# taz.de -- Wochenvorschau für Berlin: Letzte Chance zum Luftholen
> In Berlin haben die Herbstferien begonnen. Zwei Wochen Pause, dann wird
> der Schalter in den Wahlkampfmodus umgelegt.
IMG Bild: Auch im Herbst ist der Tiergarten immer einen Spaziergang wert
Berlin taz | Fragt man derzeit Berliner Politiker*innen im Landes-
oder Bezirksparlament, ob sie sich [1][auf den anstehenden Wahlkampf
freuen], bekommt man häufig ein „Nein, aber“ zur Antwort. Nein, weil weder
die Umstände der Wahlwiederholung erfreulich seien und noch weniger die
Anstrengung, die mit dem wenn auch kurzen intensiven Parteienwettstreit
verbunden sein werden. Schließlich arbeiten viele Abgeordnete und erst
recht die Regierenden seit Ausbruch der [2][Coronapandemie] 2020
ununterbrochen auf Hochtouren – und darüber hinaus.
Andererseits, so die Antworten weiter, sei das nun eben so, und letztlich
müsse, wer Politik mache und möge, auch den Wahlkampf machen und mögen.
Schließlich sei der Kontakt mit den potenziellen Wähler*innen zu keiner
anderer Phase intensiver, und das habe auch etwas.
Nun stimmt es noch nicht, dass „das nun eben so sei“: Erst Mitte November,
genauer: am Mittwoch, den 16., verkündet der Berliner
Verfassungsgerichtshof, ob er wirklich die Wahlen vom 26. September 2021
zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten für ungültig
erklärt. Eine Neuwahl wäre dann entsprechend geltender Fristen am 12.
Februar 2023 fällig. Aber auch wenn bisher keine Gewissheit herrscht: Nach
den klaren Ansagen des Verfassungsgerichts bei einer Anhörung im September
gehen alle Parteien und sogar der Landeswahlleiter davon aus, dass es zu
der Wiederholung kommt.
## Bald im Wahlkampfmodus
Nun könnte man meinen, die zweiwöchigen Herbstferien, die am Samstag
begonnen haben, sind eine letzte Chance zum Luftholen, bevor der Schalter
in den Wahlkampfmodus umgelegt wird. Zumindest was die öffentliche
Wahrnehmung, was Termine und Verlautbarungen angeht, stimmt das weitgehend.
Da sind die kommenden beiden Wochen die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm.
Doch im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für den Wahlkampf. Es
wird darüber gebrütet, wie man den Balanceakt zwischen Krisenmanagement und
Werbung in eigener Sache hinbekommt. Doch zugleich drängen aktuelle Fragen
fast mehr denn je: Der Senat wird am Dienstag erneut [3][über eine
Ausweitung der Maskenpflicht] diskutieren und vor allem, ob diese
begründbar ist. Und dann ist da der anstehende Nachtragshaushalt, der nach
den Plänen des Senats noch vor dem 16. November verabschiedet werden soll,
was ohne Sonderschichten nicht machbar ist.
So sind die Herbstferien wohl eher für die Wähler*innen eine letzte
Gelegenheit, noch mal abzuschalten, bevor sich die Politiker*innen auf
sie stürzen. Und bringt die Wahl im Februar Veränderungen – was angesichts
der zuletzt eher knappen Umfrageergebnisse durchaus wahrscheinlich ist –,
könnte dies sogar die letzte politische Atempause bis zu den Sommerferien
sein. Denn sollte es erneut zu Koalitionsverhandlungen und einem Wechsel im
Roten Rathaus kommen, wird man nach dem 12. Februar diese Legislatur nicht
einfach so fortsetzen, wie sie 2021 begonnen hat.
24 Oct 2022
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Bert Schulz
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