URI: 

       # taz.de -- Sinnhaftigkeit der Gasumlage: Finanzminister Lindner hat Zweifel
       
       > Nach den Grünen stellt nun auch der FDP-Minister infrage, dass die zur
       > Rettung der Gasversorger vorgesehene Gebühr für alle Gaskund:innen
       > sinnvoll ist.
       
   IMG Bild: Für die Rettung von Uniper sollen die Gaskund:innen zahlen. Aber der Staat steigt auch direkt ein
       
       Berlin afp | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt einem
       Bericht zufolge die geplante Gasumlage infrage. Laut Bild am Sonntag (BamS)
       betrachtet Lindner die damit verbundenen Mehrkosten angesichts der
       konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll. „Es stellt sich mir bei der
       Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche
       Sinnfrage“, sagte Lindner der BamS.
       
       „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine
       Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, sagte Lindner. Bis die Hilfen der
       Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen
       würden, werde schließlich noch Zeit vergehen. Eine Gaspreisbremse müsse
       aber „allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“.
       
       An der Schuldenbremse will der Finanzminister dem Bericht zufolge trotz der
       abzusehenden Mehrausgaben festhalten: „Eine Gaspreisbremse muss mit
       langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse
       für den Bundeshaushalt steht“, betonte er. Als Bedingung nannte Lindner
       eine „Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie“,
       „damit wir die beste Wirkung haben“.
       
       ## Robert Habecks Bedenken
       
       Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte dem
       Bericht zufolge seine Bedenken. [1][Er hatte am Mittwoch zwar einen ersten
       Gesetzesentwurf zur Gasumlage an alle Kabinettsmitglieder verschickt], sein
       Ministerium stellte ihn im dazugehörigen Anschreiben aber direkt „unter dem
       Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ durch das
       Finanzministerium und verwies auf mögliche Alternativen – das wären
       entweder direkte Staatshilfen an die notleidenden Gasversorger oder eine
       Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln, und zwar
       in „einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich“.
       
       Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure,
       die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen
       müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können. Nach der [2][Verstaatlichung
       des Erdgasversorgers Uniper] stellte auch SPD-Chef Lars Klingbeil die
       Gasumlage infrage.
       
       25 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749
   DIR [2] /Verstaatlichung-von-Uniper/!5879733
       
       ## TAGS
       
   DIR Energiekrise 
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Gasknappheit
   DIR GNS
   DIR Robert Habeck
   DIR Gas
   DIR Energiekrise 
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Energiekrise 
   DIR Gas
   DIR Energiekrise 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Energiekrise in Deutschland: Habeck warnt vor Dauerschäden
       
       Der Wirtschaftsminister spricht sich für umfangreiche finanzielle Hilfen
       der Bundesregierung aus. Verbände dringen auf rasche Klarheit bei der
       Gasumlage.
       
   DIR Umstrittene Energieabgabe: Die Gasumlage kippt
       
       Die Bundesregierung will in Kürze eine Lösung präsentieren, um die hohen
       Gaskosten zu senken. Um die Finanzierung wird noch gerungen.
       
   DIR Stimmen zur Gasumlage: „Auf wackligen Füßen“
       
       SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch diese Woche mit dem Aus für die
       Gasumlage. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Festhalten an
       der Schuldenbremse.
       
   DIR Finanzminister zur Gasumlage: Gerangel um die Gasumlage
       
       Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen
       Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich
       einig.
       
   DIR Entlastungspaket der Bundesregierung: Trickreich gerechnet
       
       Das dritte Entlastungspaket der Regierung stellt sich als Scheinriese
       heraus. Derweil verteidigt Christian Lindner seinen geplanten
       Inflationsausgleich.
       
   DIR Nach der Verstaatlichung von Uniper: Ampel streitet über Gasumlage
       
       Die Ampel-Regierung übernimmt den Energiekonzern Uniper. Die Zukunft der
       Gasumlage ist ungewiss.
       
   DIR Gaspreise in Europa: Preisdeckel für die Niederlande
       
       Die niederländische Regierung will künftig einen Grundbedarf an Strom und
       Gas subventionieren. Jenseits der Grenze ist der Marktpreis fällig.