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       # taz.de -- Razzia wegen Wahlkampf-Finanzierung: AfD-Geschäftsstelle durchsucht
       
       > Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin.
       > Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.
       
   IMG Bild: Ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf 2017
       
       BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am Mittwoch die
       Bundesgeschäftsstelle der [1][AfD] durchsucht. Parteichef Tino Chrupalla
       bestätigte den Vorgang und berichtete, dass „komplette Festplatten,
       Postfächer und Dateiordner kopiert“ worden seien. Hintergrund sind
       ungeklärte Spenden an die Partei aus den Jahren 2016 bis 2018.
       
       Die Staatsanwaltschaft Berlin sprach von zwei Ermittlungsverfahren gegen
       den früheren AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den ehemaligen
       Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Gegen sie bestehe ein
       Anfangsverdacht wegen Untreue und des Verstoßes gegen das Parteigesetz.
       Rechenschaftsberichte der Jahre 2016 bis 2018 an den Bundestag enthielten
       „mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden“.
       
       Die Durchsuchungen fanden laut Staatsanwaltschaft an insgesamt sieben Orten
       in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt. Neben
       der Bundesgeschäftsstelle habe dies auch Dritte betroffen, die selbst nicht
       Beschuldigte seien.
       
       Schon länger gibt es offene Fragen über die Finanzierung des
       Bundestagswahlkampfs der AfD von 2017. So ist ungeklärt, ob die AfD durch
       Wahlwerbeaktionen [2][des undurchsichtigen „Vereins zur Erhaltung der
       Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“] im Wahlkampf direkt
       unterstützt wurde.
       
       ## Immunität von Meuthen bereits aufgehoben
       
       Gegen Meuthen, [3][der inzwischen aus der AfD ausgetreten ist], aber noch
       im Europaparlament sitzt, wird deshalb bereits seit Monaten ermittelt. Im
       Februar wurde seine Immunität im europäischen Parlament aufgehoben. In
       einer Beschlussvorlage hieß es damals, dass es beim
       AfD-Rechenschaftsbericht von 2016 mutmaßlich unzutreffende Angaben über
       insgesamt 89.800 Euro gab, die Meuthen von einer schweizerischen
       Gesellschaft für Anzeigen, Plakate und Flyer für den Landtagswahlkampf in
       Baden-Württemberg erhalten haben soll. Gemeint ist die Werbeagentur Goal
       AG, die auch andere AfD-Politiker:innen unterstützt haben soll.
       
       Beim Rechtenschaftsbericht 2017 geht es demnach um Unterstützungsleistungen
       für den Bundestagswahlkampf und den Landtagswahlkampf in
       Nordrhein-Westfalen, beim Bericht von 2018 um den bayrischen
       Landtagswahlkampf.
       
       Am Mittwoch versuchte ein AfD-Sprecher zu beschwichtigen und sagte der taz,
       es gebe bei den Rechenschaftsberichten nur „in einigen wenigen Punkten
       Klärungsbedarf“. Die Staatsanwaltschaft sieht aber offenbar größeren
       Klärungsbedarf – was sie mit ihren Durchsuchungen unterstreicht. Auch die
       Behörde bestätigte, dass Unterlagen und Datenträger gesucht und aufgefunden
       wurden, die nun ausgewertet würden.
       
       AfD-Chef Chrupalla beschwerte sich, man hätte die Unterlagen auch so zur
       Verfügung gestellt, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor darum gebeten hätte.
       Die Durchsuchungen seien ein gezieltes Vorgehen gegen die „Integrität
       unserer parteiinternen Daten“. Auch die Co-Vorsitzende Alice Weidel sprach
       von einer „äußert unverhältnismäßigen Maßnahme“, die eine „Einschüchterung“
       der Oppositionspartei sei. Zuletzt hatte die Bundestagsverwaltung wegen
       illegaler Spenden schon wiederholt Strafzahlungen gegen die AfD über
       hunderttausende Euro verhängt.
       
       Aktualisiert und ergänzt am 28.09.2022 um 15:25 Uhr. d. R.
       
       28 Sep 2022
       
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