# taz.de -- Jahresbericht des Ostbeauftragten: Positiver Blick auf Ostdeutschland
> Laut Christian Schneider entwickeln sich die Industrien in Brandenburg
> und Sachsen-Anhalt gut. Die Zufriedenheit der Ostdeutschen nimmt aber ab.
IMG Bild: Weckt Neugier auf Ostdeutschland: Sänger Clueso bei einem Auftritt in Dresden
Berlin taz | Chancen und positive wirtschaftliche Entwicklung: Carsten
Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, hat
seinen ersten Jahresbericht vorgestellt. Sein Fokus liegt auf positive
Entwicklungen.
Schneider hebt insbesondere die Rolle Ostdeutschlands als Industriestandort
hervor. Er erwähnt etwa die Chip-Werkstatt von Intel in Magdeburg oder das
[1][Tesla-Werk in Brandenburg]. Aber vor allem plädiert er für Neugier:
Mehr Westdeutsche sollen nach Ostdeutschland reisen. Die ostdeutsche Kultur
habe ganz Deutschland geprägt, Schneider erwähnt die Bands Clueso und
[2][Blond]. Die Sängerin Nina Kummer hat selbst einen Bericht über ihre
Heimatstadt Chemnitz geschrieben.
Außerdem eine positive Entwicklung: Die Zahl der Arbeitslosen in
Ostdeutschland war vor der Coronapandemie auf einen neuen Tiefstand
gesunken. Das Problem, das lange Zeit den Diskurs in Ostdeutschland
bestimmt hatte, wurde mittlerweile vom Fachkräftemangel abgelöst.
Im sogenannten Deutschland-Monitor, gab im Sommer 2022 eine deutliche
Mehrheit der Befragten (61 Prozent) an, die Deutsche Einheit sei ein Gewinn
gewesen. In der Studie zeigt sich aber auch, dass die Unzufriedenheit mit
der politischen Situation wächst. So waren 2022 nur noch 31 Prozent der
Befragten in den östlichen Bundesländern alles in allem zufrieden – neun
Prozent weniger als 2020.
## Etwas mehr Wohlwollen für Einwanderer:innen
Im Osten waren zu diesem Zeitpunkt nur 26 Prozent mit der Arbeit der
Bundesregierung zufrieden, im Vergleich zu 42 Prozent 2020. Im Westen
dagegen liegt die Zufriedenheit aktuell bei 44 Prozent. Vor zwei Jahren
waren es noch 54 Prozent gewesen.
Holger Liljeberg vom Institut INFO betont, dass die wachsende
Unzufriedenheit ein gesamtdeutsches Problem sei. Sein Institut hatte für
den Monitor rund 4.000 Menschen in Ost und West befragt. Immerhin
unterstützen 42 Prozent der Ostdeutschen dieses Jahr die Aussage, dass die
Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland eine Bereicherung für die
Gesellschaft darstellt (2020: 38 Prozent). In Westdeutschland sind es
stabil 52 Prozent.
Den Umgang der Bundesregierung mit dem Krieg in der Ukraine sehen lediglich
36 Prozent der Befragten in Gesamtdeutschland positiv. Besonders in der
Meinung zur Lieferung schwerer Waffen liegen Ost und West weit auseinander:
Im Westen befürworten das 54 Prozent, im Osten lediglich 32 Prozent. In
beiden Teilen werden die Risiken des Kriegs relativ hoch eingeschätzt, im
Osten etwas höher.
Außerdem stellt der Bericht Zukunftsvisionen der Bundesregierung für
Ostdeutschland vor, unter anderem [3][das Zukunftszentrum]: Hier sollen
Erfahrungen und Leistungen von Ostdeutschen sichtbar gemacht werden, aber
auch Erfolge und Chancen der Umbrüche gezeigt werden – mit Hinweis auf
heutige Herausforderungen. Schneider betont: „Wir können heute vom
ostdeutschen Pragmatismus lernen“ – im Osten hatten die Leute kein Geld und
keine Beziehungen und hätten es trotzdem geschafft, so Schneider.
## Kritik von der Linken
Trotz positiver Bilanz insgesamt, betont Schneider im Bericht, dass es eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die Lebensverhältnisse zwischen Ost
und Westdeutschland anzugleichen. Insbesondere die Probleme bei der
Energieversorgung seien für den Osten noch dramatischer, da die Löhne hier
immer noch niedriger als im Westen sind. Außerdem verfügen die
Bürger:innen im Osten über weniger Rücklagen und kaum Vermögen.
Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion Sören Pellmann kritisiert,
dass sich die Lebensverhältnisse von Ost- und Westdeutschland nur
schleppend angleichen würden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf
eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, lag die Wirtschaftsleistung des
Ostens im Jahr 2021 immer noch deutlich niedriger als im Westen. Das
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug im Osten 34.587 Euro und 44.968 Euro
im Westen. Damit ist die ostdeutsche Wirtschaftsleistung bei 77 Prozent des
Westniveaus.
Der Thüringer Schneider hat das Amt des Beauftragten für Ostdeutschland
seit dem Regierungswechsel 2021 inne. Der Bericht selbst ist neu. Er soll
künftig im Wechsel mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der
[4][Deutschen Einheit] erscheinen, um so auch individuelle und verschiedene
Stimmen abzubilden. Der Bericht des Ostbeauftragten ist eine Sammlung von
15 Einzelberichten und unterstützenden Statistiken.
28 Sep 2022
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Anne Frieda Müller
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