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       # taz.de -- Neues Hilfspaket in Spanien: Drei Milliarden gegen teure Energie
       
       > Spaniens Linksregierung kündigt ein weiteres Programm gegen hohe Gas- und
       > Strompreise an. Unterstützung vor allem für Niedrigverdiener.
       
   IMG Bild: Sánchez beschließt Hilfen gegen hohe Energiepreise, Kollege Scholz (r.) überlegt noch
       
       Madrid taz | Die [1][Linkskoalition in Spanien] möchte die Bürger mit den
       gestiegenen Energiekosten nicht alleine lassen. Nach dem kostenlosen
       Pendlerticket, 0,20 Euro Preisnachlass pro Liter Diesel und Benzin sowie
       einem Strompreisdeckel kündigte der sozialistische Ministerpräsident Pedro
       Sánchez jetzt ein [2][Hilfspaket] von drei Milliarden Euro an. Dieses soll
       bei der Bewältigung der hohen Strom- und Gaspreise helfen. Laut Sánchez,
       der eigens eine Parlamentssitzung einberief, um sein neues Paket
       vorzustellen, werden rund 40 Prozent der spanischen Haushalte von diesen
       Hilfen profitierten.
       
       Vor allem sollen Niedrigverdiener sowie Nutzer von Gaszentralheizungen in
       Wohnblocks das billigere, subventionierte Gas erhalten. Dies soll zunächst
       bis Ende 2023 gelten. Es ginge darum, „die wirtschaftlichen Auswirkungen
       von Putins Krieg auf die soziale Mehrheit des Landes und die schwächsten
       Gruppen so gut wie möglich abzufedern“, erklärte Sánchez. Neben der
       staatlichen Preisfestlegung wurde auch die Mehrwertsteuer für Strom und Gas
       von 21 auf fünf Prozent gesenkt. Alleine das macht 12 Milliarden Euro aus,
       die Verbraucher nicht bezahlen müssen.
       
       Um diese Maßnahmen zumindest teilweise zu finanzieren, wurde eine
       Sondersteuer für Energieversorger und Banken eingeführt, die durch die
       Krise höhere Gewinne einstreichen als üblich. Durch diese
       „Übergewinnsteuer“ sollen 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse
       fließen.
       
       1,5 Milliarden Euro sollen davon die Banken zahlen, 2 Milliarden die
       Energiekonzerne. Ausserdem wird im kommenden Jahr für Spitzenverdiener
       sowie große Vermögen eine Steuererhöhung fällig. Insgesamt sollen so 3,1
       Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. All diese Steuern gelten
       zunächst bis Ende 2024.
       
       ## Hilfen machen 3,2 Prozent des BIP aus
       
       Laut dem Brüsseler Think Tank Bruegel, der die Maßnahmen zur Abfederung der
       Energiekrise in den einzelnen Ländern der Europäischen Union untersucht
       hat, hat die spanische Regierung für Maßnahmen zur Entlastung von
       Haushalten und Unternehmen in Zeiten der Energiekrise bereits rund 38,5
       Milliarden Euro bereitgestellt – ohne das neue Programm. Das macht 2,9
       Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Mit den neuen
       Hilfen steigt der Anteil auf rund 3,2 Prozent des BIP. Spanien liegt damit
       vor Deutschland, das 2,8 Prozent des BIPs ausgibt. In Österreich sind es
       2,3 Prozent.
       
       In der kommenden Woche will die EU-Kommission ein Konzept gegen hohe
       Energiepreise vorlegen. Spanien und Portugal deckeln bereits die Preise für
       Gas in der Stromproduktion. Berlin favorisiert gemeinsame Gaseinkäufe.
       
       16 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR Reiner Wandler
       
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