# taz.de -- Bundesinnenministerin Faeser zu Rassismus-Vorfall: Opfer mal wieder alleingelassen
> Nancy Faeser sieht in der Äußerung eines Berliner Polizisten in einem
> Skandal-Video keinen Rassismus. Damit befeuert sie einen Korpsgeist, der
> solche Ausfälle erst ermöglicht.
IMG Bild: Bundesministerin des Innern Nancy Faeser (SPD)
[1][„Das empfinde ich nicht als Rassismus“], sagt SPD-Bundesinnenministerin
Nancy Faeser, als sie nach dem Satz eines Berliner Polizisten gefragt wird,
der in einem Skandal-Video eine syrische Frau in ihrer Wohnung anschreit:
„Das ist mein Land und du bist hier Gast!“. „Halt die Fresse“ und „Ich
bringe dich ins Gefängnis“ brüllt der Beamte Jörg K., der zuvor bereits
wegen anderer Verfehlungen strafversetzt wurde, die Frau mit ausgestrecktem
Zeigefinger an.
Nun könnten uns die Empfindungen der Innenministerin normalerweise herzlich
egal sein, wäre das Signal, das sie mit ihren Gefühlen aussendet – die dem
Denken bekanntermaßen oft entgegenstehen –, nicht so fatal. Dass Faeser mit
ihren Empfindungen ihren Parteikolleg*innen in der Berliner
Landesregierung in den Rücken fällt – geschenkt.
Das Problem ist auch nicht, dass sie eine eklatante Unkenntnis des Vorfalls
beweist, indem sie die rassistische Äußerung damit rechtfertigt, dass
Polizist*innen „schwere Formen der Kriminalität auf der Straße
erleben“. Der Vorfall hat sich weder auf der Straße abgespielt, noch
handelte es sich um schwere Kriminalität, es sei denn, Schwarzfahren – es
ging um eine nicht bezahlte Geldstrafe deswegen – ist neuerdings ein
Kapitalverbrechen.
Viel schwerer wiegt, dass die Innenministerin mit ihrer Äußerung Rassismus
in der Polizei legitimiert. Statt lückenloser Aufklärung jeglichen
diskriminierenden Verhaltens durch Beamte betreibt sie Täter- statt
Opferschutz und befeuert dadurch genau jenen Korpsgeist bei der Polizei,
der ein solches Fehlverhalten überhaupt ermöglicht. Die Opfer stehen wieder
einmal allein da und werden nicht nur mit einer Anzeige durch die Polizei
eingeschüchtert, sondern müssen sich auch noch von Weißen belehren lassen,
was als Rassismus gilt und was nicht.
Ob beim Festhalten an der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung oder
beim Herunterspielen von strukturellem Rassismus: Auch die
sozialdemokratische Innenministerin steht fest hinter dem in großen Teilen
reaktionären Sicherheitsapparat und erteilt jeder Hoffnung auf progressive
Veränderungen eine Absage. Da wünscht man sich fast schon ihren
Amtsvorgänger Horst Seehofer zurück: [2][Der war wenigstens offen
rassistisch.]
22 Sep 2022
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## AUTOREN
DIR Marie Frank
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