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       # taz.de -- Parteitag der KP Chinas: Kein Weg vorbei an Xi
       
       > Chinas Bevölkerung steht weitere Überwachung und Drangsalierung bevor.
       > Der Westen muss dennoch mit dem riesigen Land kooperieren.
       
   IMG Bild: Bleibt nochmal fünf Jahre Staats- und Parteichef – mindestens: Xi Jinping
       
       Fragen hat Xi Jinping mit der Ernennung seiner neuen Führungsmannschaft
       nicht offengelassen. Es lässt sich in fast allen Kernbereichen absehen, wie
       sich die Volksrepublik in den kommenden Jahren entwickeln wird: „[1][Null
       Covid]“ wird bleiben, die Wirtschaft zunehmend von den Interessen der
       Partei gesteuert und der außenpolitische Ton immer rauer. Vor allem aber
       werden die massiven [2][Menschenrechtsverletzungen] des Regimes noch
       verschärft werden.
       
       Die chinesische Gesellschaft wird künftig stärker denn je überwacht und
       drangsaliert. Aus europäischer Sicht war der KP-Kongress eine große
       Enttäuschung. Liberale Demokratien werden beim Umgang mit China zunehmend
       auf Nationalismus und aggressive Rhetorik stoßen. Der Wille der
       chinesischen Parteiführung, die westliche Weltordnung grundlegend
       umzugestalten, wird konkretere Züge annehmen als je zuvor.
       
       Ein kleiner Lichtblick: China wird unter [3][Xi Jinping] im Vergleich zu
       Russland weiterhin rational und zuverlässig bleiben. Der 69-jährige
       Alleinherrscher ist trotz allem ein Staatschef, der in langfristigen
       Perspektiven denkt, konsistente Ziele verfolgt und niemals im Affekt
       handelt. Die Vision, die ihm für sein Heimatland vorschwebt, dürfte in
       Brüssel und insbesondere in Washington auf tiefe Ablehnung stoßen.
       
       Trotzdem wird sich ein Kompromiss zwischen dem Westen und China auch in den
       kommenden Jahren finden lassen müssen. Denn wirtschaftlich, aber auch
       klimapolitisch ist das Reich der Mitte zu wichtig, als dass es vollständig
       abgeschrieben werden kann. Der Drahtseilakt wird allerdings immer
       delikater: Anstelle von Dämonisierung einen fairen Umgang mit China zu
       finden, dürfte eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen
       werden.
       
       Ob wir dafür gewappnet sind, scheint fraglich: Die China-Kompetenz in den
       Behörden und politischen Institutionen ist im Vergleich zur Bedeutung des
       Landes viel zu mager. Hauptsächlich seit die Volksrepublik im Zuge der
       Pandemie ihre Grenzen geschlossen hält und generell immer intransparenter
       wird, sind zuverlässige Einblicke Mangelware.
       
       23 Oct 2022
       
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