# taz.de -- Bündnis ruft zu Energie-Protest auf: Alle durch die Krise bringen
> Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für Samstag zu
> bundesweiten Energiepreisprotesten auf. Rechte sind dabei aber nicht
> erwünscht.
IMG Bild: Nicht mit den Rechten: Gegendemo zu Protesten der AfD unter dem Motto „Heißer Herbst“ in Berlin
Berlin taz | Unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale
Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ ruft das neu
gegründete Bündnis „Solidarischer Herbst“ für kommenden Samstag zu
Demonstrationen in sechs deutschen Städten auf: Berlin, Düsseldorf,
Dresden, Frankfurt a. M., Hannover und Stuttgart.
Das Bündnis ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges und der damit
einhergehenden Energiekrise das bislang breiteste, das gemeinsam für
Klimaschutz, eine gerechte Gesellschaft und Solidarität mit der Ukraine
mobilisiert. Neun Hauptorganisator:innen – die Gewerkschaften GEW
und Verdi, die Sozialverbände Attac, Campact, Volkssolidarität und der
Paritätische, die Umweltverbände BUND und Greenpeace sowie der Verein
Finanzwende – unterstützten den Aufruf.
Diese Vielseitigkeit des Bündnisses spiegelt sich auch in dem
Forderungskatalog wider, der am Dienstag bei einer Pressekonferenz
vorgestellt wurde. Die Grundforderung: eine Sozial-, Umwelt-, und
Finanzpolitik, die sich nicht in kleinschrittigen Reformansätzen verliert,
sondern zukunftsfähig ist und somit alle sicher durch die Krise bringt.
„Schon letztes Jahr lebten 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut, 2
Millionen Menschen sind auf ein regelmäßiges Essen bei der Tafel
angewiesen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Inflationsbedingt sei der Preis von
Lebensmitteln nun um 18 Prozent angestiegen, und die steigenden
Lebensinstandhaltungskosten und Energiepreise reißen insbesondere jene, die
bereits unter oder knapp über dem Existenzminimum leben, in noch tiefere
finanzielle Nöte.
## „Germany first“ soll zu Hause bleiben
Die aktuellen Krisen träfen in Deutschland auf eine Gesellschaft, die
zutiefst ungleich sei und „uns so verwundbar“ mache. Diese Verwundbarkeit
werde insbesondere von der AfD und außerparlamentarischen rechten
Gruppierungen genutzt, um die Gesellschaft zu spalten. „Eine Abspaltung
nach extrem rechts und nach extrem links müsse dringend verhindert werden“,
so die stellvertretende Vorsitzende von Verdi, Andrea Kocsis. Die
Veranstaltenden spielen dabei auf die parallel laufenden Energieproteste
von Linkspartei und [1][Rechten an, die je montags] stattfinden und beide
unter dem Motto [2][„Heißer Herbst“] laufen.
Nun hat die Linke selbst zu der Demonstration des Bündnisses „Solidarischer
Herbst“ aufgerufen. In der Mitteilung heißt es, die Partei teile die
Forderungen nach einer Übergewinnsteuer, einer gerechten Entlastung,
Investitionen in den Klimaschutz und einer Gesamtstrategie für bezahlbare
Grundversorgung. Wie die Partei jedoch dazu steht, dass das Bündnis sich
klar von „Linksnationalisten, wie sie auch in der Linkspartei mit
Wagenknecht, Dağdelen und Ernst vertreten sind“, wie Mitveranstalter
Christoph Bautz in einem Interview im Deutschlandfunk erklärte, abgrenzt,
bleibt unklar.
„Manche sehen in den aktuellen Krisen eine Chance, zurück in die
Vergangenheit zu rudern. Sie wollen Energie wieder aus Atomkraft, Gas und
Kohle gewinnen, mit dem Kriegstreiber Putin zusammenarbeiten und an den
Klimazielen rütteln“, warnt Antje von Broock vom Umweltverband BUND.
Für das Bündnis bedeutet zukunftsfähige Krisenbewältigung, bestehende
Zusammenhänge zu erkennen und anzugehen. Soziale Entlastungen sollen unter
anderem durch einen sofortigen Mietenstopp, eine zu versteuernde
Soforthilfe von 500 Euro und eine Erhöhung des Bürgergeldes um 200 Euro
erreicht werden.
Das Bündnis möchte auch nach Samstag geschlossen auf die Politik Einfluss
nehmen. Dazu braucht es nun aber erst einmal die zivilgesellschaftliche
Unterstützung auf den Straßen. Nur wer meint: [3][„Germany first] oder aber
auch soziale Sicherheit first, soll mit seinen Plakaten zu Hause bleiben“,
so Schneider.
18 Oct 2022
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Tatjana Söding
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