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       # taz.de -- Kein Rauswurf wegen Energiekosten: Schutz für 360.000 Wohnungen
       
       > Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene
       > Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer
       > solchen Zusage.
       
   IMG Bild: Mieter von landeseigenen Wohnungen sollen diese nicht wegen Energiekostenschulden verlieren
       
       Berlin taz | Niemand in Berlin soll seine Wohnung wegen unbezahlbarer
       Energiekosten verlieren: Was der rot-grün-rote Senat am Dienstag für die
       360.000 landeseigenen Wohnungen beschlossen hat, soll auch für Wohnungen
       privater Vermieter gelten. „Jetzt könnt ihr zeigen, dass ihr es mit dem
       Bündnis ernst meint“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) in
       Richtung jener Unternehmen, die im Juni mit dem Senat ein [1][„Bündnis für
       Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“] unterzeichnet haben.
       
       Der in der Senatssitzung festgelegte und vorerst sechsmonatige Schutz vor
       Wohnungsverlust ist nach dem 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn der zweite
       große Punkt des vor einer Woche beschlossenen Berliner Entlastungspakets,
       für das bis zu 1,5 Milliarden Euro bereitstehen sollen. Nach einer groben
       Rechnung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der
       Pressekonferenz nach der Senatssitzung könnte das Kündigungsmoratorium 120
       Millionen davon beanspruchen. Dabei ging Geisel überschlägig davon aus,
       dass es in jeder zehnten der 360.000 landeseigenen Wohnungen Probleme geben
       könnte.
       
       Die Energiekosten sollen dabei vorerst gestundet, nicht abgegolten sein und
       nach Möglichkeit später in Raten abgezahlt werden. Der Senatsbeschluss gilt
       für die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften Degewo, Gesobau,
       Gesobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die offiziell als
       „Immobiliendienstleister“ firmierende Berlinovo.
       
       Giffey und Geisel nahmen bei ihrem Appell an private Vermieter vor allem
       den Konzern Vonovia in den Blick. Der übernahm 2021 die in Berlin
       dominierende Deutsche Wohnen und gehört ebenfalls dem von Giffey
       initiierten Bündnis an. Vonovia hat laut einem [2][kurz vor der
       Pressekonferenz veröffentlichten Spiegel-Artikel] Kündigungen nicht völlig
       ausgeschlossen. „Das mag bundesweit so sein“, sagte Senator Geisel, „aber
       für Berlin führen wir noch Gespräche.“ Er gab sich hoffnungsvoll, „denn es
       ist ohne Risiko für private Vermieter“. Die würden nach seiner Darstellung
       nicht auf den gestundeten Kosten sitzen bleiben, denn dafür gebe es den
       Härtefallfonds des Landes.
       
       All das könnte man sich aus Sicht von Regierungschefin Giffey sparen, wenn
       sich Bund und Länder auf einen Energiedeckel einigen könnten. Bei dem
       müssten die Verbraucher der Grundidee nach bloß den Durchschnittspreis des
       vergangenen Jahres zahlen – alles darüber hinaus übernähme der Staat.
       „Unser großes Anliegen ist, dass all diese Rechnungen (mit höheren
       Energiekosten, d. Red.) gar nicht erst verschickt werden“, sagte Giffey.
       
       Darauf will sie am Mittwoch dringen, wenn sich die 16 Ministerpräsidenten
       zur Energiekrise beraten. Wegen seiner Corona-Erkrankung ist Bundeskanzler
       Olaf Scholz nicht dabei – mit ihm wollen die Länderspitzen ihre
       Vorstellungen am Dienstag diskutieren. Einen Alleingang [3][wie beim
       29-Euro-Ticket] zu machen und einen Energiedeckel nur für Berlin
       einzuführen, ist für Giffey aus Landeskasse nicht bezahlbar: „Das sprengt
       unseren finanziellen Rahmen.“
       
       27 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kampf-gegen-steigende-Mieten/!5859467
   DIR [2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/nebenkosten-vonovia-droht-saeumigen-mietern-mit-kuendigung-a-ccab3b65-e4f2-46aa-b681-801c3aadc7db
   DIR [3] /9-Euro-Nachfolgeticket/!5877580
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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