# taz.de -- Sozialwohnungen in Hamburg: Mehr Berechtigte, knappes Angebot
> Hamburg erhöht die Einkommensgrenze für Sozialwohnungen. Damit vergrößert
> sich der Kreis der Berechtigten und die Konkurrenz unter Bewerber*innen.
IMG Bild: Viel zu tun: In Hamburg wird für die steigende Zahl der Bewerber*innen zu wenig sozial gebaut
Hamburg taz | Die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt
(SPD) [1][plant, die Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen zu
erhöhen]. Damit würde sich quasi über Nacht auch die Zahl der
Anspruchsberechtigten erhöhen. Während die Linke diesen Schritt als
überfällig bezeichnet, mahnt der Mieterverein zur Vorsicht: Es müsse darauf
geachtet werde, dass die schwächsten Mieter durch die an sich sinnvolle
Erhöhung nicht verdrängt würden.
Stapelfeldts Plan fällt in eine Zeit, in der die Zahl der
Anspruchsberechtigten und der verfügbaren Wohnungen ohnehin schon weit
auseinander klafft: In Hamburg haben zurzeit 339.000 Haushalte Anspruch auf
eine Sozialwohnung mit 6,90 Euro Anfangsmiete pro Quadratmeter. 425.000
Haushalte haben die Berechtigung für eine Anfangsmiete von neun Euro pro
Quadratmeter.
Zusammen bilden sie einen Anteil von 44 Prozent der Hamburger Haushalte –
und das bei gerade einmal 80.000 geförderten Wohnungen. Wie viel mehr
Berechtigte es mit Erhöhung der Einkommensgrenze geben wird, ist im Moment
noch unklar. Die Behörde arbeitet derzeit noch an genaueren Zahlen.
„Wir begrüßen, wenn die Zugangsmöglichkeiten für Sozialwohnungen verbessert
werden“, sagt Rolf Bosse, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender des
Mietervereins zu Hamburg. Denn die Einkommensgrenze sei zu niedrig gewesen.
Allerdings seien negative Effekte nicht auszuschließen, wenn der Kreis der
Berechtigten vergrößert werde.
## Schwerer für die Schwächsten
Vermietende, die sich eines größeren Bewerbungspools gegenüber sehen,
könnten sich eventuell eher für Mieter*innen entscheiden, die
„vordergründig den Eindruck erwecken, dass sie solventer sind, oder vom
Bildungsstand besser in die Hausgemeinschaft passen“, sagt Bosse. „Die, die
es jetzt schon schwer haben, weil sie stigmatisiert sind in dieser
Gesellschaft, werden es schwerer haben“, befürchtet der Geschäftsführer des
Mietervereins.
Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der
Bürgerschaft, hat keine Angst vor einer erhöhten Konkurrenz unter
Wohungssuchenden: „Wenn wir einer solchen Logik folgen würden, dann müssten
die Einkommensgrenzen so weit runtergesetzt werden, dass wirklich nur noch
80.000 Haushalte einen Anspruch hätten.“
Sudmanns Fraktion hatte bereits im April in einem Bürgerschaftsantrag die
Erhöhung der Einkommensgrenze gefordert. Damals hatte die rot-grüne
Mehrheit den Antrag der Linken noch abgelehnt.
Aus Sudmanns Sicht liegen die Gründe für eine Anpassung auf der Hand: „Die
Einkommensgrenzen sind [2][das letzte Mal 2018 erhöht worden], davor zehn
Jahre nicht“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete. „Das heißt aber, dass Sie
schon, [3][wenn Sie nur eine kleine Lohnerhöhung oder eine kleine
Rentenerhöhung bekommen, aus dem Kreis der möglichen Berechtigten
herausfallen].“
Sudmann sieht keinen Sinn darin, den Kreis der Berechtigten klein zu
halten, weil es zu wenige Wohnungen gibt, sondern fordert vielmehr: „Da es
zu viele Menschen gibt, die sich in Hamburg die Miete nicht leisten können,
muss es mehr günstige Wohnungen geben.“ Dabei sieht sie vor allem den
rot-grünen Senat in der Verantwortung: „Eigentlich müsste es eher der
Ansporn sein zu sagen: Es haben so viele Leute einen Anspruch auf eine
günstige Wohnung, da muss die Stadt viel, viel, viel mehr tun.“
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen will sich im Moment nicht zu
einer mögliche Konkurrenz um Wohnraum äußern, da „die Festlegungen und
Ausgestaltungen der Erhöhungen der Einkommensgrenzen in der
Mietwohnraumförderung“ im Moment noch erarbeitet würden. „Die Einzelheiten,
wie beispielsweise der Zeitpunkt der Erhöhungen, stehen zur Zeit noch nicht
fest“, sagt Anke Hunold, die stellvertretende Pressesprecherin der Behörde.
Dass die Zahl der Sozialwohnungen so stark gesunken ist, liegt zum einen
daran, dass die Sozialbindung der Wohnungen im Regelfall nach 15 bis 30
Jahren ausläuft [4][und der Neubau lange Zeit vernachlässigt wurde]. Der
Senat versucht hier gegenzusteuern, indem er bei Neubauprojekten einen
Anteil von mindestens 35 Prozent Sozialwohnungen vorschreibt.
6 Oct 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Sozialer-Wohnungsbau-in-Hamburg-Behoerde-will-nachbessern,wohnungsbau478.html
DIR [2] /Sozialer-Wohnungsbau-in-Hamburg/!5519530
DIR [3] /Armut-und-Wohlstand-in-Deutschland/!5882514
DIR [4] /Sozialer-Wohnungsbau-in-Hamburg/!5880755
## AUTOREN
DIR Franziska Betz
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