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       # taz.de -- Experte über Cannabis-Legalisierung: „Das ist eine Revolution“
       
       > Dass die Bundesregierung Cannabis legalisieren will, könnte auf EU-Ebene
       > Signalwirkung haben, sagt Peter Homberg. Doch es gibt eine Fülle
       > rechtlicher Hürden.
       
   IMG Bild: Aus den Niederlanden könnte Unterstützung kommen für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland
       
       taz: Herr Homberg, bekommen wir in dieser Legislatur noch die
       [1][Legalisierung von Cannabis in Deutschland]? 
       
       Peter Homberg: Das ist schwierig zu sagen. Ich habe ja keine Kristallkugel.
       Aber wir haben eine Fülle rechtlicher Hürden mit einem zukünftigen
       Gesetzentwurf zu nehmen, bevor wir überhaupt über eine wie auch immer
       geartete Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs sprechen können. Diese
       rechtlichen Hürden sind die völkerrechtlichen Verträge, insbesondere die
       UN-Übereinkommen von 1961, 1978 und 1988, denen Deutschland beigetreten
       ist. Da sind auch noch die europarechtlichen Vorschriften, hier das
       Schengener Durchführungsübereinkommen und der Rahmenbeschluss von 2004. Der
       Bewegungsspielraum für die Bundesregierung ist relativ eng.
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die EU-Kommission um eine
       Vorprüfung bitten. Eine gute Idee? 
       
       Je früher die EU-Kommission in diesen Prozess eingebunden wird, desto
       besser. Das Positionspapier sagt ganz klar, dass ohne die Abstimmung mit
       der EU-Kommission, mit den Mitgliedstaaten und mit dem EuGH dieses
       Gesetzgebungsverfahren im Prinzip nicht umgesetzt werden kann – ohne dass
       man Gefahr läuft, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
       Deutschland geben könnte.
       
       Aus welchen EU-Staaten könnte Unterstützung kommen? 
       
       Niederlande, Portugal, Malta, Luxemburg. Vielleicht auch Spanien, das einen
       großen Markt in dem Bereich sieht. Bei Frankreich muss man abwarten, die
       sind sehr zurückhaltend bei dem Thema. Aber man kann nur einen tragfähigen
       Konsens herbeiführen, wenn man sehr viel und sehr intensive Lobbyarbeit als
       Bundesregierung betreibt. Es braucht eine Koalition der Staaten, die für
       die Einführung, für die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum
       unter staatlicher Kontrolle sind.
       
       Die Bundesregierung setzt auf die heimische Produktion von Cannabis.
       Richtig so? 
       
       Lokaler Anbau ist der einzig richtige Weg, um andere Länder nicht zur
       Vertragsverletzung der UN-Übereinkommen zu verleiten. Deshalb setzen auch
       Kanada und Uruguay auf diesen Weg.
       
       Lauterbach sieht in dem [2][jetzigen Entwurf] keinen großen Wurf in der
       Drogenpolitik. Teilen Sie diese Einschätzung? 
       
       Nein. Das ist eine Revolution. Allein dass ein Mitgliedstaat der
       Europäischen Union von der Wichtigkeit und Größe der Bundesrepublik
       Deutschland seine Drogenpolitik signifikant ändern will und Cannabis für
       den Freizeitkonsum freigeben wird – das ist revolutionär.
       
       Heute war der [3][Auftakt für diese Revolution]. Und wie geht es jetzt
       weiter? 
       
       Ich gehe davon aus, dass wir vor Mitte des kommenden Jahres keinen zur
       Diskussion gestellten Entwurf eines Cannabisgesetzes sehen werden. Diese
       Abstimmungsprozesse, insbesondere auf europäischer Ebene, dauern ziemlich
       lange. Mit den entsprechenden Kontrollgremien der UN-Übereinkommen geht es
       vielleicht sogar schneller als in der Europäischen Union. Aber ich glaube
       nicht, dass wir vor 2024 Cannabis für den Freizeitkonsum auf dem deutschen
       Markt haben werden.
       
       27 Oct 2022
       
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