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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Erneut Stromausfall in Charkiw
       
       > Einigung zur Sicherheitszone rund um Saporischschja ist in Aussicht, so
       > die IAEA. Russland räumt „deutliche Übermacht“ ukrainischer Truppen in
       > Charkiw ein.
       
   IMG Bild: Nach einem russischen Raketenangriff in Charkiw, 12. September
       
       ## Neue russische Luftangriffe in Charkiw
       
       Russland greift nach eigenen Angaben ukrainische Truppen in der Region
       Charkiw aus der Luft an. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA
       unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Nach Angaben der
       russischen Internetzeitung [1][Meduza] mit Sitz in Riga ist in Charkiw
       wegen des erneuten Beschusses das Licht heute Mittag ausgefallen. Die
       U-Bahn ist außer Betrieb (rtr/taz)
       
       ## Russland und Ukraine für Sicherheitszone um Saporischschja
       
       Sowohl die Ukraine als auch Russland sind IAEA-Chef Rafael Grossi zufolge
       an einer Sicherheitszone rund um das AKW Saporischschja interessiert. Beide
       Länder seien diesbezüglich mit der Internationalen Energie-Agentur in
       Kontakt und hätten viele Fragen, sagt Grossi bei einer Pressekonferenz.
       (rtr)
       
       ## Kein Alleingang bei Kampfpanzer-Lieferung
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert zurückhaltend auf erneute Forderungen
       nach Panzerlieferungen. Die Waffen, die Deutschland geliefert habe,
       leisteten einen wichtigen Beitrag für die derzeitige Kriegssituation, sagt
       Scholz in Anspielung auf den ukrainischen Vormarsch in den von Russland
       besetzten Gebieten. Ansonsten gelte weiter, dass Deutschland keinen
       Alleingang unternehmen werde. Auch die USA, Frankreich und Großbritannien
       liefern der Ukraine bisher keine westlichen Panzer. Deutschland werde der
       Ukraine aber besonders bei der Artillerie und der Luftabwehr helfen, sagt
       der Kanzler.
       
       Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung in der Frage weiterer
       Waffenlieferungen für die Ukraine permanent mit seien Verbündeten im
       Gespräch. Details könne man nicht nennen, sagt eine Regierungssprecherin in
       Berlin. Dies betreffe auch die Frage einer Lieferung von Panzern westlicher
       Bauart. Bundeskanzler Olaf Scholz habe mehrmals betont, dass es von
       Deutschland keine Alleingänge geben werde. Dennoch stehe vollkommen außer
       Frage, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde. (rtr)
       
       ## Russische Verwaltung: „Deutliche Übermacht der Ukraine“
       
       Die von Russland in den besetzten Gebieten der Region Charkiw installierte
       Militärverwaltung räumt eine deutliche Übermacht der ukrainischen Truppen
       bei deren Gegenoffensive dort ein. Sie seien acht Mal stärker als die
       russischen Einheiten und die mit ihnen verbündeten prorussischen Kräfte,
       sagt Witali Gantschew, der Leiter der Verwaltung, im staatlichen
       Fernsehsender Rossija-24. Ukrainische Streitkräfte hätten von Russland
       besetzte Siedlungen im Norden der Region Charkiw erobert und seien bis zur
       Staatsgrenze zur Russland durchgebrochen. Rund 5.000 Zivilisten seien nach
       Russland in Sicherheit gebracht worden. (rtr)
       
       ## Ukrainische Bauern säen weniger Wintergetreide ein
       
       Die ukrainischen Bauern werden nach Angaben ihres Agrarverbands
       voraussichtlich 30 Prozent weniger Fläche des Aussaatgebiets für
       Wintergetreide nutzen. Grund seien sprunghaft gestiegene Preise für
       Saatgut, Dünger und Treibstoff, während sich das Getreide der Bauern
       gleichzeitig nur zu niedrigen Preisen verkaufen lasse. (rtr)
       
       ## Lambrecht – Deutschland muss auch militärisch führen
       
       Deutschland muss nach Auffassung von Verteidigungsministerin Christine
       Lambrecht auch in militärischen Fragen eine Führungsrolle in Europa und der
       Welt übernehmen. „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine
       Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob
       wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen“, sagte Lambrecht in einer
       Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie am Montag in Berlin. Dazu
       erforderlich sei, dass Deutschland gemäß dem Nato-Ziel dauerhaft zwei
       Prozent des BIP in die Verteidigung investiere.
       
       „Deutschland kann das“, sagte Lambrecht laut Redetext vor der Deutschen
       Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Deutschland braucht keine
       Angst vor dieser neuen Rolle zu haben.“ Garantiert werde die Sicherheit
       Europas nach wie vor vom wichtigsten Verbündeten, den USA. „Dieser
       Verbündete aber hat sein Hauptaugenmerk nun notwendigerweise auf die
       Sicherheit im pazifischen Raum gelenkt.“ Daher müssten die Europäer und
       allen voran Deutschland eine wichtigere Rolle spielen. „Mit Blick auf die
       Bundeswehr stehen Landes- und Bündnisverteidigung künftig an erster Stelle
       unserer Prioritätenliste“, betonte die Ministerin.
       
       Das heiße: „Wir werden [2][mehr Geld für Verteidigung] ausgeben müssen“,
       sagte Lambrecht. Und zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die
       Sicherheit seien nicht zu viel. „Deutschland ist bereit, Amerika in Europa
       zu entlasten und damit entscheidend zur fairen Lastenteilung beizutragen.“
       Dazu sei es aber auch erforderlich, Europa in sich stärker zu machen, sagte
       die SPD-Politikerin. Sie mahnte dazu, das Ziel der EU, 35 Prozent der
       Investitionen in Rüstung gemeinsam zu beschaffen, jetzt umzusetzen.
       Gegenwärtig seien es nur acht Prozent. „Da ist noch richtig viel Luft nach
       oben.“ (rtr)
       
       ## Großteil der Strom- und Wasserversorgung wieder hergestellt
       
       In der Region Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Sinegubow bis
       zum Morgen 80 Prozent der Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt
       worden. Die Region ist eine derjenigen in der Ostukraine, die am
       Sonntagabend von großflächigen Ausfällen betroffen waren. (rtr)
       
       ## Die Waffenlieferungen-Debatte hält in Deutschland an
       
       Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die
       umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Es sei von
       hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs
       bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher
       Panzer zu untermauern, sagt Strack-Zimmermann in der ARD. „Das ist
       unglaublich wichtig und sollte sofort passieren.“
       
       Den Einwand von Gegnern eines solchen Vorgehens, damit könne Deutschland
       zur Kriegspartei werden, weist sie entschieden zurück. Der Leopard-Panzer
       würde nicht von deutschen, sondern von ukrainischen Soldaten geführt. „Auf
       dem Staatsgebiet der Ukraine befindet sich kein Nato-Mitglied. Und das
       werden wir auch nicht tun“, betont Strack-Zimmermann. „Es geht um eine
       Hardware und nicht um die Menschen, die darin sitzen.“
       
       Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts der Erfolge der Ukraine gegen
       die russischen Invasionstruppen mehr deutsche Waffenlieferungen für Kiew.
       „Wir müssen den Bedarf der Ukraine nach Fähigkeiten in den Mittelpunkt
       stellen. Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei
       unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen
       Land zu befreien“, sagte er der Augsburger Allgemeinen (Montag). „Alle in
       der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre. Da sollte nicht
       nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von
       Bundeswehr und Industrie geliefert werden.“
       
       Nouripour ließ offen, ob dies etwa die Lieferung des Leopard-2-Kampfpanzers
       beinhalten sollte. Der Leopard-Panzer ist neben dem Schützenpanzer Marder
       Teil des Ringtauschs mit osteuropäischen Nato-Partnern ist, die dafür
       ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Kiew hat sowohl
       um Leopard-2-Panzer gebeten als auch um Marder, die die deutsche
       Rüstungsindustrie sofort liefern könnte; das Kanzleramt hat dafür aber
       bisher kein grünes Licht gegeben. Nouripour sagte: „Wir müssen uns im
       Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte
       um einzelne Waffensysteme.“
       
       Bei Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr sträubt sich
       Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Onlinemagazin
       Politico wies sie auf die Nato-Übereinkunft zur Verstärkung der Ostflanke
       hin: „Wir Deutsche nehmen diese Verpflichtung sehr ernst und unterstützen
       Litauen massiv. Wenn ich das aber machen will, dann brauche ich Soldaten,
       die richtig ausgebildet und ausgestattet sind, und ich muss in der Lage
       sein, Material nach Litauen zu verlegen. Und ich sag es noch mal: Ich habe
       viel Gerät auf dem Papier – aber wenn ich mir die Einsatzbereitschaft
       anschaue, dann sieht die ganz anders aus.“ Dies liege an der früheren
       Unterfinanzierung der Bundeswehr.
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat es jüngst als wichtiger
       eingestuft, die Ukraine zu unterstützen, als nach Plan gefüllte Waffenlager
       in Nato-Staaten zu haben.
       
       Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn
       (CSU), fordert die Bundesregierung zur Lieferung weiterer Waffen an die
       Ukraine auf. „Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zeigt, mit den
       nötigen Mitteln kann Putins Invasionsdrang erfolgreich zurückgeschlagen
       werden“, sagt Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.
       „Berlin muss endlich seine Zurückhaltung aufgeben und mehr Waffen liefern.“
       Je früher Russland erkenne, dass es militärisch keinen Erfolg haben werde,
       umso eher werde es echte Friedensverhandlungen geben können. (dpa/rtr)
       
       ## Selenski – Gegenoffensive ist möglicher Durchbruch im Krieg
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnet die Gegenoffensive
       vom Großraum Charkiw als möglichen Durchbruch in dem monatelangen Krieg mit
       Russland. Im Winter könnten die ukrainischen Streitkräfte weitere
       Geländegewinne erzielen, falls Kiew mehr leistungsstarke Waffen erhalte,
       sagt Selenski. Die ukrainische Armee werde weitere Fortschritte machen.
       „Wir werden nicht still stehen“, sagte er in einem Interview mit dem Sender
       CNN, das am Freitag aufgezeichnet wurde. (rtr)
       
       ## Ukrainische Gegenoffensive zeigt Erfolge
       
       Das ukrainische Militär hat mit seiner Gegenoffensive im Osten des Landes
       Erfolg. Sechseinhalb Monate nach dem Einmarsch in den Nachbarstaat ließ
       Moskau seine Einheiten einen Großteil der ukrainischen Region Charkiw an
       der Grenze zu Russland räumen, wie das russische Verteidigungsministerium
       auf Karten zeigte. Der ukrainische Generalstab meldete umfangreiche
       Geländegewinne. Unter dem Eindruck der Verluste werden in Moskau auch
       Stimmen nach Gesprächen mit der Ukraine laut. Russland lehne Verhandlungen
       nicht ab, sagte Außenminister Sergej Lawrow.
       
       Zugleich fordert die Ukraine vom Westen weiter Panzer und Waffen, um den
       Druck auf die russischen Truppen hoch zu halten. Außenminister Dmytro
       Kuleba unterstrich nach einem Treffen mit Amtskollegin Annalena Baerbock
       (Grüne) in Kiew, dass deutsche Leopard-2-Panzer dringend benötigt würden.
       Baerbock äußerte sich bei ihrem zweiten Überraschungsbesuch in dem
       Kriegsland zunächst zurückhaltend. Andere führende Politiker von SPD und
       FDP sprachen sich für mehr Lieferungen, etwa den Panzer Leopard 2, aus.
       
       Angesichts des wochenlangen Beschusses wurde das Kernkraftwerk
       Saporischschja heruntergefahren. Außenministerin Baerbock forderte Russland
       auf, seine Truppen vom Gelände des größten Atomkraftwerks Europas
       abzuziehen. In Deutschland wird derweil vor einer Überlastung des
       Stromnetzes gewarnt. (dpa)
       
       ## Russische Armee zogt sich in Charkiw zurück
       
       Moskaus Truppen zogen sich komplett auf eine Linie hinter die Flüsse Oskil
       und Siwerskyi Donez zurück, wie das russische Verteidigungsministerium auf
       Karten zeigte. Kommentiert wurde der Rückzug nicht. Zuvor war von einer
       „Umgruppierung“ die Rede, um die Einheiten im Donezker Gebiet zu
       verstärken. Anfang der Woche hatte die russische Armee noch etwa ein
       Drittel des Charkiwer Gebiets kontrolliert. Der ukrainische Generalstab
       bezifferte die Geländegewinne nun auf mehr als 3.000 Quadratkilometer –
       eine Fläche deutlich größer als das Saarland. Zuletzt hatte Russland rund
       125.000 Quadratkilometer besetzt gehalten – das ist etwa ein Fünftel des
       ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim.
       
       Russische Truppen zogen sich ukrainischen Angaben zufolge auch aus Teilen
       des südlichen Gebiets Cherson zurück. Unabhängig überprüft werden konnten
       diese Angaben nicht. Von russischer Seite gab es dazu zunächst keine
       Reaktion.
       
       Am Sonntagabend berichteten ukrainische Medien, dass Russland nach dem
       Teilrückzug kritische Infrastruktur des Nachbarlandes beschossen habe. In
       mehreren Regionen seien Orte ohne Strom. Über Probleme bei der Strom- sowie
       bei der Wasserversorgung berichteten unter anderem Politiker im Gebiet
       Charkiw. „Das ist eine abscheuliche und zynische Rache des russischen
       Aggressors für die Erfolge unserer Armee“, schrieb der Bürgermeister der
       gleichnamigen Gebietshauptstadt Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram. (dpa)
       
       ## Leistungsabfall im Stromnetz in nordöstlicher Region
       
       In der nordöstlichen Region Sumi in der Ukraine ist es zu einem
       Leistungsabfall im Stromnetz gekommen. Der dortige Gouverneur Dmytro
       Schywyzkii schreibt auf Telegram, dass die elektrische Spannung im Netzwerk
       in der gesamten Region gesunken sei. Er fordert die Einwohner deshalb auf,
       elektrische Geräte vom Netz zu nehmen. Außerdem seien russische Anschläge
       auf die Infrastruktur möglich.
       
       Angesichts der erfolgreichen Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte
       ist die Debatte um die Lieferung deutscher Kampf- und Schützenpanzer wieder
       entfacht. Zu Bild (Montagausgabe) sagt Finanzminister und FDP-Chef
       Christian Lindner: „Vor der Tapferkeit der Ukraine muss man salutieren. Wir
       müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihr in diesem
       Krieg beizustehen.“
       
       In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw ist es einem Augenzeugen
       zufolge am Sonntagabend zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Die
       Stadt liege im Dunkeln. Der Grund und das Ausmaß des Blackouts blieben
       zunächst unklar. In sozialen Medien gab es zudem Berichte über
       Stromausfälle in anderen ukrainischen Regionen. Die ukrainischen
       Streitkräfte haben nach Angaben der Heeresleitung zuletzt ihre Offensive
       vom Großraum Charkiw im Nordosten des Landes ausgeweitet. Geländegewinne
       habe es vor allem um die zweitgrößte ukrainische Stadt gegeben, wo die
       Streitkräfte bis zu 50 Kilometer an die russische Grenze herangerückt
       seien.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel
       Macron haben zur kritischen Lage am von Russland besetzten ukrainischen
       Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja telefoniert. Dabei wiesen sich die
       beiden Politiker gegenseitig die Schuld für das Sicherheitsrisiko zu, wie
       aus Mitteilungen des Kremls und des Élysée-Palasts hervorgeht. Putin
       forderte demnach, dass auf die Ukraine eingewirkt werde, damit diese ihre
       Angriffe auf die Anlage stoppe. Macron verlangte, dass Putin die Waffen von
       der Anlage abziehe und sich an die Empfehlungen der Internationalen
       Atomenergiebehörde IAEA halte, um die Sicherheit zu garantieren. Der
       AKW-Betrieb ist nach Angaben des staatlichen Betreibers mittlerweile
       vollkommen eingestellt worden. Im größten AKW Europas kommt es immer wieder
       zu Beschuss, wofür sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich
       machen. (rtr)
       
       ## Visa-Erleichterungen für Russen ab sofort ausgesetzt
       
       Russische Bürger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer
       erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere
       Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene
       Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der
       EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett
       ausgesetzt.
       
       So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum
       Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder.
       
       Die Antragsgebühr für ein Visum beträgt ab sofort 80 statt 35 Euro. Zudem
       ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeit wird länger und die
       Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt.
       
       Die EU-Kommission gab den EU-Staaten am Freitag Leitlinien zur Visavergabe
       an die Hand und stellte klar, dass die „Konsulate eine strikte Bewertung
       der Sicherheitsrisiken vornehmen“ sollten. Dies könne dazu führen, dass die
       Ausstellung von Visa verweigert werde und bestehende gültige Visa
       aufgehoben werden. Die Staaten hätten „großen Ermessensspielraum sowie eine
       Grundlage für eine eingehendere Prüfung von Anträgen“.
       
       Zugleich stehe die EU Antragstellern weiter offen, „die aus dringenden
       Gründen reisen, insbesondere Familienangehörigen von EU-Bürgern,
       Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft“. Für sie
       könnten die Mitgliedstaaten die Visumgebühr beispielsweise reduzieren oder
       komplett erlassen.
       
       Das Visaabkommen zwischen der EU und Russland gilt seit 2007. Kurz nach
       Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden die Erleichterungen
       bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft
       gesetzt. (dpa)
       
       12 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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