# taz.de -- Der Hamburger Hafen und China: Ende der Naivität
> Die Abhängigkeit von undemokratischen Staaten ist fatal. Kanzler Scholz
> sollte deshalb den Teilverkauf des Hamburger Hafens an China ablehnen.
IMG Bild: COSCO auf Kurs zum Hamburger Hafen
Hamburg ist eine der wichtigsten Endstationen der „Neuen Seidenstraße“. Im
ersten Halbjahr 2022 kamen 1,3 Millionen Container aus Fernost in der
Hansestadt an, mehr als vier Mal so viel wie vom zweitwichtigsten
Lieferanten USA. Die Abhängigkeit von China ist an Deutschlands größtem
Hafen also sehr real. Um so mehr, als die staatliche chinesische Reederei
Cosco bereits über Anteile an den größten Hamburger Rivalen Rotterdam und
Antwerpen verfügt.
Dass nun das Kanzleramt offenbar gegen die Bedenken anderer Ministerien und
der EU-Kommission den Verkauf einer Minderheitsbeteiligung des
[1][Hafenterminals Tollerort an Cosco] durchdrücken will, ist vor diesem
Hintergrund verständlich. Aber auch ein Zeichen dafür, dass die
Bundesregierung alle Warnungen vor der totalitären Supermacht nicht
verstanden hat.
Jahrelang hat Kanzlerin Angela Merkel samt Wirtschaftstross bella figura in
Peking gemacht. Probleme wurden zwar angesprochen, aber PR für die
Deutschland AG hatte Priorität. Wenn Nachfolger Olaf Scholz Anfang November
zum Antrittsbesuch nach China fliegt, muss die Tonalität härter sein.
Ukrainekrieg und Lieferkettenprobleme durch die Coronapandemie zeigen
gerade, wie fatal sich [2][Abhängigkeiten von undemokratischen Staaten]
anfühlen können. Was passiert mit BASF, VW & Co, falls China Taiwan
überfällt – und deshalb vom Westen sanktioniert wird? Was passiert, wenn
China wegen dieses Konflikts keine Seltenen Erden oder andere wichtige
Rohstoffe mehr nach Europa liefert?
Olaf Scholz muss bei seinem China-Trip deshalb das Ende der Naivität
einläuten. Menschenrechte, Überwachung und Chinas Großmachtstreben gehören
raus aus der Gedöns-Liga, sie sollten Kern der Gespräche werden. Wer einen
härteren Kurs gegenüber dem Regime einschlagen will, muss damit auch mal
anfangen. Das Erpressungspotenzial Chinas in der Hafenfrage ist real. Wenn
[3][Hamburg] wirklich eine Zukunft haben sollte, sollte Scholz den Verkauf
der Anteile ablehnen.
20 Oct 2022
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DIR Kai Schöneberg
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