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       # taz.de -- Madrid belastet Reiche stärker: Vermögenssteuer a la española
       
       > Die Linkskoalition nennt es „Solidaritätssteuer“. Millionäre müssen
       > zahlen, Abgaben für Geringverdiener sinken. Aber: Es gibt auch Ausnahmen.
       
   IMG Bild: Straßenszene in Ronda, Andalusien. Die ärmste Region des Landes hatte die Vermögenssteuer vor zwei Wochen abgeschafft
       
       Madrid taz | Spaniens Linkskoalition hat eine [1][Reichensteuer] für
       Vermögen über drei Millionen Euro geschaffen. Gleichzeitig werden die
       Abgaben für Geringverdiener gesenkt. Die „Solidaritätssteuer“ der Reichen,
       wie dies Finanzministerin María Jesús Montero nennt, soll 1,5 Milliarden
       Euro jährlich in die Staatskassen bringen, während die Steuersenkung für
       Geringverdiener knapp eine Milliarde Euro pro Jahr kostet.
       
       Wer ein [2][Vermögen] von drei bis fünf Millionen Euro sein Eigen nennt,
       muss 1,7 Prozent ans Finanzamt abführen; von fünf bis zehn Millionen 2,1
       Prozent und darüber 3,5 Prozent. Ausserdem wird die Steuerprogression für
       Einkommen aus Kapital angehoben. Wer mit seinem Guthaben jährlich zwischen
       200.000 und 300.000 Euro verdient, muss statt bisher 26 künftig 27 Prozent
       Einkommensteuer abführen. Über 300.000 Euro sind es 28 Prozent. Die
       Besteuerung liegt damit noch immer weit unter dem europäischen Schnitt.
       
       Am anderen Ende der Steuerskala wird entlastet. Personen, die weniger als
       18.000 Euro im Jahr verdienen, sollen 746 Euro jährlich weniger zahlen. Wer
       unter 15.000 Euro pro Jahr einnimmt, muss überhaupt keine Steuern bezahlen.
       Bisher lag dieser Freibetrag bei 14.000 Euro.
       
       ## Andalusien hat Vermögenssteuer abgeschafft
       
       In Regionen, in denen bereits eine Steuer auf Kapitaleinkommen und Vermögen
       besteht, wird die neue Reichensteuer gegen die dortigen Abgaben
       gegengerechnet. „In den meisten Regionen wird die neue Steuer deshalb nicht
       fällig“, erklärte Finanzministerin Montero.
       
       Die Idee für die „Solidaritätssteuer“ kam auf, als vor zwei Wochen nach der
       Hauptstadtregion Madrid ausgerechnet die ärmste Region des Landes, das
       südspanische Andalusien, die Vermögenssteuer abschaffte. „Das wird
       Investitionen anziehen, und so die Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung
       fördern“, erklärte der Chef der dortigen konservativen Regierungspartei
       Partido Popular, Juan Manuel Moreno.
       
       Eine Antwort auf die Frage der Opposition, Gewerkschaften und
       Verbraucherverbände, wie er Gesundheits- und Bildungswesen ohne Steuern
       verbessern wolle, blieb Moreno bisher schuldig. Er setzt auf den berühmten
       Trickle Down-Effekt, also darauf, dass Steuererleichterungen für die
       Reichen irgendwann Konsum und Investitionen ankurbeln und damit irgendwann
       unten, dort wo Steuern bezahlt werden, ankommen.
       
       In den anderen Regionen stößt die neue Steuerpolitik Andalusiens auf Unmut.
       Sie befürchten, dass große Vermögen jetzt nach Madrid mit Andalusien ein
       zweites Steuerparadies haben, wohin sie abwandern können. In Madrid ist der
       Steuerdruck auf Vermögen und große Erbschaften seit Jahren so gering wie
       sonst nirgendwo im Land.
       
       Da die neue Reichensteuer der Zentralregierung nun vor allem in Andalusien
       und Madrid fällig wird, will Moreno vor Gericht gehen. „Dies ist eine
       anti-andalusische Maßnahme. Es ist ein Angriff auf Andalusien, und die
       Leute verstehen das so“, erklärt ein Vertreter der Regionalregierung. Acht
       Monate vor den Regional- und Kommunalwahlen und ein Jahr vor den nächsten
       Parlamentswahlen stehen Steuerpolitik und Steuergerechtigkeit damit im
       Zentrum der politischen Debatte.
       
       30 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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