# taz.de -- Vorwurf des „Sozialtourismus“: Starke Kritik an Merz-Aussage
> Der CDU-Chef hat mit seinem Vorwurf an ukrainische Geflüchtete in
> Deutschland Empörung ausgelöst. Innenministerin Faeser nennt die Aussage
> „schäbig“.
IMG Bild: Macht gerne von sich reden – zum Beispiel mit populistischen Aussagen: CDU-Chef Friedrich Merz
Berlin dpa/afp | Die populistische Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz über
einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland hat bei
den Grünen Empörung ausgelöst. „Wie passt es eigentlich mit der viel
beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich
Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg
fliehen, von „Sozialtourismus“ spricht?“, fragte die [1][Vorsitzende
Ricarda Lang am Dienstagmorgen auf Twitter.] Fraktionschefin Britta
Haßelmann schrieb dort: „Sich durch die Abwertung anderer Menschen
profilieren zu wollen, ist ein Instrument, zu dem Rechtspopulisten
regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel
recht zur Eigenprofilierung.“
Merz hatte Bild TV am Montagabend gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen
Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die
Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hintergrund laut
Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also
die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser
gestellt.
Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit
[2][Flüchtlingen aus Russland], „wenn die Bundesregierung das täte, was die
Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen
Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur
Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.
## Kritik von Faeser und Melnyk
Auch [3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] kritisierte Friedrich
Merz stark. Bei Twitter schrieb sie: „Stimmungsmache auf dem Rücken
ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen
sind, ist schäbig“. „Sozialtourismus“ sei 2013 „Unwort des Jahres“ gewesen.
Es sei „auch 2022 jedes Demokraten unwürdig“.
Empört auf die Äußerungen reagierte auch der scheidende ukrainische
Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: „Woher kommt dieser Unsinn über
angeblichen ‚Sozialtourismus‘ von ukrainischen Kriegsflüchtlingen?“,
schrieb Melnyk auf Twitter an Merz gerichtet. „Sie haben das Recht, ihre
Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?“
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Aussage von
CDU-Chef Friedrich Merz über „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen als
„absolut deplatziert“ bezeichnet. Dürr sagte am Dienstag der Deutschen
Presse-Agentur: „Die Menschen aus der Ukraine kommen zu uns, weil sie vor
Putins brutalem Krieg fliehen. Viele von ihnen haben alles verloren und
bangen um ihre Angehörigen.“
Nach der starken Kritik von vielen Menschen ruderte CDU-Chef Friedrich Merz
zurück. Auf Twitter schrieb er am Dienstag: „Ich bedaure die Verwendung des
Wortes ‚Sozialtourismus‘. Und weiter: „Das war eine unzutreffende
Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“
27 Sep 2022
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1574487550617698305?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
DIR [2] /Asyl-fuer-russische-Kriegsverweigerer/!5880144
DIR [3] /Ampel-legt-Gesetzentwurf-vor/!5883526
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