# taz.de -- Rüstungsexporte an Saudi-Arabien: „Schäbig und verantwortungslos“
> Die Ampelkoalition hat millionenschwere Rüstungsexporte nach
> Saudi-Arabien genehmigt. Das stößt auf heftige Kritik von Linken-Chefin
> Janine Wissler.
IMG Bild: Wertebasierte Außenpolitik? Kanzler Olaf Scholz zu Besuch beim saudischen Killer-Kronprinzen
Berlin taz | Mit scharfer Kritik hat die Linkspartei auf die Genehmigung
von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien reagiert. „Munition für Kampfjets
nach Saudi-Arabien zu liefern, hat mit einer wertebasierten und
feministischen Außenpolitik nichts zu tun“, sagte die Linken-Vorsitzende
Janine Wissler am Freitag der taz. „Die Genehmigung dieses Waffenhandels
durch die Ampel ist schäbig und verantwortungslos.“
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung
trotz eines weitgehenden Exportstopps grünes Licht für die Lieferung von
Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien gegeben hat.
Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck
(Grüne) an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, über das der
Spiegel zuerst berichtet hatte.
Die Entscheidung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat fiel kurz vor der
[1][Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfregion]. Die
Ampelkoalition macht damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit Gebrauch von
einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an den höchst umstrittenen
Kunden. Vor der Reise von Scholz hatte die Bundesregierung noch betont, man
habe seit Amtsantritt keine Lieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt.
„Die Ampel hat Energielieferungen offenbar mit Waffenexporten an
Saudi-Arabien erkauft“, kritisiert Wissler. „Ein Land, das Frauen- und
Menschenrechte mit Füßen tritt, Kashoggi ermorden ließ und einen
verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt, wird mit Mordwerkzeugen
beliefert“, empört sich die Linken-Vorsitzende. „Das ist eine Schande.“
## Rüstungsgüter für mehr als 36 Millionen Euro
Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Energie-Exporteure weltweit. Das
macht das autokratisch regierte Regime zu einem begehrten Handelspartner,
bei dem man nicht so zimperlich ist. Bei seinem [2][Besuch auf der
arabischen Halbinsel] traf Scholz sich unter anderem [3][mit dem saudische
Kronprinzen Mohammed bin Salman]. Der faktische Herrscher Saudi-Arabiens
gilt als Drahtzieher des brutalen Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi
im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren.
Die frühere schwarz-rote Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach
Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am
Jemen-Krieg sowie des Mords an Khashoggi weitgehend gestoppt. Sie ließ aber
Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu. So pragmatisch
hält es jetzt auch die Ampelkoalition.
Die Genehmigungen betreffen allesamt europäische Rüstungsprojekte, an denen
die deutsche Industrie beteiligt ist. So dürfen die Saudis lauf Spiegel für
36,1 Millionen Euro Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge
Eurofighter und Tornado einkaufen.
Für den Eurofighter können deutsche Unternehmen gemäß der Genehmigungsliste
auch Munition liefern. Im Rahmen eines europäischen Kooperationsprojekts
würden außerdem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8
Millionen Euro geliefert.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP im vergangenen
Jahr noch für eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ ausgesprochen. Die
Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm sogar angekündigt, sie wollten „mit
einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an
Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden“.
30 Sep 2022
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## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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