# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Stoltenberg: Putin muss Krieg beenden
> Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier
> besetzten ukrainischen Gebieten als illegal bezeichnet. Er sagte der
> Ukraine weiterhin volle Unterstützung zu.
IMG Bild: Stoltenberg sagt der Ukraine weiter Unterstützung zu
## Stoltenberg weist russische Annexion als illegal zurück
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier
besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurückgewiesen.
„Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil
Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte der Norweger
am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen
Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag die Abkommen, mit denen die
Annexion der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson
besiegelt wurde. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Zuvor
hatte Moskau in den vier Regionen Scheinreferenden organisiert, in denen
die Bevölkerung angeblich für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat.
Stoltenberg sagte zudem: „Wir fordern Putin auf, den Krieg zu beenden. Er
hat den Krieg begonnen und er muss ihn auch beenden.“ (dpa/taz)
## USA: weitere Sanktionen gegen Russland
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen
Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die
Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische
Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des
Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. (dpa)
## Ukraine stellt Antrag auf schnelleren Nato-Beitritt
Die Ukraine stellt nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski einen
Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt. Das gab Selenski am Freitag
bekannt, nachdem der russische Staatschef Wladimir Putin damit begonnen
hatte, besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. (ap)
## Putin besiegelt die Annexion ukrainischer Gebiete
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Dokumente zur Annexion der
vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine
unterschrieben. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im
Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird
die Annexion nicht anerkannt. (dpa)
## 23 Tote bei russischem Angriff auf Konvoi in Südukraine
In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der
Regionalregierung bei einem russischen Raketenangriff auf einen
Fahrzeugkonvoi Zivilisten getötet worden. „Bislang 23 Tote und 28
Verletzte. Alles Zivilisten“, schreibt Gouverneur Olexandr Staruch auf
Telegram. Rettungskräfte seien im Einsatz. (rtr)
## Einreisesperre in allen an Russland grenzenden EU-Staaten
Finnland lässt ab Freitag [1][keine russischen Staatsbürger mit
Touristen-Visa für den Schengen-Raum] mehr einreisen. Ziel sei es, den
derzeitigen „russischen Tourismus nach Finnland“ und „Durchreisen durch
Finnland“ vollständig zu verhindern, sagte der finnische Außenminister
Pekka Haavisto am Donnerstag vor Journalisten. In den vergangenen Tagen war
die Zahl der Einreisen aus Russland infolge der Teilmobilmachung wegen des
Ukraine-Kriegs erheblich angestiegen.
Die Entscheidung des russischen Präsidenten, Teile der wehrfähigen
russischen Bevölkerung einzuberufen, habe sich „bedeutend“ auf Finnlands
Entscheidung ausgewirkt, erklärte Haavisto. Die „illegalen Referenden“ zur
Annexion russisch besetzter ukrainischer Gebiete und die mutmaßliche
Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee hätten „die
Beunruhigung erhöht“.
Helsinki hatte seine Entscheidung zur Schließung der Grenzen für Russen mit
Touristen-Visa bereits angekündigt, nachdem der russische Präsident
Wladimir Putin die Teilmobilmachung am 21. September verkündet hatte.
Ausnahmen gelten für Einreisen aus humanitären Gründen. Zudem dürfen Russen
weiterhin nach Finnland einreisen, um dort ihre Familie zu treffen, zu
arbeiten oder zu studieren.
Innenministerin Krista Mikkonen sagte aber, die Teilmobilmachung alleine
stelle keinen Asylgrund für russische Staaatsbürger dar – es sei denn, es
könne etwa belegt werden, dass der Betroffene gezwungen werden könnte,
Kriegsverbrechen zu begehen, oder dass er in Russland einer
unverhältnismäßigen Bestrafung ausgesetzt wäre. Entsprechende
Einzelfallentscheidungen müssten aber von den zuständigen Behörden
getroffen werden, sagte Mikkonen.
Finnland schließt sich damit der Anfang September von Polen und den
[2][drei baltischen Ländern Litauen, Estland und Lettland] beschlossenen
Visa-Regelung für Russen an. Somit gilt für alle fünf an Russland
grenzenden EU-Staaten eine Einreisesperre für Russen mit Touristen-Visa für
den Schengen-Raum.
Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz und drei weitere
Staaten. (afp)
## Putin bereitet die Annexion der vier besetzten Regionen vor
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der
ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson anerkannt. Dies geht aus
am Donnerstagabend in Moskau veröffentlichten Dekreten des Präsidenten
hervor, in denen Putin anordnet, „die staatliche Souveränität und
Unabhängigkeit“ der beiden Regionen im Süden der Ukraine anzuerkennen. Für
Freitag ist in Moskau eine Zeremonie geplant, bei der [3][diese beiden
Regionen sowie Luhansk und Donezk annektiert werden sollen].
Moskau hatte die Unabhängigkeit der selbst erklärten Volksrepubliken
Luhansk und Donezk bereits wenige Tage vor Beginn der Militäroffensive am
24. Februar anerkannt. Am vergangenen Dienstag endeten mehrtägige
„Referenden“ in den vier Gebieten, die von der ukrainischen Regierung und
westlichen Staaten als illegal verworfen werden. In diesen „Referenden“
stimmte nach Angaben der dortigen pro-russischen Behörden eine große
Mehrheit der Bevölkerung einer Eingliederung in russisches Staatsgebiet zu.
(afp)
## Usbekistan will geflohene Russen nicht abschieben
Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben. Wie die
Regierung in Taschkent mitteilt, haben Hunderttausende Männer, einige mit
Familien, Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene
Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. „Ausländische Staatsbürger,
die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, werden nicht zwangsweise
abgeschoben“, erklärt die usbekische Regierung. Usbekistan macht bisher
keine Angaben darüber, wie viele Russen seit der Ankündigung der
Teilmobilisierung in das Land gekommen sind. (rtr)
## Russischer Oligarch Deripaska in den USA angeklagt
Die US-Justiz hat den russischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef
Wladimir Putin, Oleg Deripaska, wegen Verletzung von US-Sanktionen
angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem
52-jährigen Aluminium-Milliardär vorgeworfen, er habe seinen beiden Kindern
unter Umgehung der Sanktionen die US-Staatsbürgerschaft beschaffen wollen.
Die Anklage richtet sich demnach auch gegen seine Freundin sowie zwei
Helferinnen. Laut Anklage versuchten sie, Deripaskas Freundin Ekaterina
Olegovna Voronina die Einreise in die USA zu ermöglichen, damit sie dort
die gemeinsamen Kinder zur Welt bringen könne. Im Jahr 2000 sei dies
geglückt, 2022 sei der schwangeren Frau jedoch die Einreise verwehrt
worden.
Die US-Behörden hatten Deripaska wegen seiner Nähe zu Putin 2018 mit
Sanktionen belegt. Der Oligarch habe „mit Lügen und Betrügereien“ versucht,
die Sanktionen zu umgehen, sagte Lisa Monaco, die Nummer zwei des
Justizministeriums. Obwohl er die russische Führung unterstütze, habe er
„hunderttausende Dollar“ investiert, damit sein Kind die
US-Staatsbürgerschaft bekomme und vom US-Gesundheitssystem profitiere, hieß
es in der Mitteilung des Ministeriums.
Ende Juni hatte Deripaska bei einer Pressekonferenz in Moskau den
Ukraine-Krieg als „kolossalen Fehler“ bezeichnet. Der Gründer des
Aluminiumkonzerns Rusal verwendete zudem die Bezeichnung „Krieg“, was die
russische Führung verboten hat. (afp)
30 Sep 2022
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