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       # taz.de -- Abschiebung in Sachsen: Aus Abschiebehaft entlassen
       
       > Der aus Jordanien stammende Mohammad K. darf vorläufig nicht abgeschoben
       > werden. Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich nun mit dem
       > Fall.
       
   IMG Bild: Hunderte Menschen demonstrierten in Leipzig gegen die geplante Abschiebung von Mohammad K
       
       Mohammad K. darf vorerst in Deutschland bleiben. Die sächsische
       Härtefallkommission hat sich dazu entschieden, sich mit dem Fall zu
       befassen. Das bestätigte der sächsische Flüchtlingsrat, der Mitglied in der
       Kommission ist, der taz. Für die Dauer des Verfahrens darf der aus
       Jordanien stammende Mohammad K. nicht abgeschoben werden. Noch an diesem
       Mittwoch – an seinem 27. Geburtstag – wird K. aus der Abschiebehaftanstalt
       Dresden entlassen.
       
       Wie die [1][taz berichtete], sollte Mohammad K. eigentlich vergangene Woche
       Dienstag nach Jordanien abgeschoben werden. Die Abschiebung eskalierte, K.
       verletzte sich selbst schwer und wurde in das Uniklinikum Leipzig
       eingeliefert. Am Montagnachmittag hat die Polizei ihn aus dem Krankenhaus
       in die Dresdner Abschiebehaftanstalt gebracht.
       
       ## Hoffnung auf Aufenthaltserlaubnis
       
       Die sächsische Härtefallkommission kann bewirken, dass vollziehbar
       ausreisepflichtigen Ausländer:innen „aus dringenden humanitären oder
       persönlichen Gründen“ eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. „Dringende
       humanitäre oder persönliche Gründe können sich insbesondere aus dem Stand
       der sprachlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Integration in
       die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ergeben“, heißt es
       in der Kommissionsverordnung.
       
       Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern. Stellt sie mit der Mehrheit
       von zwei Dritteln fest, dass die betroffene Person nicht abgeschoben werden
       sollte – etwa weil sie schon lange in Deutschland lebt und gut integriert
       ist –, bittet der Vorsitzende der Kommission den sächsischen Innenminister
       darum, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Der Innenminister kann sowohl
       zustimmen als auch ablehnen.
       
       „Der ehemalige Innenminister Roland Wöller hat Anordnungen zur Erteilung
       einer Aufenthaltserlaubnis auch schon abgelehnt, obwohl die betroffene
       Person gut integriert war und einen festen Job hatte“, sagte Paula Moser
       vom sächsischen Flüchtlingsrat der taz. Wie der jetzige Innenminister Armin
       Schuster (CDU) in so einem Fall handeln würde, könne Moser nicht
       einschätzen. „Erstmal muss sowieso die Härtefallkommission eine
       Entscheidung treffen, wir brauchen sechs von neun Stimmen“, sagte sie.
       
       Mitglieder der Härtefallkommission sind der sächsische Ausländerbeauftragte
       Geert Mackenroth (CDU) sowie je ein:e Vertreter:in der
       Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, des Bistum Dresden-Meißen,
       des sächsischen Flüchtlingsrates, der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in
       Sachsen, des sächsischen Innenministeriums, des sächsischen
       Sozialministeriums, des sächsischen Städte- und Gemeindetages und des
       sächsischen Landkreistages.
       
       Die Kommission tagt einmal im Monat. Wann sich die Kommission mit dem Fall
       Mohammad K. befassen wird, steht noch nicht fest. „Vermutlich im November“,
       sagte Moser vom sächsischen Flüchtlingsrat. Bis die Kommission eine
       Entscheidung trifft, darf K. nicht abgeschoben werden.
       
       Juliane Nagel, Sprecherin für Migration der Linksfraktion im Leipziger
       Stadtrat, teilte am Mittwoch auf Twitter mit: „Das ist eine wunderbare
       Nachricht, ein Hoffnungsschimmer und nach einer Woche wieder Freiheit. Dank
       gilt allen, die sich engagiert haben! Und nun: Auf eine vernünftige
       Entscheidung der Härtefallkommission für #MohammadBleibt!“
       
       21 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Abschiebung-in-Sachsen/!5882963
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rieke Wiemann
       
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