# taz.de -- Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Noch mal zur Härtefallkommission
> Dem ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeiter Pham Phi Son droht in
> Sachsen die Abschiebung. Die Ausländerbehörde stellt sich quer.
IMG Bild: Pham Phi Son lebt seit 1987 in Chemnitz, seine Tochter wurde hier geboren
Berlin taz | Die Unterstützer des von Abschiebung bedrohten
[1][ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son] und seiner Familie gehen
in die nächste Runde. „Wir bereiten jetzt einen dritten Härtefallantrag
vor“, sagt Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat der taz.
Dem will der Flüchtlingsrat die Arbeitsangebote sächsischer
Gastronomiebetriebe beilegen. Außerdem belegt der Familienvater derzeit
einen Deutschkurs. Einen ersten Härtefallantrag für den in Chemnitz
lebenden Son hatte die Kommission 2019 abgelehnt. Damals waren seine
schlechten deutschen Sprachkenntnisse negativ ins Gewicht gefallen.
Wie fast alle vietnamesischen DDR-Vertragsarbeiter hatte Pham Phi Son in
der DDR nur wenige Wochen Deutsch gelernt und sich am Arbeitsplatz mit
Dolmetschern verständigt. Eine Integration in die Gesellschaft war aus
Sicht der DDR nicht nötig.
Auch nach der Wende konnte er kein Deutsch lernen: Ein Aufenthaltsrecht
bekamen ehemalige Vertragsarbeiter damals nur, wenn sie ihren
Lebensunterhalt selbst verdienten. Das ließ keine Zeit zum Schulbesuch.
Einen Rechtsanspruch aufs Deutschlernen hat Son erst seit 2015. In diesem
Jahr dann hatte die Härtefallkommission abgelehnt, [2][sich mit dem Fall
erneut zu befassen].
## Nicht reisefähig
Der sächsische Flüchtlingsrat hat [3][eine Onlinepetition] gestartet, die
84.000 Menschen unterschrieben haben. Nun soll der neue Antrag Bewegung in
die Sache bringen. Der Vietnamese Pham Phi Son (65) wohnt seit 1987 in
Chemnitz. Er hat sein halbes Leben in der Gastronomie gearbeitet. 2016 war
er länger als die erlaubten sechs Monate in Vietnam im Urlaub. Eine
rechtzeitige Rückkehr war ihm allerdings unmöglich, weil unter dem
subtropischen Klima eine alte Kriegsverletzung am Bein wieder aufgeflammt
war und behandelt werden musste.
Das wurde dem strafrechtlich nie in Erscheinung getretenen Mann zum
Verhängnis: Ein Jahr später verlor er sein Aufenthaltsrecht, ebenso wie
seine neu nach Deutschland eingereiste vietnamesische Frau sowie die hier
geborene Tochter. Die Stadt Chemnitz hatte dafür gesorgt, dass die Familie
Wohnung und Arbeit verlor.
[4][Der Fall] liegt derzeit bei der Ausländerbehörde Chemnitz zur erneuten
Entscheidung, nachdem Jenny Fleischer, die Anwältin der Familie, einen
Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht gestellt hat. Doch es scheint, dass
die Behörde sich nicht bewegt. Dem Antrag hatte Fleischer Arbeitsangebote
von sächsischen Gastronomiebetrieben beigelegt, die dringend Arbeitskräfte
benötigen.
Auf einen Rechtsanspruch auf Bleiberecht kann sich die Anwältin nicht
berufen, die Entscheidung hängt vom Wohlwollen der Ausländerbehörde ab. Auf
Anfrage der taz lehnt eine Sprecherin der Stadt Chemnitz ein Statement mit
Verweis auf den Datenschutz ab.
## Innenministerium hält sich raus
Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums verwies auf Anfrage auf die
eindeutige Rechtslage. „Sowohl das Verwaltungsgericht Chemnitz als auch das
Sächsische Oberverwaltungsgericht haben den Bescheid der Stadt Chemnitz
bestätigt. Hierüber kann und darf sich das Innenministerium nicht
hinwegsetzen.“ Der Fall könne nur wiederaufgenommen werden, „wenn sich die
Sach- oder Rechtslage wesentlich zugunsten des Betroffenen ändert.“
Aus einer gut unterrichteten Quelle aus Dresden heißt es, das
Innenministerium wäre an einer positiven Lösung für die Familie
interessiert, sollte es mit dem Thema betraut werden. Offiziell bestätigt
wird das nicht.
3 Oct 2022
## LINKS
DIR [1] /Drohende-Abschiebung-in-Sachsen/!5874714
DIR [2] /Abschiebung-eines-Vertragsarbeiters/!5874082
DIR [3] https://www.openpetition.de/petition/statistik/nach-35-jahren-in-sachsen-familie-pham-nguyen-muss-bleiben?fbclid=IwAR0lZ9w4Gn6RRYYtlCqWtfaGUQeKG2Pd8eGfoDuJFzAC7U3r1WqpfnISNbs#petition-main
DIR [4] /Drohende-Abschiebung-in-Sachsen/!5874714
## AUTOREN
DIR Marina Mai
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