# taz.de -- Nach der Wahl in Bulgarien: In der Dauerblockade
> In Bulgarien war die Wahlbeteiligung extrem niedrig. Es stellt sich die
> Frage nach der politischen Legitimität der politischen Institutionen.
IMG Bild: Steht vor einem politischen Comeback: Bojko Borissow im Wahllokal
In Bulgarien ist ein Wahlsieg nicht immer Anlass zur Freude: Zwar hat
Bulgariens Ex-Regierungschef [1][Bojko Borissow] mit seiner bürgerlichen
Partei „Bürger für eine demokratische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) bei
der Parlamentswahl am Sonntag – [2][der vierten innerhalb von 18 Monaten] –
wieder einmal den ersten Platz gemacht. Das ist insofern bemerkenswert, als
die Bulgar*innen einen politisch Toten reanimiert haben, der wie kaum
ein anderer zum Symbol für die grassierende Korruption geworden ist und
deshalb 2021 in die Opposition geschickt wurde.
Doch das Wahlergebnis dürfte den Balkanstaat leider nicht aus der
Dauerblockade herausführen. Denn unter den sieben Parteien, die
voraussichtlich den Einzug ins Parlament geschafft haben, ist derzeit keine
Konstellation absehbar, die auf die Bildung einer tragfähigen Regierung
hinauslaufen könnte.
Dass aus dem erhofften Befreiungsschlag auch diesmal nichts geworden ist
und der Eiertanz weitergeht, lässt tief blicken. In Bulgarien, das seit
2007 Mitglied der EU ist, haben wir es mittlerweile mit einer veritablen
Krise der Demokratie zu tun. Der Anzeichen dafür gibt es viele. Am Sonntag
haben nur noch 30 Prozent der Bulgar*innen den Weg an die Urnen gefunden
– der geringste Wert seit 1989! Welcher Indikator könnte besser Verdruss,
Apathie und Enttäuschung ausdrücken? Wenn der Souverän freiwillig seine
politischen Gestaltungsrechte links liegen lässt, ist zudem die Frage nach
der Legitimität der politischen Institutionen aufgeworfen.
Als sei das noch nicht politische Krise genug, werden jetzt zu allem
Überfluss auch noch zwei rechtsextreme Parteien – „Wiedergeburt“ und
„Bulgarischer Aufstieg“ – im Parlament vertreten sein. Beide sind glasklar
auf Russlandkurs, was in der gespaltenen Gesellschaft zu weiteren
Verwerfungen führen könnte.
In Bulgarien werden so schnell keine stabilen politischen Verhältnisse
einkehren. Das ist angesichts des Ukrainekrieges, einer Energiekrise
nebst galoppierender Inflation eine wirklich schlechte Nachricht.
3 Oct 2022
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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