# taz.de -- Gasumlage und Schuldenbremse: Konfuse Signale der Ampel
> Hier eine neue Gassteuer, dort eine Steuersenkung: die Bundesregierung
> produziert Wirrwarr. Über wachsenden Groll darf sie sich nicht wundern.
IMG Bild: Uniper-Zentrale in Düsseldorf: Die Ampel sendet konfuse Signale
Die Verstaatlichung von Uniper ist die entscheidende Wende in der Debatte
um die Energiepreise. Denn die [1][Gründe für die Gasumlage] haben sich
damit in Luft aufgelöst – auch wenn [2][Finanzminister Christian Lindner]
das nicht wahrhaben will und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein bisschen
daran festhält.
Die Umlage sollte Gaslieferanten wie Uniper vor dem Bankrott retten. Dieses
Argument hat sich mit der Verstaatlichung erledigt. De facto ist die
Gasumlage, die 34 Milliarden Euro bringen soll, und in eineinhalb Woche
eingeführt wird, nun eine Zusatzsteuer, mit welcher der Staat seine
Verluste finanziert. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig – und
politisch konfus. Gleichzeitig senkt die Ampel die Mehrwertsteuer auf Gas
von 19 auf 7 Prozent. Hier faktisch eine neue Gassteuer, dort eine Senkung
– die Regierung produziert ein Wirrwarr von sich widersprechenden Signalen
und halbgaren Instrumenten. Sie darf sich über wachsenden Groll nicht
wundern.
In der Krise wäre verlässliche Führung gefragt. Das Krisenmanagement der
Ampel hingegen wirkt konfus. Die Regierung setzte auf eine Gasumlage, die
einseitig Gaskunden für die Energiepreise zahlen lässt, Geringverdiener
extrem belastet und anfangs handwerklich so mies gearbeitet war, dass auch
profitable Konzerne davon profitiert hätten. Sogar nach der
[3][Uniper-Verstaatlichung] ist die Ampel nicht in der Lage, die Gasumlage
zu beerdigen und schnell einen Gaspreisdeckel vorzulegen.
Das größte Hindernis für eine rationale, effektive Bekämpfung der Krise
sitzt in der Regierung selbst – und zwar in einer Schlüsselposition: im
Finanzministerium. Lindner erweckt den Eindruck, alles in Schutt und Asche
fallen zu lassen, wenn nur die Schuldenbremse bleibt. Denn ohne Gasumlage
muss ja der Staat zahlen – und das darf nicht sein. Vielleicht sind
Lindners kryptische Einlassungen die Vorbereitung für seinen Abschied von
der Schuldenbremse. 2023. In Trippelschritten und in Zeitlupe. Zeit aber
ist ein Luxus, den diese Regierung nicht hat.
22 Sep 2022
## LINKS
DIR [1] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749
DIR [2] /Kritik-am-Entlastungspaket/!5879491
DIR [3] /Energiekrise-in-Europa/!5883126
## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
## TAGS
DIR Ampel-Koalition
DIR Christian Lindner
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Energieversorgung
DIR GNS
DIR Energiekrise
DIR Ampel-Koalition
DIR Katar
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Finanzminister zur Gasumlage: Gerangel um die Gasumlage
Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen
Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich
einig.
DIR Scholz-Reise auf die arabische Halbinsel: Bald kommt Flüssiggas aus Abu Dhabi
Handshake in Saudi-Arabien und zusätzliche Energielieferungen aus den
Vereinigten Arabischen Emiraten: Das brachte der Kanzler-Trip.