# taz.de -- Baerbocks „Klima-Außenpolitik“: Über Niger nach Ägypten
> Das Außenministerium investiert in Niger 20 Millionen Euro in
> Solarenergie und Flüchtlingscamps. Derlei Projekte sollen den Klimaschutz
> anschieben.
IMG Bild: Immerhin nicht allein in der Wüste: Außenministerin Baerbock (hier im vergangenen Sommer in Palau)
Das Projekt in Niger soll vieles auf einmal leisten: humanitäre Hilfe
sichern, die erneuerbaren Energien voranbringen, die Sicherheit in einer
fragilen Region fördern und Schwung in die Klimaverhandlungen bringen. So
jedenfalls ist der Plan, den Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag
zusammen mit dem Außenminister Nigers, Hassoumi Massaoudou, in Berlin
verkündete: Deutschland wird Flüchtlingscamps in dem afrikanischen Land mit
Solaranlagen ausstatten.
Für 20 Millionen Euro sollen Anlagen entstehen, die die bisherigen
Dieselgeneratoren ersetzen, 18.000 Tonnen CO2 einsparen und die Sicherheit
in den Lagern erhöhen. Im „sonnenreichsten Land der Welt“ werde das den
Zugang zu Strom verbessern und sei eine gute Verbindung von Wirtschaft und
Umwelt, so Massaoudou.„Über Zahlen haben wir genug geredet“, so Baerbock
bei der Vorstellung des Projekts, „das ist ein konkretes Projekt und ein
entscheidender Schritt auf dem Weg zur COP27 in Ägypten.“
Die Ankündigung war terminiert auf den Beginn der mehrtägigen „Berliner
Konferenz zu Klima und Sicherheit“ im Auswärtigen Amt. Offiziell wurde hier
die „Climate for Peace“-Initiative ausgerufen, um konkrete Projekte zu
Klimaschutz und Sicherheit anzuschieben und zu vernetzen. Unter Beteiligung
vieler ExpertInnen, DiplomatInnen und VertreterInnen aus der
Zivilgesellschaft will die grüne Außenministerin vor der COP, die in einem
Monat stattfindet, positive Signale senden. Und sie lässt auch die Umrisse
ihrer „Klima-Außenpolitik“ erkennen, die erst im Frühjahr als fertige
Strategie vorliegen soll.
Der Konferenz und den versammelten ExpertInnen ist klar: Klimawandel und
Sicherheit sind eng verbunden. Ein Gutachten der Beratungsfirma Adelphi „A
new Climate for Peace“, das zur Konferenz erschien, stellt die Faktoren
zusammen: [1][Der Druck auf Ressourcen, fehlendes Wasser und Ackerland,
können Konflikte in Gesellschaften entfachen]; Wetterkatastrophen zerstören
Lebensgrundlagen und können Migrationsströme auslösen, die Situation von
Frauen und Kindern verschlechtern; Missernten treiben Preise und bringen
Instabilität, ebenso wie der Verlust von Land durch einen höheren
Meeresspiegel.
## Staaten versprechen Hilfe
Der Rat: Sicherheit und Klima zusammendenken, auch in Entwicklungspolitik,
Frühwarnsysteme installieren und bei internationalen Finanzen lieber
frühzeitig in Lösungen investieren, ehe Schäden und Konflikte deutlich
teurer werden.
Das fordert auch das Statement zu „Klima, Umwelt, Frieden und Sicherheit“
der G7 vom Mai unter deutscher Präsidentschaft. Es wurde auf der Berliner
Konferenz noch einmal von vielen Staaten angenommen, die nicht der G7
angehören, etwa Indonesien, Australien, Guinea-Bissau, Kirgistan,
Äthiopien, Norwegen und die Schweiz: Auch diese Erklärung betont, wie
wichtig die internationale Zusammenarbeit ist und dass Klima, Umweltschutz
und Artenschutz eine zentrale Rolle für das Wohlergehen vor allem der
Verwundbarsten einer Gesellschaft spielen. [2][„Teufelskreise“ aus
Umweltschäden und Konflikten] müssten verhindert werden. Dafür sollten
diese Themen auf der obersten Ebene der Regierungen angesiedelt werden.
Die Staaten versprechen Hilfe: Frühwarnsysteme, Erfahrungsaustausch und ein
jährliches Treffen aller interessierten Akteure, das soll alles kommen. Vor
allem soll es weiter um konkrete Projekte gehen, um die Schäden der
Klimakrise abzufedern – wie die Solaranlagen für die Camps in Niger.
## Schäden und Verluste sollen reduziert werden
Die Konferenz in Berlin soll vor der Klimakonferenz das Thema Sicherheit
auf die Agenda heben, um die Dringlichkeit des Handelns klarzumachen. Eine
entsprechende Resolution fand im Dezember 2021 in der UNO zwar 113 Stimmen,
wurde aber von Russland blockiert. Baerbock hatte diese Verbindung unter
anderem bei einem Besuch in der Sahelzone im Frühjahr betont.
Es geht der deutschen Seite aber auch darum, vor der COP möglichst breite
Allianzen mit den verwundbaren Ländern zu bilden, um Konflikte bei der COP
im Vorfeld zu entschärfen. Bisher jedenfalls zeichnet sich ab, dass gerade
die Staaten Afrikas sich von den Industrieländern bei Finanzen, der
Anpassung an den Klimawandel und bei der Frage des [3][Ausgleichs von
Klimaschäden] („Loss and Damage“) alleingelassen fühlen.
Diese Perspektive zusammen mit den anderen Weltkrisen wie Covid, Inflation,
Lebensmittelpreise, Energiekosten, der Schuldenkrise der ärmsten Länder und
dem Ukrainekrieg könnte die COP in Ägypten ernsthaft gefährden. Nicht
umsonst wiederholen das G7-Statement und die Deklaration in Berlin die
Verpflichtungen zu Klimaschutz und Finanzen aus dem Pariser Abkommen und
der Glasgower Klimakonferenz vom letzten Jahr – und versprechen
ausdrücklich, die „Schäden und Verluste“ zu reduzieren, die aus dem
Klimawandel entstehen.
In der UNO-Welt ist das schon viel: Diese umstrittenen Begriffe zu nutzen,
zeigt die Bereitschaft zum Verhandeln. Auch ein Beitrag, Konflikte rund ums
Klima zu entschärfen.
12 Oct 2022
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## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
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