URI: 

       # taz.de -- Politische Repressionen in Belarus: Angebliche Nächstenliebe
       
       > Der belarussische Präsident Lukaschenko will Regimekritikern die
       > Staatsbürgerschaft entziehen. Dies hätte ein Einreiseverbot von 30 Jahren
       > zur Folge.
       
   IMG Bild: Sein Regime steckt viele Oppositionelle ins Gefängniss: Präsident Lukaschenko
       
       Berlin taz | Autokratie mit menschlichem Antlitz: Der belarussische
       Präsident Alexander Lukaschenko scheint sein Herz für inhaftierte
       Landsleute entdeckt zu haben. Anlässlich des 17. September, des Tags der
       Einheit des Volkes, stellte er eine Amnestie in Aussicht. „Unser Land ist
       unter einen beispiellosen Druck des Westens geraten. Doch trotz dieser
       Bedingungen ist unsere Gesellschaft konsolidiert und vereint“, sagte er
       dieser Tage laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur
       [1][Belta].
       
       Doch die Nächstenliebe hat ihre Grenzen. Die Amnestie betreffe weder
       „Banditen noch Extremisten“. Jedoch gebe es unter den Verurteilten auch
       Personen, die zufällig gestolpert seien und unbedeutende Verbrechen
       begangen hätten. „In den vergangenen zwei Jahren sind wir klüger geworden.
       Wenn die Betreffenden Buße getan, einen Weg der Besserung eingeschlagen und
       ihre Schuld vollständig wiedergutgemacht haben, können sie mit Nachsicht
       behandelt werden.“ Das Amnestie-Projekt müsse auch mit Vertretern der
       „normalen Opposition“ erörtert werden. Sie seien keine Feinde und sollten
       ihre Meinung äußern, sagte Lukaschenko.
       
       Solche Worte überraschen. Bislang werden Oppositionelle in der Regel als
       Staatsfeinde ge- und behandelt. Sie waren es, die im Sommer 2020 zu
       Zehntausenden wochenlang gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl am 9.
       August (angeblich stimmten 80 Prozent der Wähler*innen für Lukaschenko)
       demonstriert hatten. Seitdem ist die belarussische Zivilgesellschaft
       beispiellosen Repressionen ausgesetzt.
       
       Gesetz in Vorbereitung 
       
       Fast täglich gibt es Berichte über vermeintliche Kritiker, die, auch in
       Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, zu teils hohen
       Haftstrafen verurteilt werden. Laut Angaben der [2][belarussischen
       Menschenrechtsorganisation Wjasna] (Frühling) sitzen derzeit 1.321
       politische Gefangene in Haftanstalten (Stand vom 7. September 2022).
       
       Eine weitaus größere Anzahl hat die Heimat verlassen, um drakonischen
       Strafen zu entgehen. Mit ihnen will das Lukaschenko-Regime jetzt auf
       besondere Art und Weise abrechnen. So ist eine Gesetzesänderung in
       Vorbereitung, wonach Belarussen, die sich im Ausland aufhalten und denen
       eine Verurteilung wegen extremistischer Tätigkeiten oder Verletzung der
       Interessen von Belarus droht, die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.
       Eine entsprechende Entscheidung, die das Staatsoberhaupt trifft, hätte
       überdies ein Einreiseverbot von bis zu 30 Jahren zur Folge.
       
       „Diese Leute sind uns bekannt, jeder einzelne von ihnen. Sind sie würdig,
       Staatsbürger von Belarus zu bleiben, wenn sie aus ihrem Heimatland
       weggelaufen sind und faktisch alle Verbindungen zu ihm abgebrochen haben?“,
       fragte Lukaschenko.
       
       Als besondere Gruppe haben die belarussischen Behörden dabei Besitzer der
       „polnischen Karte“ (Karta Polaka) im Blick. Dieses Personaldokument, das
       seit 2007 existiert, sieht für Ausländer, die sich der polnischen Nation
       zugehörig fühlen, in Polen besondere Rechte vor. Dazu gehört eine
       erleichterte Einreise sowie die Gewährung eines Aufenthaltsstatus.
       
       8 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://eng.belta.by/
   DIR [2] https://spring96.org/en/about
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Belarus
   DIR Lukaschenko
   DIR GNS
   DIR Kolumne Krieg und Frieden
   DIR Schwerpunkt Krisenherd Belarus
   DIR Kolumne Krieg und Frieden
   DIR Belarus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Repressionen in Belarus: Die Verhaftungen gehen weiter
       
       Auch zwei Jahre nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen werden in
       Belarus Menschen verurteilt. Von Swetlana Tichanowskaja sind die Menschen
       enttäuscht.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Blinken in Kiew eingetroffen
       
       Der US-Außenminister ist überraschend in die Ukraine gereist. Die UN haben
       im Sicherheitsrat schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben.
       
   DIR Alternative Belarussische Botschaft: Eine Botschaft erhalten als Kunst
       
       Ein Symbol für den Kampf von Belaruss:innen ist die Alternative
       Botschaft in Berlin-Treptow. Aktivist:innen bemühen sich um ihr
       Fortbestehen.
       
   DIR Politische Opposition in Belarus: Staatsverrat als einzige Option
       
       Nach wie vor werden in Belarus Oppositionelle zu langen Haftstrafen
       verurteilt. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist Belarus im medialen
       Abseits.
       
   DIR Belarussische Exilpolitikerin: Die einzig wahre Präsidentin
       
       Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya sprach in Berlin über die
       Zukunft Belarus’. Ihr Land stehe hinter der Ukraine, nicht Russland.