# taz.de -- Debatte über Waffenlieferungen: Ampel lässt Union abblitzen
> CDU und CSU beantragen im Bundestag, mehr schwere Waffen an die Ukraine
> zu liefern. Die Ampel verweist auf aktuelle Zusagen von Nato-Partnern.
IMG Bild: Die „Panzer-Offensive“ der CDU wird abgeblockt
Berlin dpa/taz | Der Bundestag stimmt nicht über die von der Unionsfraktion
beantragte Lieferung von Kampfpanzern und weiteren schweren Waffen an die
Ukraine ab. Die Abgeordneten der Ampel-Parteien und der Linksfraktion
verhinderten das Votum und verwiesen den Antrag am Donnerstag stattdessen
zur Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss. „Sie verstecken
sich hinter Verfahrensfragen“, kritisierte der parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).
In ihrem Antrag fordert die Fraktion, „die Genehmigung für die Ausfuhr von
Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die
Ukraine umgehend zu erteilen und darüber hinaus schwere Waffen,
insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende
Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu
liefern“.
Diese Panzer fehlten der Ukraine jetzt, sagte der Verteidigungspolitiker
Johann Wadephul (CDU), „das ist ein schwerer Fehler.“ Wenn man es ernst
meine mit dem Schock über [1][Massengräber in Butscha und Isjum], sprach
Wadephul weiter, müsse man das in Zukunft verhindern – mit schweren
Waffenlieferungen.
## Regierung kontert, Linke will Waffenstopp
Gabriela Heinrich (SPD) erklärte, die Bundesregierung handele in ihrer
Reaktion auf den russischen Angriffskrieg „besonnen, klar und weitsichtig“.
[2][Das, was schon geliefert wurde], sei mehr als ein „Almosen“, wie es die
CDU zuletzt betitelte. Alexander Gauland ([3][AfD]) behauptete, der Krieg
in der Ukraine sei „eine Auseinandersetzung, die uns nicht betrifft“.
Als der ehemalige AfD-Politiker Robert Farle ans Pult trat, kam aus dem
Plenum der Zuruf „zu rechts für die AfD“. Der inzwischen parteilose
Abgeordnete sprach von einer NATO-Provokation und von einer „von Amerika
gesteuerten Ukraine“. Aus dem Plenum riefen Abgeordnete „Schämen Sie
sich!“. Ali Al-Dailami (Linke) forderte von der Union
„Diplomatie-Offensiven“ statt „Panzer-Offensiven“ und erntete dafür
Kopfschütteln von den Regierungsparteien.
## Union gerät selbst in die Kritik
Einige Vertreter:innen der beiden Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP
hatten sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung deutscher
Kampfpanzer ausgesprochen. [4][In der SPD lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz
und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher ab]. Lambrecht
hatte am Mittwoch gesagt: „Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer
geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien,
und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu
schließen.“
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte am Donnerstag im Plenum, es sei
ermüdend, über die verschiedenen Waffensysteme zu diskutieren: „Am Ende
muss die Balance stimmen zwischen einer Abwägung innerhalb des Bündnisses
und dem Bedarf der Ukraine.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte die Union: Deren
Politiker:innen hätten 16 Jahre lang an der Spitze des
Verteidigungsministeriums gestanden. Es sei ihre Schuld, dass man sich
jetzt angesichts der schlechten Ausrüstung der Bundeswehr den Kopf darüber
zerbrechen müsse, wo Deutschland die Waffen für die Ukraine hernehmen
solle.
23 Sep 2022
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