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       # taz.de -- Gaspreisdeckel der Ampel: Und es hat Wumms gemacht
       
       > Die staatliche Preisbremse kommt spät und ist teuer – sie ist aber bitter
       > notwendig. Der gesellschaftliche Frieden steht auf dem Spiel.
       
   IMG Bild: Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich gemeinsam mit Scholz doch noch einigen
       
       Tausend Mal kritisiert, tausend Mal ist nichts passiert. Aber nun ist die
       Gasumlage für Verbraucher:innen tatsächlich Geschichte. Und mehr noch:
       Die Bundesregierung [1][spannt einen 200 Milliarden Euro weiten
       Schutzschirm auf], der auch eine Preisbremse für Gas und weitere Hilfen für
       Unternehmen umfasst. Es hat tatsächlich Wumms gemacht oder, um es mit den
       Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Doppelwumms.
       
       Dieser Wumms – der erst mal rein psychologischer Natur ist, denn die
       Details der Preisbremse sind noch unklar – wird teuer, ist aber bitter
       nötig. Denn es geht nicht nur darum, die deutsche Wirtschaft vor dem
       Kollaps zu retten, sondern auch darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt,
       mithin die Demokratie zu stabilisieren.
       
       Lange, fast zu lange hat die Regierung gezögert, bis sie sich durchrang und
       sich zu drastischen Maßnahmen entschloss. War es tatsächlich nötig, bis
       zwei Tage vor der schon in ein Gesetz gegossenen Einführung der Gasumlage
       zu warten, um sie dann doch zu kippen, um eine Preisbremse anzukündigen,
       die eine weitere Kreditaufnahme nach sich zieht? Andere Länder wie
       Frankreich hatten die Energiepreise schon gedeckelt, als sich die
       Ampelkoalition in Deutschland noch stritt und die FDP lieber mantrahaft von
       Haushaltsdisziplin sprach.
       
       Die mutmaßlichen Sabotageakte an den Nord-Stream-Gaspipelines in der
       Ostsee, aber vor allem [2][das ebenfalls am Donnerstag vorgestellte
       Herbstgutachten] werden die Entscheidungsfindung vor allem in der FDP
       beschleunigt haben. Denn die wirtschaftlichen Aussichten sind düster.
       Deutschland droht ein wirtschaftlicher Abschwung, bei weiterhin steigender
       Inflation. Die möglichen Folgen: Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit,
       Verarmung.
       
       Das würde einen toxischen Cocktail für die Demokratie bedeuten. Das
       Vertrauen in diese bröckelt, besonders im Osten, wie [3][der Bericht des
       Ostbeauftragten] gerade gezeigt hat. Um Vertrauen zurückzugewinnen, ist es
       essenziell, dass der Preisdeckel für Energie, der gerade verhandelt wird,
       die Menschen wirklich davor schützt, dass sie frieren oder sich verschulden
       müssen. Denn die Hälfte der Bevölkerung hat kaum Rücklagen und kann keine
       exorbitanten Nachzahlungen stemmen.
       
       Es geht aber nicht nur um Zusammenhalt. Die Summen, die Deutschland jetzt
       aufbringt, sind nötig, um die Solidarität mit der Ukraine zu sichern und
       die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, trotz des von Putin
       angezettelten Energiekriegs. Der Kurs der Regierung bleibt richtig. Aber
       sie darf die Menschen mit den Folgen dieser Politik nicht alleinlassen.
       
       29 Sep 2022
       
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