# taz.de -- Kritik an Cybersicherheits-Bundesamt: BSI-Chef Schönbohm soll gehen
> Innenministerin Faeser will den Chef des Cybersicherheits-Bundesamt
> ablösen lassen. Vorangegangen waren Vorwürfe über mutmaßliche Kontakte
> zum russischen Geheimdienst.
IMG Bild: Soll entlassen werden: BSI-Chef Arne Schönbohm
Berlin taz | Am Donnerstag wollte Arne Schönbohm zusammen mit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor die Presse treten und den
[1][Jahresbericht seines Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik] (BSI) vorstellen, ein zentraler Termin für seine
Behörde. Doch daraus wird nichts: Am Montag wurde die Pressekonferenz
kurzfristig abgesagt. Mehr noch: Schönbohm soll auch noch sein Amt
verlieren.
Aus Regierungskreisen erfuhr die taz am Montag, Schönbohm solle „zeitnah
abgelöst“ werden. Schon am Sonntagabend hatten Medien über die geplante
Versetzung berichtet. Wann genau diese erfolgt, blieb vorerst offen. Da der
53-Jährige kein politischer Beamter ist, ist seine Ablösung komplizierter.
Zuvor hatte am Freitagabend das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann
über Verbindungen der deutschen Cybersicherheitsfirma Protelion nach
Russland berichtet – ein Unternehmen, das auch Mitglied im umstrittenen
Verein Cyber-Sicherheitsrat ist, den Schönbohm 2012 mitgründete und bis
2016 als Vorsitzender anführte.
Protelion ist ein Ableger des russischen Unternehmens Infotecs, das
Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben soll. Seit Juni 2020 ist
das Unternehmen Mitglied des Cybersicherheitrat-Vereins. Noch im September
hatte Schönbohm eine Festrede bei dem Verein gehalten – was ihm nun sein
Amt kosten könnte.
## Genehmigte Faesers Staatssekretär den Auftritt?
Das BSI reagierte bisher nicht auf den Bericht und die geplante Ablösung
von Schönbohm. Auch Faeser äußerte sich dazu vorerst nicht. Die Ablösung
könnte sich auch deshalb schwierig gestalten, weil laut Business Insider
Faesers Staatssekretär Markus Richter die Festrede Schönbohms beim
Cybersicherheitsrat-Verein vorab bekommen und abgesegnet haben soll.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Aufklärung über die
Vorwürfe. „Es stehen ernste Fragen und Vorwürfe im Raum“, sagte er der taz.
„Gerade weil es sich beim BSI um eine wichtige und kompetente Behörde für
einen sehr sensiblen Bereich handelt. Unabhängig von personellen
Konsequenzen müssen die Hintergründe dieser Angelegenheit schnell und
restlos aufgeklärt werden.“
Schönbohm leitet das BSI seit 2016. Schon länger wurde ihm von
Kritiker:innen vorgeworfen, sich nicht eindeutig von russischen
Geheimdienstkreisen abzugrenzen. Auf der anderen Seite wird auch von
IT-Sicherheitsexpert:innen gelobt, dass Schönbohm das BSI in seiner
Amtszeit reformierte und ausbaute.
## Digitalausschuss wird sich mit Vorwürfen befassen
Auch der Digitalausschuss des Bundestags will sich mit der Personalie
befassen. Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg beantrage dazu einen
Tagesordnungpunkt für die kommende Sitzung am Mittwoch. Die Vorwürfe seien
„unfassbar“, erklärte Domscheit-Berg.
Derweil schloss der Cybersicherheitsrat-Verein am Montag Protelion „mit
sofortiger Wirkung“ aus seinen Reihen aus. Das Agieren von Protelion sei
„ein Verstoß gegen die Vereinsziele“, erklärte deren Präsident Hans-Wilhelm
Dünn. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien „nicht vereinbar mit dem Kampf
gegen Cyberkriminalität und der Förderung von Cybersicherheit“.
Dass sein Verein selbst von russischen Stellen beeinflusst sei, nannte Dünn
„absurd“. Jenseits der Mitgliedschaft von Protelion habe es „weder
Gespräche noch gemeinsame Projekte“ gegeben – und demnach auch keine
Einflussnahme. Die Verbindungen von Protelion zu russischen Diensten seien
nicht bekannt gewesen, die Aufklärung unterstütze man, so Dünn. In der
Vergangenheit waren diese Worte nicht so deutlich.
10 Oct 2022
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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