# taz.de -- Diskussion über öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Gremien der Zukunft
> Rundfunkräte könnten bald mehr Aufgaben bekommen. Beim Dok Leipzig
> fordert Sachsens Medienstaatsminister einen Sinneswandel.
IMG Bild: Das internationale Festival für Dokumentar- und Animationsfilm in Leipzig
Medienpolitik hat aktuell Konjunktur. Nicht zuletzt wegen der jüngsten
Skandale bei [1][RBB] und [2][NDR]. Auch in Leipzig beim alljährlichen
Panel der AG dok, Deutschlands wichtigstem Verband unabhängiger
Dokumentarfilmer*innen, ging es um die Krise des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks und die Reform seiner Gremien. Welche Position dabei die CDU
vertritt, war bislang eher unscharf geblieben. Aus Sachsen-Anhalts
CDU-geführter Koalition kommen zwar immer wieder sektiererische
Maximalforderungen, doch die sind in der Union nicht Konsens.
Beim AG dok-Panel im Rahmen des Leipziger Dokumentarfilmfestival
positionierte sich jetzt Sachsens Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU),
der auch stellvertretender Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder
ist. Ihm geht es vor allem um die Gremien, die die gesellschaftliche
Vielfalt widerspiegeln sollen, weshalb ihre Mitglieder von
gesellschaftlichen Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften, Verbänden,
Kirchen und Vereinen entsandt werden.
Schenk forderte hier nicht weniger als einen Sinneswandel und nahm die
Entsende-Organisationen direkt in die Pflicht. „Die Rundfunkräte müssen mit
Menschen besetzt sein, die sich da richtig einarbeiten“, forderte Schenk.
Es müssten Leute sein, „denen man das auch zutraut. Bislang wird da zu oft
gesagt, da haben wir noch einen schönen Posten für dich.“
Die Gremienverter*innen bräuchten hier mehr Selbstbewusstsein – und
ein besseres Standing. „Wir brauchen eine andere Kultur zwischen
Intendanzen und den Rundfunkräten“, so Schenk. Diese müssten sich „auf
Augenhöhe“ begegnen. Dazu „brauchen die Gremien aber Qualifizierung und
Personal, das ihnen zur Seite steht“.
## Distanz und Initiative
Für [3][die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner] geht es darum, „Gremien
von den Intendanzen unabhängig zu machen“, sonst sei die Nähe zu groß.
„Rundfunkräte sind wie Aufsichtsräte, da ist kritische Distanz wichtig.“
Bislang, machte WDR-Rundfunkrätin Petra Schmitz klar, verstünden sich viele
Gremien „eher als Komanager der Anstalten denn als Kontrolleure“. Doch das
sei „ein falsches Grundverständnis“, so Schmitz: „Es gibt viele Sachen, die
können Rundfunkrät*innen eigentlich schon heute machen, sie tun es aber
nicht. So sei es im WDR-Rundfunkrat „mühselig“ gewesen, eine Stellungnahme
durchsetzen, die [4][WDR-Intendant Tom Buhrow] kritisierte. „Da herrscht
die Haltung vor, dass man im Haus Einmütigkeit präsentiert.“ Außerdem gebe
es zu wenig Austausch zwischen den Gremienmitglieder und Mitarbeitenden.
„Gremienvorsitz und Hausleitung vermitteln eher, dass Rundfunkrät*innen
nicht eigeninitiativ im Haus tätig werden sollen.“
Gogo Gensch, bis 2019 beim SWR als Redakteur in leitender Position
unterwegs, brachte das trocken auf den Punkt: Er habe in seiner ganzen
Laufbahn genau einmal Kontakt zum Rundfunkrat seiner Anstalt gehabt, als es
um ein neues Koproduktionsmodell ging. „Es sind in meiner Zeit nie
Redakteure auf den Rundfunkrat oder umgekehrt Rundfunkratsmitglieder auf
die Redaktionen zugegangen.“
Für die AG dok liegt hier der Kern des Problems. Um die Gremien der
öffentlich-rechtlichen Medien zu reformieren und zukunftsfähig zu machen,
fordert sie, dass Branche und Publikum stärker in den Gremien vertreten
sein müssten. „Nur durch das Knowhow der Branche und eine Einbeziehung der
Nutzer*innen lassen sich die bestehenden Defizite langfristig
kompensieren“, sagte Alice Agneskircher vom AG dok-Vorstand.
Zumal in Zukunft noch deutlich weitreichendere Aufgaben auf die Gremien
zukommen. Diese Woche wollen Ministerpräsident*innen den neuen
Medienstaatsvertrag unterzeichnen, laut dem die Rundfunkräte dann ab 2023
auch für Programmleitlinien und Qualitätsmanagement zuständig sind.
19 Oct 2022
## LINKS
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DIR [4] /Schwerpunkt-Tom-Buhrow/!t5039664
## AUTOREN
DIR Steffen Grimberg
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