# taz.de -- FDP bei der Niedersachsen-Wahl: Dauerzustand Zittern
> Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Bei den Liberalen ist unklar,
> ob sie den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.
IMG Bild: Stefan Birkner, der Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen zu Beginn seiner Wahlkampagne
BERLIN taz | Etwas angestrengt lächelt FDP-Politiker Stefan Birkner am
Freitag im ZDF-Morgenmagazin in die Kamera. Verwunderlich ist das nicht.
Birkner ist Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen, wo am kommenden
Sonntag gewählt wird. Und für die Liberalen ist das eine echte
Zitterpartie. Laut Umfragen bewegen sie sich in der 5-Prozent-Todeszone.
Zum Vergleich: 2017 erreichte die FDP 7,5 Prozent. Ob sie diesmal den
Einzug in den Landtag schafft, ist ungewiss.
„Wir sind in schwierigen Zeiten“ erklärt Birkner in ruhigem Tonfall und
spricht dann lieber über die Bundespolitik als über die eigene
Landespolitik. Für die FDP sei es eine „Herausforderung“, die eigene Linie
im Ampelbündnis mit SPD und Grünen herauszuarbeiten. Die Verantwortung für
die schlechten Umfragewerte will er zwar nicht [1][einfach auf die
Bundespolitik] schieben, aber er sehe im Landtagswahlkampf „dass es kaum um
landespolitische Themen geht. Wir reden über die aktuellen Krisen.“ Dennoch
ist er vage zuversichtlich. Birkners Ziel bleibt: Mitregieren.
Schmieren die Liberalen am Sonntag ab, dann reiht sich das in eine Serie
von Niederlagen in diesem Jahr ein: Erst verpassten die Freien Demokraten
den [2][Einzug in den saarländischen Landtag], bei den Landtagswahlen in
[3][Schleswig Holstein] und Nordrhein-Westfalen büßten sie ein und
[4][verloren die Regierungsbeteiligungen]. Auch im Bund sind die
Umfragewerte der FDP nicht allzu rosig.
FDP setzt auf Atomkraft
Stefan Birkner ist seit 2011 Landesvorsitzender der FDP, seit 2017 zudem
Fraktionsvorsitzender im Landtag. Im jetzigen Wahlkampf setzt der
49-Jährige Jurist auf klassisch liberale Themen: Digitalisierung,
Wirtschaft, weniger Steuern. Auf Plakaten mit Birkner steht zudem:
„Atomkraft: Wer FDP wählt, wählt sichere Stromversorgung.“
Birkner fordert den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, inklusive des
niedersächsischen AKWs Emsland – wohl wissend, dass das nicht auf
Landesebene entschieden wird. Die FDP setzt damit aber bewusst einen
Kontrapunkt zu den Grünen, die das partout nicht wollen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereitet derzeit den
[5][Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim vor.]
Birkner hat langjährige Erfahrung beim Thema Umwelt: Von 2008 bis 2012 war
er Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium, danach war er für
[6][rund ein Jahr Umweltminister.] Und ein kleines Detail am Rande: Birkner
ist Schwippschwager des grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
2021 wirkte Stefan Birkner am Koalitionsvertrag der Ampel im Bund mit und
verhandelte den Bereich Umwelt- und Naturschutz. Auf Landesebene nach der
Wahl 2017 lehnte er jedoch ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen ab.
Normalerweise spielen bei Landtagswahlen lokale Themen eine große Rolle –
das ist in diesem Jahr etwas anders. Energiesicherheit und Energiepreise
bestimmen die Debatten. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen
ist deshalb nicht nur für die Landes-FDP relevant. Fahren die Liberalen
erneut eine Niederlage ein, wird das wohl auch die künftige Rolle im
Ampel-Bündnis beeinflussen.
7 Oct 2022
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## AUTOREN
DIR Jasmin Kalarickal
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