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       # taz.de -- Neue schwedische Mitte-rechts-Regierung: Kein orbanesker Regimewechsel
       
       > Kristersson braucht die Rückendeckung der Rechtspopulisten. Was er er
       > ihnen im Gegenzug anzubieten hat, steht auf einem anderen Blatt.
       
   IMG Bild: Auf dem Weg zur neuen schwedischen Regierung: der konservative Ulf Kristersson
       
       Nein, sie werden nicht Teil der neuen, antisozialdemokratischen Regierung
       in Schweden: Die rechten „Schwedendemokraten“ müssen draußen bleiben. Sonst
       hätten die Liberalen den Regierungsblock umgehend verlassen – und ohne sie
       würde es dem konservativen Ulf Kristersson gar nicht gelingen, diesen
       Montag zum Nachfolger der Sozialdemokratin Magdalena Andersson gewählt zu
       werden.
       
       Doch von den Rechtspopulisten hängt ab, ob die neue konservativ-liberale
       Koalition überhaupt fähig zu Regierungsgeschäften ist: Sie werden, so ist
       die Zusage, dulden, um nicht wieder die von ihnen verhassten Linken (plus
       Ökos) ans Ruder zu lassen. Ob Kristersson sein politisches Spiel, die
       „[1][Schwedendemokraten]“ ein bisschen ins Gehege der bürgerlichen
       Anständigkeit – und sei es über die Tolerierungsbereitschaft – zu lassen,
       tragfähig hält, hängt am Regierungsprogramm selbst.
       
       Und da zeichnen sich schon jetzt heftige Konflikte ab. Kristerssons
       Konservative würden gern das ohnehin nicht mehr so dicht gewebte
       sozialstaatliche Gefüge weiter abbauen, aber die in sozialdemokratischen
       Wählermilieus fischenden, ausländerfeindlichen Populisten, immerhin seit
       den Wahlen zweitstärkste Partei noch vor den Konservativen, werden dies
       nicht mittragen.
       
       Jetzt von [2][Rechtsruck] zu sprechen, ist insofern viel zu früh. Schwedens
       neue Regierung würde am liebsten Sozialstandards abbauen und dafür umso
       heftiger bürgerliche Elitenförderung betreiben: Aber an den
       „Schwedendemokraten“, in der politischen Artikulation unappetitlich und für
       schwedische Verhältnisse ausgesprochen hetzerisch gegen Einwanderer und
       Flüchtlinge, liegt dies nicht. Diese können nur so viel Einfluss haben, wie
       die Konservativen und ihre antilinken Alliierten es zulassen.
       
       Der Mandatsvorsprung im Stockholmer Parlament ist faktisch zu gering, als
       dass Kristersson und die Seinen einen [3][orbanesk] anmutenden
       Regimewechsel in Gang setzen könnten. Rechtspopulistische Teilhabe an der
       Regierung kann im Übrigen auch wieder abgewählt werden – in Dänemark,
       Finnland und Norwegen war dies der Fall.
       
       17 Oct 2022
       
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