# taz.de -- Umstrittene Energieabgabe: Die Gasumlage kippt
> Die Bundesregierung will in Kürze eine Lösung präsentieren, um die hohen
> Gaskosten zu senken. Um die Finanzierung wird noch gerungen.
IMG Bild: Frühere Fans der Gasumlage: Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftminister Habeck (Grüne)
Berlin taz | Die [1][umstrittene Gasumlage] steht vor dem Aus. Stattdessen
können Kund:innen auf eine Preisbremse hoffen. Ob die Umlage vor der
Einführung am kommenden Samstag abgeschafft wird, konnte die
Bundesregierung am Montag nicht beantworten. „Es wird unter Hochdruck an
einer Gesamtlösung gearbeitet“, sagte der stellvertretende
Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Unklar ist, was mit der geplanten Mehrwertsteuersenkung auf Gas geschieht
und wie die Preisbremse aussehen wird. Diese Fragen seien Teil der
Gesamtlösung, so Büchner. Wann die steht, ist offen. „Ich hoffe, in wenigen
Tagen“, sagte er.
Die Gasumlage soll nach jetzigem Stand am 1. Oktober eingeführt werden.
Millionen von Gaskund:innen haben schon entsprechende Mitteilungen von
ihren Versorgern bekommen. Privathaushalte und Unternehmen sollen 2,4 Cent
pro Kilowattstunde Gas zusätzlich zahlen. Mit den eingenommenen 34
Milliarden Euro sollten die Energiekonzerne Uniper, VNG und die
Gazprom-Germania-Nachfolgerin Sefe gerettet werden. Sie sind in Not
geraten, weil sie zu enormen Preisen Ersatz für ausbleibende russische
Lieferungen kaufen müssen, um Verträge zu erfüllen.
Weil die Unternehmen bereits oder bald in staatlicher Hand sind, hat
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechtliche Bedenken gegen
die Umlage, die als Sondersteuer gewertet werden könnte. Das sieht
Bundesfinanzminister Christian Lindern (FDP) zwar anders.
[2][Doch auch er will die Umlage mit Hinweis auf die hohe Kostenbelastung
für Kund:innen stoppen.] Außerdem will er eine Preisbremse einführen.
Hintergrund dürften die immer lauter werdenden Stimmen aus der Industrie
sein, die nach staatlichen Maßnahmen zur Preisbegrenzung rufen. Auch die
SPD will die Umlage nicht mehr. Eine Strompreisbremse hat die Regierung
bereits beschlossen, aber noch nicht auf den Weg gebracht. Sie wartet
Entscheidungen dazu auf EU-Ebene ab.
## Gaspreise sollen sinken
Ohne Gasumlage muss das Geld für die Rettung anders aufgebracht werden.
[3][Die Regierungsparteien] ringen heftig um die Finanzierung. Die Grünen
wollen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen. Das würde bedeuten,
dass die Schuldenbremse gelockert werden müsste. Das will Lindner bislang
nicht. Er könnte darauf bestehen, Mittel aus dem Klimafonds zu nehmen, den
die Ampel auflegen will – was die Grünen strikt ablehnen. Die SPD plädiert
für die Einrichtung eines Sondervermögens. Die Grünen würden das wohl
mittragen. Das Sondervermögen hätte den Vorteil, dass das erforderliche
Geld noch in diesem Jahr aufgenommen werden könnte, sagte SPD-Chefin Saskia
Esken. Wegen der Coronakrise ist die Schuldenbremse in diesem Jahr noch
ausgesetzt.
In der Bundesregierung herrsche Einigkeit darüber, dass die Gaspreise
sinken müssten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. In
rund einem Dutzend europäischer Länder gibt es bereits staatliche
Preisdeckel. Dabei bekommen Kund:innen für einen bestimmten Verbrauch
einen subventionierten Preis. Überschreiten sie dieses Budget, wird der
hohe Marktpreis fällig.
Ob Kund:innen die Gasumlage zunächst zahlen müssen, ist offen. Sie tritt
zwar am 1. Oktober in Kraft, Habeck hat aber vor Kurzem die Fälligkeit auf
den 31. Oktober geschoben.
26 Sep 2022
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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