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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato-Präsenz verdoppelt
       
       > Nach der „Sabotage“ an den Nord-Stream-Pipelines hat die Nato ihre
       > Präsenz in Ost- und Nordsee verdoppelt. Putin zeigt sich offen für ein
       > Treffen mit Biden.
       
   IMG Bild: Saporischja, 11. Oktober
       
       ## Nato-Präsenz wegen Nord Stream in Ost- und Nordsee verdoppelt
       
       Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Präsenz
       in der Ost- und in der Nordsee nach der „Sabotage“ an den
       Nord-Stream-Pipelines verdoppelt. „Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee
       und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt“, sagte Stoltenberg
       am Dienstag in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von
       „Unterwasser-Kapazitäten“ unterstützt. (afp)
       
       ## Gericht: Russisches Panzerwrack darf an Botschaft aufgestellt werden
       
       Ein zerschossener russischer Panzer darf als zeitweiliges Mahnmal gegenüber
       der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt werden. Das entschied das
       Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag und verpflichtete damit den Bezirk
       Mitte zur Genehmigung der geplanten Aktion eines Vereins. Das Panzerwrack
       könne zwar voraussichtlich nicht direkt vor der Botschaft auf dem Boulevard
       Unter den Linden aufgestellt werden, weil die dortige Mittelpromenade nicht
       für eine Belastung von 40 Tonnen ausgelegt sei. Möglich sei das aber
       gegenüber auf einem gesperrten Teilstück der Schadowstraße, so das Gericht.
       
       Der Bezirk hatte argumentiert, dass in dem Wrack „wahrscheinlich Menschen
       gestorben“ seien, die Ausstellung sei daher nicht angemessen. Zudem berühre
       sie die außenpolitischen Interessen Deutschlands und es handele sich nicht
       um Kunst. Der Verkehr werde behindert und Menschen psychisch belastet.
       
       Das Gericht urteilte nun, ob es sich um Kunst handele, sei unerheblich, es
       gehe um zulässige Meinungsfreiheit. Der Fahrzeugverkehr werde nicht
       beeinträchtigt, die Aufstellung für zwei Wochen sei unproblematisch, Gründe
       der Pietät und der außenpolitischen Interessen seien nicht relevant.
       
       Die Initiatoren der Ausstellung in Berlin, Enno Lenze und Wieland Giebel
       vom Museum Berlin Story Bunker, hatten Ende Juni für ihren Verein
       Historiale den Antrag für das Projekt gestellt. Das für öffentliches
       Straßenland zuständige Bezirksamt hatte ihn abgelehnt. Der ukrainische
       Botschafter Andrij Melnyk sagte daraufhin dem „Tagesspiegel“: „Das
       zerstörte Kriegsgerät Russlands, das im Herzen Berlins ausgestellt würde,
       sollte den Menschen in Deutschland ein hautnahes Gefühl von dem brutalen
       Vernichtungskrieg vermitteln.“ Die Botschaft unterstütze das Projekt mit
       aller Kraft.
       
       Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht
       Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (dpa)
       
       ## Kreml offen für Gespräch mit Biden
       
       Die russische Führung zeigt sich offen für ein Treffen zwischen Präsident
       Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden. Russland würde eine solche
       Begegnung bei dem bevorstehenden G20-Gipfel nicht ablehnen und den
       Vorschlag prüfen, sollte es einen von den USA erhalten, sagt der russische
       Außenminister Sergei Lawrow im russischen Staatsfernsehen. Das Treffen der
       Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und
       Schwellenländer (G20) ist Mitte November auf der indonesischen Insel Bali
       geplant. Russland sei auch bereit, sich Vorschläge zu Friedensgesprächen
       anzuhören, sagt der Außenminister. Er könne jedoch nicht im Voraus sagen,
       wohin dieser Prozess führen würde. (rtr)
       
       ## Kabinett gibt grünes Licht für 200-Milliarden-Schirm gegen hohe
       Energiepreise
       
       Die Bundesregierung hat die geplante Gesetzesänderung für den 200
       Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise
       angeschoben. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer Formulierungshilfe für
       die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zu, wie das
       Finanzministerium in Berlin mitteilte. Damit soll das parlamentarische
       Verfahren beschleunigt werden. Insidern zufolge wird angestrebt, dass
       Bundestag und Bundesrat noch im Oktober zustimmen.
       
       Der Corona-Krisenfonds WSF soll reaktiviert und mit neuen Mitteln
       ausgestattet werden, die die Verschuldung in diesem Jahr abermals erhöhen
       werden. Das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werde zur
       Aufnahme von Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro ermächtigt, so das
       Finanzministerium. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden,
       um die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie
       Hilfen für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren.
       
       Noch ist offen, wie genau die 200 Milliarden eingesetzt werden sollen. Die
       von der Regierung eingesetzte Gaskommission hatte am Montag Vorschläge für
       Entlastungen bei den Gaspreisen gemacht, die rund 96 Milliarden Euro kosten
       würden. Für die Stabilisierung großer Gas-Importeure sind vorläufig bis zu
       50 Milliarden Euro vorgesehen. Sie leiden darunter, dass russische
       Lieferungen ausbleiben und sie am Markt für viel Geld anderswo Gas
       beschaffen müssen, um ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden nachzukommen.
       (rtr)
       
       ## Russische Raketen treffen Schule und medizinische Einrichtung in
       Saporischschja
       
       Das russische Militär hat am Dienstag die ukrainische Stadt Saporischschja
       erneut mit Raketen angegriffen. Die Geschosse trafen eine Schule, eine
       medizinische Einrichtung und Wohngebäude, wie der Sekretär des Stadtrats,
       Anatolij Kurtew, mitteilte. Nach Angaben des Katastrophenschutzes schlugen
       zwölf S-300-Raketen in öffentlichen Einrichtungen ein und lösten einen
       Großbrand aus. Ein Mensch wurde getötet.
       
       Am Morgen wurde im ganzen Land Luftalarm ausgelöst. Viele Ukrainer, die die
       regelmäßigen Sirenen in der Vergangenheit ignoriert hatten, suchten
       angesichts der russischen Angriffe vom Montag erneut die Schutzräume auf.
       Die Bewohner in Kiew erhielten einen zusätzlichen Alarm auf ihre
       Mobiltelefone, in denen vor möglichen Raketenangriffen gewarnt wurde. Darin
       teilte die Luftwaffe mit, russische Tu-95- und Tu-160-Bomber hätten gegen 7
       Uhr Raketen über ukrainischem Gebiet abgeschossen. Zu den Zielen wurden
       keine Angaben gemacht. Demnach wurden aber vier Raketen vom ukrainischen
       Luftkommando Süd abgefangen.
       
       Der Gouverneur der Region Winnyzja südwestlich von Kiew, Serhij Borsow,
       meldete einen Luftangriff am Morgen. Zu möglichen Opfern äußerte er sich
       nicht. (ap)
       
       ## UN: Russische Angriffe könnten internationales Recht verletzt haben
       
       Russland könnte mit den Angriffen auf die Ukraine vom Montag den Vereinten
       Nationen zufolge internationales Recht verletzt haben. „Es besorgt uns
       sehr, dass manche der Angriffe zivile Infrastruktur zum Ziel gehabt haben
       könnten. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass diese Angriffe die
       Prinzipien der internationalen Menschenrechte verletzt haben könnten“,
       sagte eine Sprecherin des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte.
       „Wir ermahnen Russland, von einer weiteren Eskalation abzusehen und alles
       zu unternehmen, Opfer unter Zivilisten und Schäden an der zivilen
       Infrastruktur zu vermeiden.“ (rtr)
       
       ## Russland überzieht Ukraine mit neuen Raketenangriffen
       
       Russland hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mehrere Regionen
       des Landes am Dienstag erneut mit Raketen und Kampfdrohnen beschossen. Die
       Behörden in Saporischschja im Süden der Ukraine meldeten Angriffe mit
       russischen Raketen. In der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet
       Chmelnyzkyj habe es Explosionen gegeben, die Luftabwehr sei zum Einsatz
       gekommen, teilten offizielle Stellen mit. Die Behörden riefen die Menschen
       auf, in Kellern und Bunkern Schutz suchen. Die Gebiete Dnipropetrowsk,
       Wynyzja, Mykolajiw und Riwne wurden demnach ebenfalls beschossen.
       
       Im Gebiet Wynyzja südwestlich von Kiew wurde ein Heizkraftwerk mit
       Kampfdrohnen attackiert. Dabei seien Anlagen zerstört worden.
       Glücklicherweise habe es keine Opfer gegeben, teilte die Pressestelle des
       Kraftwerks mit.
       
       Auch in Kiew gab es Luftalarm. Die Menschen suchten dort Schutz, wie eine
       Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Kremlnahe russische
       Militärblogger bestätigten den massiven Beschuss der Ukraine mit Raketen.
       Ukrainische Medien berichteten, es seien 20 Raketen am Dienstagmorgen
       eingeschlagen. (dpa)
       
       ## Ukraine reduziert Stromlieferungen für Republik Moldau
       
       Die Ukraine hat die Stromlieferungen in die benachbarte Republik Moldau
       deutlich verringert. Am frühen Dienstag sei die Versorgung um rund 30
       Prozent reduziert worden, teilt der stellvertretende Ministerpräsident der
       Republik Moldau, Andrei Spinu, auf Telegram mit. „Wir stehen in ständigem
       Kontakt mit der Ukraine, der Europäischen Union und Rumänien auf der Suche
       nach einer Lösung, um die Republik mit Strom zu versorgen.“ Die Ukraine hat
       am Montag erklärt, sie werde die Stromexporte in das europäische Netz
       aussetzen, nachdem ihr eigenes Netz von russischen Raketen getroffen wurde.
       (rtr)
       
       ## Frankreich reagiert auf belarussischen Vorstoß
       
       Frankreich droht Belarus mit weiteren Sanktionen, sollte sich das Land
       verstärkt im Ukraine-Krieg engagieren. Das sagt Außenministerin Catherine
       Colonna dem französischen Hörfunk. Der belarussische Präsident Alexander
       Lukaschenko hat am Montag erklärt, es würden belarussische Truppen zusammen
       mit russischen in der Nähe zur Ukraine stationiert.
       
       Die Äußerungen Lukaschenkos, der seit 1994 in Belarus an der Macht und eng
       mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet ist, deuten auf
       eine mögliche weitere Eskalation des Krieges hin. Möglicherweise könnte
       eine gemeinsame russisch-belarussische Streitmacht im Norden der Ukraine
       aufgebaut werden. (rtr)
       
       ## Nach Angriffen steigt die Zahl der Toten auf 19
       
       Nach der [1][groß angelegten russischen Angriffsserie] auf Städte in der
       Ukraine ist die Zahl der Todesopfer nach ukrainischen Angaben auf
       mindestens 19 gestiegen. Wie die Rettungsdienste des Landes mitteilten, gab
       es überdies mehr als 100 Verletzte. „Nach vorläufigen Angaben sind 19
       Menschen getötet worden und 105 weitere verletzt worden“, schrieben die
       Rettungsdienste im Onlinenetzwerk Facebook.
       
       Die russische Armee hatte am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf
       ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen
       Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele
       andere Städte wurden beschossen. Die Angriffe lösten international Empörung
       aus. (afp)
       
       ## Biden verspricht Luftabwehrsystem
       
       US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine angesichts der massiven russischen
       Luftangriffe fortdauernde Unterstützung zugesagt – darunter auch
       [2][weitere moderne Luftabwehrsysteme]. Biden habe dem ukrainischen
       Staatschef Wolodimir Selenski versichert, der Ukraine weiterhin die
       Unterstützung zukommen zu lassen, die das Land für seine Verteidigung
       benötige, teilte das Weiße Haus mit.
       
       In seinem abendlichen Video listete Selenski alle Telefonate wegen der
       Angriffe auf: etwa auch welche mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs
       Präsident Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär António Guterres. Bei den
       Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben landesweit 14 Menschen getötet
       und 97 verletzt. (dpa)
       
       ## 🐾 Die Angriffe in der Ukraine zeigen, Krieg ist auch fernab der Front
       
       In einer [3][groß angelegten Angriffsserie] bombardiert Russland mehrere
       Städte in der Ukraine. In Kiew schlagen nach Monaten wieder Raketen ein.
       taz-Experte Bernhard Clasen hat zu den Hintergründen recherchiert und mit
       Menschen in Kiew gesprochen.
       
       ## Ukraine und Russland bei der UN-Vollversammlung
       
       Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von
       vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als
       „Terrorstaat“ gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten
       Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe
       „wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser
       Volk tötet“. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte
       indes die Annexionen.
       
       Nach Angaben des ukrainischen Diplomaten Kyslyzja starben bei der
       russischen Angriffsserie vom Montag 14 Zivilisten, 97 weitere seien
       verletzt worden. „Das absichtliche Zielen auf Zivilisten durch den Abschuss
       von Raketen ist ein Kriegsverbrechen“, betonte er.
       
       Leider könne man „kaum zu einem stabilen und vernünftigen Frieden aufrufen,
       solange eine instabile und wahnsinnige Diktatur in der Nachbarschaft
       existiert“, fügte er hinzu.
       
       Der russische Botschafter Wassili Nebensia ging nicht auf die jüngsten
       Raketenangriffe in der Ukraine ein und verteidigte die Annexionen durch
       Russland. „Wir werden beschuldigt, obwohl wir versuchen, unsere Brüder und
       Schwestern in der Ostukraine zu schützen“, sagte er. (afp)
       
       ## UN-Flüchtlingskommissar befürchtet, dass mehr Menschen aus der Ukraine
       fliehen
       
       Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte
       hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einem Anstieg der
       Flüchtlingszahlen gewarnt. „Die Bombardierung von Zivilisten“ und
       „nichtmilitärischer Infrastruktur“ bedeute, „dass der Krieg härter und
       schwieriger für Zivilisten wird“, sagte Grandi am Montagabend in Genf. „Ich
       fürchte, dass die Ereignisse der vergangenen Stunden mehr Flucht nach sich
       ziehen.“
       
       Die russische Armee hatte am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf
       ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen
       Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele
       andere Städte wurden beschossen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden
       wurden bei den Angriffen mindestens 14 Menschen getötet und fast hundert
       weitere verletzt.
       
       Die Angriffe lösten international Empörung aus. Der EU-Außenbeauftragte
       Josep Borrell erklärte, der „wahllose Angriff auf Zivilisten“ komme „einem
       Kriegsverbrechen gleich“. Auch US-Präsident Biden prangerte an, dass Ziele
       ohne militärische Bedeutung angegriffen worden seien. Grandi sagte, der
       „Schrecken“, der sich am Montag in der Ukraine ereignet habe, sei
       „unentschuldbar“.
       
       Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24.
       Februar wurden europaweit bereits mehr als 7,6 Millionen ukrainische
       Flüchtlinge registriert. (afp)
       
       ## Indien kritisiert den Angriffskrieg
       
       Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat den russischen
       Angriffskrieg in der Ukraine kritisiert. Der Krieg diene den Interessen von
       niemandem, sagte der Minister während eines Besuchs in Australien. Er
       äußerte sich jedoch nicht dazu, ob seine Regierung einen Antrag der
       UN-Vollversammlung unterstützen würde, in der die von Moskau erklärte
       Annexion ukrainischer Gebiete verurteilt wird.
       
       „Wir haben uns ganz klar gegen den Konflikt in der Ukraine ausgesprochen“,
       sagte Jaishankar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner
       australischen Kollegin Penny Wong in Canberra. „Wir glauben, dass dieser
       Konflikt niemandes Interessen dient. Weder den Beteiligten noch der
       internationalen Gemeinschaft.“ Auf die Frage, ob Indien den Antrag zur
       Verteilung der Annexionen in der Ukraine unterstützen werde, antwortete er,
       die indische Regierung gebe ihr Abstimmungsverhalten nicht im Voraus
       bekannt. Die Beziehungen zu Russland seien jedoch für Indien von Bedeutung.
       (ap)
       
       11 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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       sollen mindestens 60 Menschen verletzt worden sein. Russland nannte die
       Angriffe einen „Erfolg“.