URI: 

       # taz.de -- Wahlkampf in Niedersachsen: Weil tritt auf die Gaspreisbremse
       
       > Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt ein eigenes
       > Preismodell vor – zahlen soll aber der Bund.
       
   IMG Bild: Will größere Brötchen backen: Stephan Weil wartet nicht länger auf die Ampellösung
       
       Hannover taz | Man weiß nicht genau, ob das nun ein Befreiungsschlag sein
       soll oder ein Akt der Verzweiflung: Am Mittwoch hat Niedersachsens
       Ministerpräsident Stephan Weil zusammen mit seinem Umwelt- und
       Energieminister Olaf Lies (beide SPD) ein eigenes Modell für eine
       Gaspreisbremse vorgelegt. [1][Im Gegensatz zu den anderen Modellen, die
       aktuell diskutiert werden], habe dies den Charme, dass es schnell und
       unbürokratisch umsetzbar sei, behaupten die beiden Sozialdemokraten.
       
       Im Kern sieht es vor, dass sich der Staat und die Verbraucher die
       Preissteigerungen teilen. Das betrifft alles, was über den Betrag für den
       Vorjahresverbrauch hinausgeht. [2][Wobei Weil und Lies auch davon ausgehen,
       dass die Gasumlage fällt.] Wenn der Staat dann die Hälfte der Mehrkosten
       übernimmt und der Abnehmer auch noch 20 Prozent am Verbrauch spart, könnte
       er am Ende mit einer „nur noch“ um 30 Prozent erhöhten Gasrechnung
       dastehen, rechnete Lies vor.
       
       Bei einem Vier-Personen-Haushalt könne sich die Mehrbelastung so von 4.176
       Euro auf 800 Euro im Jahr reduzieren lassen. Und das Modell funktioniere
       auch für kleinere Betriebe aus Handel und Gewerbe, sofern sie einen
       Standardlasttarif hätten. Die Preissteigerungen seien dann zwar immer noch
       spürbar, aber nicht mehr so existenzbedrohend wie aktuell.
       
       Man habe dieses Modell auch mit verschiedenen Energieversorgern
       durchgespielt, die es für machbar hielten. Sie sollten den Bonus gleich bei
       der Berechnung der Abschläge berücksichtigen – und sich das Geld dann vom
       Staat wiederholen.
       
       ## Schulden oder Gaspreise – es kann nur eine Bremse geben
       
       Zahlen müsste allerdings der Bund, und zwar bis zu geschätzten 47
       Milliarden Euro pro Jahr – abhängig von der weiteren Preisentwicklung. Das
       dürfte kaum ohne ein erneutes Lösen der Schuldenbremse und zusätzliche
       Kredite gehen, wogegen sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) bisher
       immer gewehrt hat.
       
       Weil will nun seine Ministerpräsidentenkollegen von dem Modell überzeugen.
       Die tagten bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch in Berlin – ohne den
       mit Corona infizierten Bundeskanzler. Eine Sitzung mit Scholz soll es in
       der kommenden Woche geben. Außerdem befasst sich auf Bundesebene eine
       eigene Kommission mit den Gaspreisen, der Weil nun ebenfalls vorgreift.
       
       Weil beharrt darauf, sein „Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell“ sei schneller
       realisierbar, weil alle erforderlichen Daten bei den Energieversorgern
       vorlägen. Für andere Modelle, die zum Beispiel bei einem bestimmten
       Pro-Kopf-Verbrauch ansetzen, müsste man erst einmal erheben, wie viele
       Personen in dem betreffenden Haushalt leben. Nachgelagerte Modelle, die
       eine Rückerstattung oder Bezuschussung vorsehen, kämen außerdem zu spät für
       viele Betriebe, die jetzt in Schwierigkeiten seien. Zu spät kämen andere
       Maßnahmen aber möglicherweise auch für Weil: Immerhin sind [3][es nur noch
       anderthalb Wochen bis zur Wahl in Niedersachsen] – und er muss verhindern,
       dass sie zur Abstimmung über die Ampel wird.
       
       28 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Regierungsstreit-wegen-Energiekrise/!5880244
   DIR [2] /Finanzminister-zur-Gasumlage/!5880002
   DIR [3] /Landtagswahl-in-Niedersachsen/!t5359125
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Conti
       
       ## TAGS
       
   DIR Landtagswahl in Niedersachsen
   DIR Energiepreise
   DIR Energiekrise 
   DIR Olaf Lies
   DIR Stephan Weil
   DIR Niedersachsen
   DIR Energiekrise 
   DIR Energiekrise 
   DIR FDP
   DIR Gas
   DIR Landtagswahl in Niedersachsen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ziele der Regierung in Niedersachsen: Potenzial in alle Richtungen
       
       Die rot-grüne Koalition in Hannover hat gute Chancen, Niedersachsen zum
       Klima-Vorzeigeobjekt zu machen. Das Team ist jung und kann kooperieren.
       
   DIR Einführung der Gaspreisbremse: Regieren im Schneckentempo
       
       Es braucht eine Gaspreisbremse vor März. Die Unsicherheit ist
       Bürger*innen wie Unternehmen unzumutbar.
       
   DIR Hilfe in der Energiekrise: Wie EU-Nachbarn Gaskunden helfen
       
       Einmalzahlung und Preisbremse: Der deutsche Weg, Kosten für Brennstoff zu
       begrenzen, zog Kritik auf sich. Da lohnt ein Blick in die Nachbarländer.
       
   DIR Regierungsstreit wegen Energiekrise: Milliarden Euro verzweifelt gesucht
       
       Der Druck auf die Regierung nimmt zu, schnell eine Lösung zur Eindämmung
       der Energiekrise zu finden. Doch noch ist keine Einigung in Sicht.
       
   DIR Umstrittene Energieabgabe: Die Gasumlage kippt
       
       Die Bundesregierung will in Kürze eine Lösung präsentieren, um die hohen
       Gaskosten zu senken. Um die Finanzierung wird noch gerungen.
       
   DIR Lars Klingbeil auf Sommerreise: Romantik in Wilhelmshaven
       
       Energie ist das Top-Thema im niedersächsischen Wahlkampf. Die SPD setzt auf
       das Thema. Es könnte ihr aber auch zum Verhängnis werden.