniper, dem vom Bund verstaatlichten
Gasversorger, müsse darauf geachtet werden, dass er auch in Staatshand
bleibe, sollte er wieder Gewinne machen.
## Ab 2023 mit Doppelspitze
Für die Parteichefin selbst wird das Treffen voraussichtlich eine deutliche
Veränderung bringen: Nachdem der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf eine
Doppelspitze an der Parteiführung per Antrag eingefordert hatte, übernahm
der Parteivorstand diese Position – schließlich sei der Berliner
Landesverband einer der letzten linken ohne Doppelspitze.
Schubert selbst findet diese „völlig in Ordnung“, bei vielen Treffen auch
innerhalb der Berliner Koalition käme die Konkurrenz längst zu zweit,
während sie alleine dastehe. Kommt der Antrag mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit durch, wird beim nächsten Parteitag im Februar 2023
mindestens eine neue Parteivorsitzende gewählt.
21 Sep 2022
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Bert Schulz
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