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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine meldet militärische Erfolge
       
       > Das russische Parlament stimmt der illegalen Annexion zu. Ukraine
       > Präsident Selenski verkündet weitere kleine Erfolge. EU fördert
       > Braunkohlekraftwerke.
       
   IMG Bild: Ukrainische Soldaten posieren vor einem Gebäude in Lyman
       
       ## Russisches Parlament winkt Annexion durch
       
       Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk,
       Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin
       hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte
       Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am
       Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische
       Föderation. Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow
       betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.
       
       Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern
       international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet.
       Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des
       Föderationsrates gilt als Formsache. (dpa)
       
       ## EU fördert deutsche Braunkohlekraftwerke
       
       Die Europäische Kommission hat deutsche Staatshilfen für fünf
       Kohlekraftwerke genehmigt, die für den Fall einer Mangellage bei Gas in
       Bereitschaft gehalten werden sollen. Die Brüsseler Behörde gab am Montag
       grünes Licht die Pläne der Bundesregierung in Kostenhöhe von 450 Millionen
       Euro. „Diese Übergangsmaßnahme wird es Deutschland ermöglichen, die
       wirtschaftlichen Auswirkungen von (Russlands Präsident Wladimir) Putins
       Krieg gegen die Ukraine abzufedern“, da so im Falle von Engpässen Gas
       ersetzt werden könne, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe
       Vestager. Mit den genehmigten Beihilfen sollen nach Angaben der Kommission
       die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag für die Bereithaltung der Kraftwerke
       entschädigt werden. (afp)
       
       ## Scholz will Einheit auch in der Ukraine verteidigen
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Tag der deutschen Einheit dazu
       aufgerufen, auch die Einheit der Ukraine zu verteidigen. Deutschland
       unterstütze die Ukraine „schon lange“ und habe auch Russlands Präsident
       Wladimir Putin klar gemacht, dass er keine Grenzen „mit Gewalt“ verschieben
       könne, sagte Scholz am Montag in einem im Fernsehen übertragenen Statement.
       (afp)
       
       ## Tschechen sollen Russland verlassen
       
       Tschechien ruft seine Bürger auf, Russland zu verlassen. Aufgrund der immer
       schlechteren Sicherheitslage in Anbetracht des andauernden Krieges in der
       Ukraine sei auch von Reisen nach Russland Abstand zu nehmen, teilt das
       tschechische Außenministerium mit. (rtr)
       
       ## Ukraine erobert die Stadt Lyman zurück
       
       Das ukrainische Militär hat nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski
       die vollständige Kontrolle in der Stadt Lyman in der von Russland illegal
       annektierten Donbass-Region Donezk wiedererlangt. „Seit 12.30 Uhr ist Lyman
       vollständig (von den russischen Streitkräften) geräumt. Danke an unsere
       Militärs, unsere Krieger“, sagte Selenski in einer Videoansprache am
       Sonntag. Das russische Militär griff unterdessen seine Heimatstadt im Süden
       des Landes mit Drohnen an.
       
       Lyman war ein wichtiger Knotenpunkt an der russischen Front für die
       russische Bodenkommunikation und die Logistik. Die Geländegewinne im Zuge
       der ukrainischen Gegenoffensive, bei der im September ein Großteil der
       Region Charkiw zurückerobert worden war, stellten eine Demütigung für den
       russischen Präsidenten Wladimir Putin dar und brachten ihm seltene Kritik
       innerhalb des eigenen Landes ein. [1][Die russische Armee hatte Lyman am
       Samstag aufgegeben.]
       
       Der Verlust Lymans ist ein weiterer Rückschlag für den Kreml, der den Krieg
       nach Scheinreferenden durch die illegale Annexion der Regionen Donezk,
       Luhansk, Saporischschja und Cherson zu eskalieren sucht und vermehrt mit
       dem Einsatz von Atomwaffen droht.
       
       Der Erfolg der ukrainischen Soldaten ist nach Worten von Selenski nicht auf
       die Rückeroberung der Stadt Lyman beschränkt. „Die Geschichte der Befreiung
       von Lyman in der Donezk-Region ist zur populärsten in den Medien geworden.
       Aber die Erfolge unserer Soldaten sind nicht auf Lyman beschränkt“, sagt
       Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die ukrainischen
       Streitkräfte hätten auch zwei kleine Siedlungen in der Region Cherson
       zurückerobert. Dabei handele es sich um Archhanhelske und Myrolyubiwka.
       (ap/rtr)
       
       ## Einberufene in Russland wieder nach Hause geschickt
       
       In der ostrussischen Region Chabarowsk sind nach Angaben des Gouverneurs
       etwa die Hälfte von Tausenden Männern, die im Zuge der russischen
       Mobilmachung einberufen wurden, wieder nach Hause geschickt worden. Zur
       Begründung erklärt Michail Degtjarew, dass die Betroffenen die
       Auswahlkriterien für einen Eintritt in den Militärdienst nicht erfüllten.
       Der Militärkommissar der Region sei entlassen worden. (rtr)
       
       ## Charles Michel fordert entschlossene Reaktion der EU
       
       Vor dem Hintergrund der drohenden Annexion von vier ukrainischen Gebieten
       durch Russland und steigender Energiepreise dringt der Präsident des
       Europäischen Rates, Charles Michel, auf eine entschlossene Reaktion der
       Europäischen Union (EU). „Wir werden erörtern, wie wir die Ukraine so lange
       wie nötig wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell
       unterstützen können“, sagt Michel vor dem Gipfel der Staats- und
       Regierungschefs der EU-Länder am Freitag in Prag. Ziel sei auch, die
       Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie für Haushalte und
       Unternehmen vor dem Winter sicherzustellen. (rtr)
       
       ## Lambrecht: Zusätzlich 16 Haubitzen aus der Slowakei
       
       Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte für das kommende Jahr
       die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die
       Ukraine an. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert
       und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die
       SPD-Politikerin der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ nach der Rückkehr von
       ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar. (dpa)
       
       ## Russland stoppt 180 Wehrpflichtige bei der Ausreise
       
       Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge
       bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor
       der Einberufung ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang
       Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur
       Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die
       Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.
       
       Die von Kremlchef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete
       Teilmobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst.
       Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus,
       sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten
       Kasachstan und Kirgistan.
       
       Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region Nordossetien in der
       vergangenen Woche Durchreisebeschränkungen verhängt. Zudem war bereits
       angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze nun
       verstärkt kontrolliert werden sollten. (dpa)
       
       3 Oct 2022
       
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       verbuchen.