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       # taz.de -- Tierquälerei in der Fleischindustrie: Schlachthöfe im Blick
       
       > Streit über Video-Überwachung: schleswig-holsteinische Landkreise dafür,
       > das Landwirtschaftsministerium hat Bedenken.
       
   IMG Bild: Aufgabe des Staates? Tierschützer präsentieren heimlich gemachte Aufnahmen aus einem Schlachthof
       
       Rendsburg taz | Rinder, die sich vor Schmerzen winden, Blutpfützen am
       Boden, herumliegende Organe: Es waren [1][Horrorbilder, die die Gruppe Soko
       Tierschutz im Juli heimlich in der „Landschlachterei Horn“ im
       schleswig-holsteinischen Flintbek aufnahm]. Der Betrieb wurde stillgelegt,
       die Staatsanwaltschaft ermittelt, auch die behördliche Aufsicht geriet in
       die Kritik.
       
       Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) beschuldigte die
       Tierärzt*innen und damit die Kreise. Die schlagen Videoüberwachung in
       den Schlachtereien vor. Doch das Ministerium hat rechtliche Bedenken und
       verweist auf die Erfahrungen in Niedersachsen.
       
       Im Massentierhaltungsland Niedersachsen startete 2019 eine [2][freiwillige
       Überwachung, nachdem sich Skandale in Schlachtereien häuften]. Doch 2020
       stoppte die Bundesregierung den Vorstoß von Niedersachsen und
       Nordrhein-Westfalen, Kameras in den Betrieben zur Pflicht zu machen.
       Begründet wird das mit Sorgen um den Datenschutz: Die Dauerüberwachung
       aller Beschäftigten sei unverhältnismäßig, befand das damalige CDU-geführte
       Bundeslandwirtschaftsministerium.
       
       „Da die rechtlichen Rahmenbedingungen seither unverändert sind, bleiben
       auch die rechtlichen Bedenken bestehen“, heißt es aus dem Kieler
       Ministerium auf taz-Anfrage. Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin,
       dass die Kreise dafür zuständig seien, für Tierwohl und
       Lebensmittelsicherheit zu sorgen.
       
       ## Andere Länder handeln
       
       Protest kommt vom Landkreistag: „Eigentlich müsste nun allen klar sein,
       dass es ein [3][systemimmanentes Defizit in der Überwachung der
       Schlachthöfe] gibt“, sagt Sönke Schulz, Geschäftsführer des Landkreistages.
       „Doch anstatt dieses Problem gemeinsam anzugehen, versteckt sich das
       Ministerium hinter datenschutzrechtlichen Bedenken.“ Das sei „absolut nicht
       nachvollziehbar“, findet Schulz.
       
       Zuständig für die Schlachterei in Flintbek ist der Kreis
       Rendsburg-Eckernförde. Kreisveterinärin Manuela Freitag sagte der
       Landeszeitung, die Schlachterei sei in den vergangenen Jahren mehrfach und
       unangekündigt kontrolliert worden. Dabei sei es aber vorrangig um die Frage
       gegangen, ob das Fleisch für den Verzehr geeignet sei.
       
       „Eine permanente Überwachung ist rein rechtlich nicht möglich“, sagt
       Freitag. Daher hatte der Landrat des Kreises, Oliver Schwemer, eine
       freiwillige Videoüberwachung als Modellversuch vorgeschlagen und sich für
       eine landesweite Lösung ausgesprochen.
       
       Die Kritik weist das Ministerium zurück: Man nehme das Lebensmittel- und
       Tierschutzrecht sehr ernst und habe sich klar zu einer Prüfung der
       bestehenden Kontrollsysteme positioniert. Daher begrüßte das Haus den
       vorgeschlagenen Versuch des Kreises Rendsburg-Eckernförde durchaus. Über
       die noch offenen Fragen soll gesprochen werden – ein Treffen ist für Ende
       Oktober geplant.
       
       Während in Deutschland noch geredet wird, handeln andere Länder:
       [4][Spanien hat Ende August die Überwachung als erstes EU-Land
       vorgeschrieben], in Großbritannien stehen seit 2018 Kameras in den
       Schlachthöfen.
       
       10 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schlachterei-pfeifft-auf-Tierschutz/!5868038
   DIR [2] /Ueberwachung-im-Schlachthof/!5570812
   DIR [3] /Tierschutzskandale-in-Niedersachsen/!5767213
   DIR [4] https://www.dgs-magazin.de/Aktuelles/News/article-7219052-4627/videoueberwachung-im-schlachthof-.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
       
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