# taz.de -- Migration in die EU: Balkanroute wieder dicht?
> Ungarn, Österreich und Serbien wollen illegale Einreisen in die EU mit
> gemeinsamen Maßnahmen massiv begrenzen. Brüssel sei zu passiv, so die
> Kritik.
IMG Bild: Migranten eher nicht willkommen: ungarische Grenze zu Serbien bei Roszke
Wien taz | Drei Männer, ein Plan. Ungarns Hauptstadt Budapest war am Montag
Schauplatz eines Dreiländergipfels gegen die Migration. [1][Gastgeber
Viktor Orbán] empfing seine Nachbarn Karl Nehammer aus Österreich und
Aleksandar Vučić aus Serbien. Bei einer Pressekonferenz gaben sie
anschließend bekannt, wie sie illegale Einreisen in die EU einschränken
wollen.
Eine Schlüsselrolle dabei spielt Serbien, das Reisende aus Indien und
Tunesien visafrei ins Land lässt. Nehammer (ÖVP) verkündete, der serbische
Präsident habe zugesagt, „die serbischen Visaregeln an die EU
anzugleichen“. Und zwar bis Jahresende. Von Vučić war zu hören: „Serbien
sollte nicht ausgenützt werden von jenen, die nicht wegen beruflicher
Angelegenheiten kommen, sondern für illegale Migration Richtung Westen.“
In Österreich sind indische Staatsbürger in den letzten Monaten zur größten
Bevölkerungsgruppe geworden, deren Angehörige an der Grenze aufgegriffen
wurden und Asyl beantragt haben. Die meisten, so Medienberichte, wollen in
Süd- oder Westeuropa Arbeit suchen. Viele sind auch schon in Spanien oder
Italien in der Landwirtschaft tätig gewesen. Obwohl auch in Indien und im
Maghreb politische Verfolgung an der Tagesordnung ist, zeigt die Praxis,
dass die Chancen auf Asyl für Menschen aus diesen Regionen gering sind.
Österreichische Politiker hatten wiederholt über die Einreiseregeln des
Nicht-EU-Staats Serbien geklagt und diese dafür verantwortlich gemacht,
dass bis Ende August 56.147 Asylanträge in Österreich registriert worden
sind. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet das eine
Steigerung von 195 Prozent.
## Belebung des Tourismus
Neben Indern und Tunesiern können auch Angehörige weiterer Drittstaaten
visafrei nach Serbien einreisen. Diese liberale Einreisepolitik, die der
Belebung des Tourismus dienen soll, steht in Widerspruch zur Behandlung von
Flüchtlingen durch die serbische Polizei.
„[2][Solange die EU nicht effizient eingreift], müssen wir uns selbst
helfen. Daher tut Österreich alles, um sich zu schützen. Wir wollen dazu
mit Serbien und Ungarn weitere Maßnahmen ergreifen. Wenn die serbischen und
ungarischen Grenzen geschützt sind, ist auch unsere Grenze geschützt“,
sagte Nehammer vor dem Treffen gegenüber der österreichischen Presse, die
die demokratische Qualität der Gesprächspartner in Frage gestellt hatte.
Weitere Gespräche in dieser Zusammensetzung und Treffen auf Beamtenebene
sind geplant.
Österreich schickt seit Jahren Polizisten an die ungarisch-serbische
Grenze, die dort helfen sollen, Schlepper abzufangen. Ihre Anzahl wird
jetzt von 50 auf 70 erhöht. Ungarn hat in diesem Jahr bereits 182.000
aufgegriffene Personen an der serbischen Grenze gemeldet. Aus Serbien
melden Freiwillige immer wieder illegale Pushbacks.
Orbán verteidigte den Alleingang der drei Länder mit dem fehlenden Rückhalt
der EU für seine Migrationspolitik: „Aus Brüssel ist noch nie Hilfe
gekommen. Dort werden uns Regeln aufgezwungen, die in dieser Ecke der Erde
lebensfremd sind. Wenn wir unsere Regeln anwenden, werden wir vor den
Europäischen Gerichtshof gezerrt.“
4 Oct 2022
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## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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