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       # taz.de -- Geplante Gaspreisbremse für 2023: Früherer Start gefordert
       
       > Wirtschaftsvertreter und Ministerpräsident wollen die
       > Einführung der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz
       > prüft das.
       
   IMG Bild: Hohe Gaspreise: Privathaushalte und Betriebe fürchten eine finanzielle Überlastung
       
       Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz will prüfen, ob die geplante
       Gaspreisbremse für Privathaushalte und kleinere Unternehmen früher als
       geplant eingeführt werden kann. Er werde das mit den Energieversorgern
       beraten, sagte Scholz nach einem Besuch des Bildungszentrums der
       Handwerkskammer für München und Oberbayern.
       
       Hintergrund ist die Kritik an den von der [1][Kommission Gas und Wärme
       vorgelegten Vorschlägen für eine Gaspreisbremse]. Die Vorschläge sehen
       unter anderem vor, dass Privathaushalte und Betriebe Gas zu einem
       subventionierten Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde erhalten sollen,
       allerdings nur bis zu 80 Prozent des vorherigen Verbrauchs – und erst ab
       März oder April. Für Großabnehmer aus der Industrie soll bereits ab 1.
       Januar ein Gaspreisdeckel gelten.
       
       Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl fordert, dass für
       kleinere Betriebe ebenfalls bereits zum 1. Januar die Preisbremse gilt. Vor
       allem energieintensive Unternehmen wie das Lebensmittelhandwerk bräuchten
       schnelle Unterstützung sagte er. Der Bundesverband mittelständische
       Wirtschaft will ebenfalls die Einführung der Gaspreisbremse für kleinere
       Betriebe schon ab Januar. Auch die Rufe nach Nachbesserungen für
       Privathaushalte werden lauter. Am Wochenende haben [2][Zehntausende in
       sechs Städten für eine soziale Energiepolitik demonstriert], unter anderem
       für gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld.
       
       Entscheidungen zur Gaspreisbremse werden voraussichtlich am 2. November bei
       der Bund-Länder-Konferenz fallen. Die Ministerpräsident:innen haben
       [3][bei ihrem Treffen Ende vergangener Woche einstimmig die frühere
       Einführung des Preisdeckels] gefordert. „Die Gaspreisbremse muss zum 1.
       Januar kommen“, forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Außerdem
       seien Hilfen für Haushalte erforderlich, die mit Öl oder Holzpellets
       heizen. Auch dafür sind die Preise stark gestiegen. Die
       Ministerpräsident:innen lassen technische Bedenken gegen eine
       frühere Einführung nicht gelten. Die Preisbremse könne zum Januar
       eingeführt und später von den Versorgern verrechnet werden.
       
       23 Oct 2022
       
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